§ 56 LBG

⁽¹⁾

(1) Stellt die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens die Dienstunfähigkeit der Beamtin oder des Beamten fest, entscheidet die nach § 59 Abs. 2 zuständige Behörde über die Versetzung in den Ruhestand. Sie ist an die Erklärung der oder des unmittelbaren Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben.

(2) Werden Rechtsmittel gegen die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand eingelegt, werden mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung zugestellt worden ist, die Dienstbezüge einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigen.