Der Widerrufsjoker vor dem BGH

14.10.2015219 Mal gelesen
In einer sehr wichtigen mündlichen Verhandlung vor dem BGH steht am 01.10.2015 der Widerruf von Kreditverträgen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen auf dem Spiel. die zentrale Frage ist, ob die Ausübung des Widerrufs gegen Treu und Glauben verstößt.

Eine aktuelle Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes weist auf einen spannenden Verhandlungstag hin. Am 01.10.2015 steht in Karlsruhe das Thema Widerufsjoker bei Krediten auf dem Verhandlungszettel. Hier ein Auszug aus der Mitteilung:

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 1. Dezember 2015 über die Revision eines Darlehensnehmers zu entscheiden haben, der sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts wendet, er habe, indem er seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen habe, gegen Treu und Glauben verstoßen. 

 Mit "Beitrittsvereinbarung/Darlehensvertrag" vom Mai 2005 beteiligte sich der Kläger nach Vermittlung durch eine dritte Sparkasse an einer Fondsgesellschaft. Die Einlage erbrachte er zum Teil aus eigenen Mitteln. Im Übrigen finanzierte er sie mittels eines Darlehens der Beklagten. Im September 2011 widerrief der Kläger seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung unter Verweis darauf, mangels ordnungsgemäßer Belehrung über sein Widerrufsrecht sei die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen.

 Seine der Sache nach auf Rückabwicklung gerichtete Klage hat das Landgericht abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Dabei hat es angenommen, der Kläger sei fehlerhaft über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt worden, so dass die Widerrufsfrist nicht angelaufen sei. Das Widerrufsrecht des Klägers sei auch nicht verwirkt. Der Widerruf des Klägers stelle aber eine unzulässige Rechtsausübung dar, weil es dem Kläger darum gegangen sei, sich von der wohlüberlegt getätigten, aber spekulativen und risikobehafteten Anlage zu lösen, nachdem sie sich aus steuerlicher Sicht als nicht so erfolgreich wie gewünscht erwiesen habe. Die Ausübung des Widerrufsrechts zu diesem Zweck sei treuwidrig, weil die Mängel der Widerrufsbelehrung für die Risiken, derentwegen der Kläger widerrufen habe, irrelevant gewesen seien. "

Es bleibt abzuwarten wie der BGH entscheiden wird bzw. ob es zu der Verhandlung kommt. Bisher haben sich die Parteien meist noch kurz vor der Verhandlung geeinigt. Die Argumentation der Vorinstanzen ist unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht von der Hand zu weisen. Der von den Anlegeranwälten geprägte Begriff "Widerrufsjoker" macht schon deutlich, dass hier tief in die Trickkiste gegriffen wird, um einen eher belanglosen Formfehler dazu zu nutzen, an ganz anderer Stelle unliebsame Vereinbarungen aus der Welt zu schaffen. Allerdings haben viele Banken in  den letzen Jahren die Renditeorientierung weit vor den fairen Umgang mit den Kunden gestellt und den Gerechtigkeitsjoker selbst aus dem Spiel genommen.