Kreditwiderruf, Widerrufsjoker: Streitwert - welche Anwaltskosten trägt die Rechtsschutzversicherung?

Kreditwiderruf, Widerrufsjoker: Streitwert - welche Anwaltskosten trägt die Rechtsschutzversicherung?
05.06.2015848 Mal gelesen
Finanztest 07/2014 und Verbraucherzentrale Hamburg haben berichtet: Widerrufs-Joker ermöglicht Kreditwiderruf laufender Darlehen oder Rückforderung bezahlter Vorfälligkeitsentschädigung. Gebühren-Streitwert lt. OLG Köln: mind. 80% der Restschuld - wichtig z.B. für Rechtsschutzversicherungen.

Finanztest 07/2014 u.a.

Finanztest 07/2014 und die Verbraucherzentrale Hamburg haben umfangreich berichtet zum sog. Widerrufs-Joker, mit dem der Kreditwiderruf auch für schon länger bestehenden Verträgen noch heute erklärt werden kann.

Rechtsschutzversicherungen - häufiger Klärungsbedarf

In der Praxis entsteht oft Klärungsbedarf mit den Rechtsschutzversicherungen, in welcher Höhe diese die Anwaltskosten übernehmen müssen. Anwaltsgebühren nach RVG/RVG-VV berechnen sich nach dem sog. Streitwert/Gegenstandswert.

Streitwert beim Kredit-Widerrufs-Joker?

Im Kern geht es meist darum, welcher Streitwert/Gegenstandswert anzusetzen ist. Die Rechtsschutzversicherungen wollen hierbei z.T. zu niedrige Werte ansetzen - damit würden sie Geld sparen.

OLG Köln 13 W 50/14

Das OLG Köln (Beschluss vom 18. November 2014 – 13 W 50/14) hat sich mit dem Thema Streitwert in Kreditwiderrufs-Fällen intensiv auseinander gesetzt und im Rahmen einer Streitwertbeschwerde hierzu folgende Ausführungen gemacht (Hervorhebungen jeweils durch den Verfasser):

Mit der begehrten Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs und der Umwandlung der Darlehensverträge in Rückabwicklungsschuldverhältnisse sollte … das Wesen des zwischen den Parteien bestehenden Schuldverhältnisses mit Rechtskraftwirkung neu festgelegt werden. Sie betraf daher das Vertragsverhältnis im Ganzen und nicht einzelne, daraus etwa resultierende materiell-?rechtliche Ansprüche. Der Wert dieses Vertragsverhältnisses wird aber – insoweit kannden Beschwerdeführern im rechtlichen Ausgangspunkt zugestimmt werden – entscheidend durch die Höhe der im Zeitpunkt der Klageerhebung noch offenen Nettodarlehensvaluta als Hauptforderung – hier 191.729,65 EUR – bestimmt; dieser Betrag ist daher der Streitwertbemessung zugrundezulegen. Dabei ist es nach Auffassung des Senats unerheblich, dass über die Verpflichtung der Klägerin, die Nettodarlehensbeträge im Ergebnis an die Beklagte zurückzahlen zu müssen, letztlich kein Streit bestand (vgl. BGH NJW 97, 1787 – voller Wert der noch offenen Darlehensvaluta bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Darlehenskündigung durch die Bank, obwohl die Rückzahlungspflicht als solche nicht im Streit ist).

OLG Köln, Beschluss vom 18. November 2014 – 13 W 50/14 –, juris - dort Rz. 5

Streitwert/Gegenstandswert beim Kreditwiderruf:
mind. 80% der Darlehens-Restschuld

Die Auffassung des OLG Köln lässt sich kurz wie folgt zusammen fassen: Bei Kreditwiderrufs-Fällen beträgt der Streitwert wenigstens 80% der Darlehens-Restschuld.

Abschließende Hinweise:

Weitere Infos auch z.B. auf der Website: http://www.kreditwiderrufsjoker.de

oder hier: Kredit-Widerruf ohne Vorfälligkeitsentschädigung durch Widerrufs-Joker youtu.be/J71RmHb9k5w(ggf. mit rechtem Mausklick "Link in neuem Tab öffnen" klicken).

Alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr. Allgemeine Ausführungen können niemals eine Beratung im Einzelfall ersetzen. Soweit hier auf anderweitige Berichterstattung hingewiesen wird, erfolgt dies ohne sich die dortigen Inhalte oder Aussagen zu eigen zu machen.

Die Sozietät Wedekind wird bei auf der Liste mit beispielhaften Erfolgen  des Widerrufs-Jokers auf test.de und auf finanztip.de genannt - mit 8 außergerichtlichen Erfolgen bei test.de und mit einem außergerichtlichen Erfolg bei finanztip.de. Unter den bei Finanztest (test.de/kreditwiderruf) genannten Erfolgen ist auch ein exemplarischer Erfolg gegen eine Volksbank und eine Sparkasse sowie Erfolge gegen die DSL-Bank.

Die Sozietät Wedekind wird auch auf der Anwaltsliste der Verbraucherzentrale Hamburg genannt.