Wirecard Klage gegen EY

Einzelklage
01.08.2020730 Mal gelesen
Sammelklage und Musterverfahren: Zeitvorteil Individualprozess

Um der Mandantschaft der Kanzlei in diesem vermutlichen Deliktsfall zur schnellstmöglichen Erlangung vollstreckbarer Titel zu verhelfen, wurde der erste Individualprozess bereits am 6.7.2020 eingeleitet. Das Gericht am Wohnort der Anleger hat umgehend allen Beklagten zur Stellungnahme eine knappe Frist gesetzt.

Der Einzelrichter wahrte mit dieser Weichenstellung die Möglichkeit, zeitnah Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen. Die Zivilkammer übernähme die Sache erst, wenn sie besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufwiese oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hätte. Nach unserem auf den konkreten Fall konzentrierten Vortrag spricht nichts dafür, dass einer Verurteilung besondere Schwierigkeiten entgegenstehen würden. Die höchstrichterliche Rechtsprechung, auf die wir uns berufen, gilt als gefestigt. Offene Rechtsfragen, die als Musterfall dienen könnten, stellen sich nicht.

Ein KapMuG - Verfahren muss nicht schon durchgeführt werden, wenn in ausreichender Zahl Musterfeststellungsanträge gestellt werden. Ist eine unnötige Verfahrensausweitung statt einer Verfahrensvereinfachung zu befürchten, können die Musterfeststellungsanträge wegen Prozessverschleppung zurückgewiesen werden. Der Sinn des Musterverfahrens liegt nämlich darin, Massenverfahren zu vereinfachen, nicht dagegen Einzelverfahren unnötig zu verzögern. 

Weiter meiden unsere Mandanten sogenannte (Ein -)"Sammelverfahren", als die sich auch abgelehnte Mustervefahren erweisen könnten, weil der BGH Klagehäufungen in Anlegerschutzsachen als häufig unzweckmäßig ansieht. Instanzgerichte können willkürliche Klagezusammenschlüsse auftrennen. Damit entfiele das entscheidende Argument eines Kostenvorteils.

Bleiben die auf die jeweilige Mandantschaft zugeschnittenen Einzelklagen als Einzelrichtersache eingeordnet liegt die Erwartung nahe, dass das jeweilige Prozessgericht sein Verfahren nicht wegen eines  Kapitalanleger - Musterverfahrens aussetzen wird. Erkennt es auf den konkreten Streitfall bezogen keine  grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, gilt das in gleichem Maße für ein KapMuG - Verfahren, - falls es dazu angesichts einer geklärten Rechtslage überhaupt kommen sollte. Von anderen geltend gemachten Feststellungszielen eines Musterverfahrens würde die Entscheidung des Individualprozesses nicht abhängen. Seine ungehinderte Fortsetzung könnte gegenüber von einem Musterverfahren ausgebremsten anderen Anlegern zu einem wirtschaftlich betrachtet entscheidenden Zeitvorteil verhelfen.

Deshalb ist es insbesondere für rechtsschutzversicherte Geschädigte weiterhin empfehlenswert, ein Mandat frühzeitig zu begründen und gebotene Aktivitäten von Beginn an in die richtigen Bahnen zu leiten. Nehmen sie gern unverbindlich Kontakt mit uns auf und stellen uns Ihre Fragen. Wir bieten unserer Mandantschaft einen umfassenden Service, der auch die Deckungsanfragen bei Rechtsschutzversicherungen umfasst. Sollten namhafte Prozessfinanzierer die Vorteile von Einzelprozessen erkennen, übernehmen wir, wenn gewünscht, die Absprache mit Kandidaten Ihrer Wahl.

Düsseldorf, den 01.08.2020

Jens Graf, Rechtsanwalt
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