Das Landgericht hat die Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen neun sachlich zusammentreffender, jeweils in Tateinheit mit Förderung der Prostitution begangener Vergehen der Zuhälterei - den Angeklagten P. in einem dieser Fälle in weiterer Tateinheit mit versuchter Nötigung - zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten haben Erfolg.

1.

Der festgestellte Sachverhalt rechtfertigt die Annahme ausbeuterischer Zuhälterei nach § 181 a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht.

a)

Der Tatbestand der ausbeuterischen Zuhälterei erfordert neben den sonstigen Voraussetzungen (planmäßiges Ausnutzen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle in gewinnsüchtiger Absicht, vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1974 - 1 StR 153/74 und vom 11. März 1975 - 1 StR 11/75) eine spürbare Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten auf der Grundlage eines Abhängigkeitsverhältnisses. Die Vorschrift will die Selbstbestimmung der Prostituierten schützen und sie davor bewahren, daß sie als Ausbeutungsobjekt des Zuhälters in der Prostitution verharren muß oder ihr noch mehr anheim fällt (vgl. BGH. Urteil vom 13. Januar 1977 - 1 StR 639/76; Lenckner in Schönke/ Schröder, StGB, 20. Aufl. § 181 a Rdn. 10).

b)

Die Strafkammer läßt unerörtert, worin sie eine Ausbeutung der neun "Animierdamen" durch die Angeklagten erblickt hat. Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich ein Ausbeuten im Sinne des § 181 a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht. Nach den Feststellungen entrichteten die Gäste kein gesondertes Entgelt für die in den Separées der Nachtlokale an oder mit ihnen vorgenommenen Unzuchtshandlungen. Das Entgelt war im Sektpreis inbegriffen. Die Sektpreise, die einen Gast zum Verweilen im Separée mit einer Animierdame für eine nach der Höhe des Preises gestaffelte Dauer von 20 bis 45 Minuten berechtigten, betrugen 200,-, 300,- oder 500,- DM je Flasche. Am Sektpreis waren die Animierdamen beteiligt. Sie erhielten eine Provision von 30 % der Zechen (UA S. 13). Die Strafkammer geht nicht auf die Frage ein, ob die Animierdamen nur an den Zechen beteiligt waren, die in den Separées gemacht wurden. Auch außerhalb der Separées wurden Sekt und andere alkoholische. Getränke ausgeschenkt (UA S. 13). Wenn die Mädchen auch an diesem Ausschank verdienten, hing ihre wirtschaftliche Bewegungsfreiheit nicht allein von dem Entgelt ab, das Entlohnung für Prostitution war. Selbst wenn sie aber nur an den in den Separées getätigten Sektumsätzen beteiligt waren, kann allein in der Beteiligungsregelung nicht ohne weiteres eine Ausbeutung gesehen werden. Immerhin entfiel auf die Mädchen je nach der Dauer des Aufenthalts in den Separées (20 bis 45 Minuten) ein Entgelt von 60,-, 90,- oder 150,- DM. Die Angeklagten hatten ihrerseits von dem Anteil des Umsatzes, der auf sie entfiel (UA S. 14), die Unkosten zu bestreiten. Ihre - vom Tatgericht nicht ermittelte - Höhe ist für die Frage von wesentlicher Bedeutung, ob das subjektive Merkmal der Eigensucht bejaht werden kann (vgl. Lenckner a.a.O).

Ein Ausbeuten läge allerdings beim Hinzutreten weiterer Umstände nahe, etwa wenn die Angeklagten die Animierdamen durch gezielte Manipulationen in wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten hätten. Die Mädchen waren zwar "häufig über Wochen hindurch ohne wesentliche Einnahmen" und mußten sich Vorschüsse geben lassen, die dann später mit den Provisionen verrechnet wurden (UA S. 14). Auch erhielten einige Mädchen zur Begleichung von Verbindlichkeiten (z.B. Autoreparatur, Geldstrafen u.a. - UA S. 16, 20) von den Angeklagten Darlehen. Es fehlen indes Anhaltspunkte dafür, daß die Angeklagten den Animierdamen fällige Provisionszahlungen vorenthalten, ihnen Vorschüsse aufgenötigt oder sie sonst im Status eines Schuldners gehalten hätten, um so ihre wirtschaftliche Freiheit einzuengen und sie zur weiteren Ausübung der Prostitution zu veranlassen.

2.

Selbst wenn weitere Feststellungen, die die Annahme der ausbeuterischen Zuhälterei rechtfertigen würden, nicht zu erwarten wären, käme ein Freispruch nicht in Betracht. Der Sachverhalt enthält Merkmale der dirigierenden Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB), etwa: Regelung der Arbeitszeit (UA S. 12). "Einsatzplan" und Fahrdienst zwischen den Nachtlokalen (UA S. 14, 16), Kontrolle der Verweildauer in den Separées (UA S. 12, 13). Unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt hat das Tatgericht keine näheren Feststellungen getroffen, weil es der Ansicht war, daß § 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB hinter § 181 a Abs. 1 Nr. 1 StGB zurücktrete (UA S. 34). Es können jedoch, wie der Senat bereits entschieden hat, beide Tatbestandsalternativen tateinheitlich verwirklicht werden (BGH, Urteil vom 14. Mai 1974 - 1 StR 153/74).

3.

Der dargelegte Rechtsfehler führt in jedem der neun Fälle wegen der tateinheitlichen Begehungsweise zur Aufhebung des Schuldspruchs. Die Annahme tateinheitlich begangener Förderung der Prostitution nach § 180 a Abs. 1 Nr. 1 StGB bedarf keiner Erörterung. Nach den bisherigen Feststellungen liegt es fern, daß die Animierdamen im Betrieb der Angeklagten in persönlicher oder wirtschaftliche Abhängigkeit gehalten worden sind.