Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.01.1995, Az.: BVerwG 7 B 9.95

Der Kläger begehrt die Rückübertragung von landwirtschaftlichen Flächen nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG). Seine Klage wurde vom Verwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen, es liege eine Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG vor. Das Verwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen; die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers bleibt erfolglos.

Das Vorbringen der Beschwerde ergibt nicht die behauptete Rechtsgrundsätzlichkeit der Sache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren geklärt wissen, ob eine im Zusammenhang mit der Bodenreform vorgenommene Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage auch dann dem Ausschlußtatbestand des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG unterfalle, wenn sie sich in der Sache als eine "kriminelle Machenschaft" herausstelle. In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist jedoch bereits geklärt, daß die Rechtmäßigkeit einer auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruhenden Enteignung nicht mehr zu überprüfen ist. Derartige Enteignungen sollen vielmehr jeder Bewertung als Unrecht durch deutsche Gerichte entzogen sein, weil sie dem Verantwortungsbereich der sowjetischen Besatzungsmacht zuzuordnen sind (vgl. Urteil vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 47.93 - S. 9 UA - ZOV 1994, 321). Eine solche Zuordnung wird nicht mit der Behauptung in Frage gestellt, daß die in Rede stehende Enteignung als in besonderem Maße willkürlich anzusehen sei und der sowjetischen Besatzungsmacht nicht unterstellt werden könne, daß sie sich derartiges Unrecht zurechnen lassen wolle. Es ist der Sinn und Zweck des in § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG angeordneten Restitutionsausschlusses, gerade auch das Vorbringen, die sowjetische Besatzungsmacht habe seinerzeit schwerste Unrechtsmaßnahmen gebilligt oder gedeckt, einer Prüfung durch deutsche Gerichte zu entziehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.