Die Beklagte ist nicht vom Kläger erzeugt. Er hat der Mutter der Beklagten nicht innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt. Die Beklagte ist daher nach §1591 BGB kein eheliches Kind des Klägers. Die Unehelichkeit kann der Kläger durch Erhebung der Anfechtungsklage geltend machen, §§1593, 1596 BGB. Er muss diese Klage jedoch gemäss §1594 Abs. 1 BGB binnen einer Frist von 1 Jahr erheben. Die Frist beginnt gemäss §1594 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Mann Kenntnis von den Umständen erlangt, die für die Unehelichkeit des Kindes sprechen. Sie beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes. Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, weil der Kläger diese Frist versäumt hat. Den Ausführungen des Klägers darüber, dass er sich in einem Rechtsirrtum befunden habe und auch durch unabwendbaren Zufall an der Einhaltung der Anfechtungsfrist gehindert worden sei, ist das Berufungsgericht nicht gefolgt.

Diese mit der Revision erneut zur Nachprüfung gestellten Fragen bedürfen indessen keiner Entscheidung, weil der Oberbundesanwalt dem Kläger als Streitgenosse beigetreten ist. Gemäss §1595 a BGB hat auch der Staatsanwalt ein Anfechtungsrecht. Der Senat hat in seinem Urteil vom 10.5.1951 (IV ZR 72/50 - BGHZ 2, 130) ausgeführt, dass §1595 a BGB, der durch das Gesetz über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften vom 12.4.1938 (RGBl. I, 380) eingeführt worden ist, weiterhin gilt. Auf diese Ausführungen, an denen der Senat festhält, wird verwiesen. Das Anfechtungsrecht des Staatsanwalts ist nicht befristet. Es kann auch in der Weise geltend gemacht werden, dass der Staatsanwalt dem Ehemann in dem auf dessen Anfechtungsklage eingeleiteten Prozess als Streitgenosse beitritt. Das kann auch noch in der Revisionsinstanz geschehen. Denn der Staatsanwalt handelt bei der Ausübung des ihm anvertrauten Anfechtungsrechts im öffentlichen Interesse. Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn ihm die Rechtsverfolgung erschwert werden würde. Eine solche Erschwerung würde es aber bedeuten, wenn der Staatsanwalt auf eine neue, im ersten Rechtszuge zu erhebende Klage verwiesen werden müsste. Aus den gleichen Erwägungen hat das Reichsgericht den Beitritt des Staatsanwalts auch noch in der Revisionsinstanz des Wiederaufnahmeverfahrens zugelassen (RGZ 163, 156). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klage des Ehemannes fristgerecht erhoben ist oder nicht. Selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, seine Klage also abgewiesen werden müsste, war doch die Klage zur Zeit des Beitritts des Oberbundesanwalts anhängig und war der Ehemann Kläger in diesem Rechtsstreit. Damit sind die Voraussetzungen für den Beitritt gegeben. Diese sind rein prozessrechtlich und von der Frage, ob die Klage begründet ist, unabhängig.

Da feststeht, dass die Beklagte kein eheliches Kind des Klägers ist, ist die auf §1595 a BGB gestützte Klage des Oberbundesanwalts begründet. Die Erwägungen aus denen der Oberbundesanwalt sich zur Erhebung dieser Klage entschlossen hat, unterliegen nicht der Nachprüfung durch das Gericht. Auf diese Klage war daher auszusprechen, dass die Beklagte kein eheliches Kind des Klägers ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §91 ZPO. Die Prozesslage gab Anlass zu der Erwägung, ob dem §97 Abs. 2 ZPO ein allgemeiner Rechtsgedanke zu entnehmen ist, in dessen Anwendung dem Kläger die Kosten der Vorinstanzen aufzuerlegen wären. Eine solche Möglichkeit besteht jedoch schon deshalb nicht, weil ein Verschulden des Klägers nicht festzustellen ist.