1.

Das Berufungsgericht unterstellt mit dem Kläger, dass die Ölspur gegen 14 Uhr entstanden ist. Es stellt weiter fest, dass die Polizei hiervon erst nach dem ersten Unfall gegen 15,30 Uhr Kenntnis erhalten hat und dass sie dann unverzüglich ein Streukommando angefordert und einen Beamten an die Unfallstelle geschickt habe. Unter diesen Umständen könne, so meint das Berufungsgericht, den Polizeibeamten des beklagten Landes nicht der Vorwurf einer schuldhaften Amtspflichtverletzung gemacht werden. Es sei zwar davon auszugehen, dass die Polizei die Pflicht habe, die Straßen regelmässig in angemessenen Zeitabständen zu begehen und auf Gefahrenmomente zu überprüfen. Man könne aber nicht verlangen, dass sie jede Strasse einer Großstadt wie Köln etwa stündlich begehen lassen müsse, insbesondere wenn es sich um eine Strasse von untergeordneter Bedeutung handele.

Die Polizei habe auch, nachdem sie von der Ölspur Kenntnis erhalten habe, alles Erforderliche getan. Die Polizei habe, so stellt das Berufungsgericht - von der Revision insoweit unangegriffen - fest, durch den Anruf des Zeugen Sl. um 15,30 Uhr über die Grosse der Ölspur und den Umfang der durch sie verursachten Gefahr keine Kenntnis erhalten. Es sei ihr deshalb auch nicht zum Verschulden anzurechnen, wenn sie abgesehen von der Anforderung eines Streukommandos sich damit begnügt habe, einen Polizeibeamten an die Gefahrenstelle zu schicken, und davon Abstand genommen habe, schnellere und wirksamere Massnahmen zur Beseitigung und Absperrung der Gefahrenstelle zu treffen.

2.

Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision sind nicht begründet.

a)

Sogar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass die Polizei grundsätzlich die Pflicht habe, die Straßen regelmässig in angemessenen Zeitabständen zu begehen und auf Gefahrenmomente zu überprüfen, ist dem Kläger noch zu günstig. Die regelmässige Überprüfung der Strassen auf ihre Verkehrssicherheit ist nicht Sache der Polizei, sondern eine Angelegenheit des Verkehrssicherungspflichtigen. Die Polizei ist in dieser Richtung zum Eingreifen nur verpflichtet, wenn hierzu eine besondere Veranlassung besteht. Damit erledigt sich die Rüge der Revision, die Polizei sei ihrer Kontrollpflicht nicht hinreichend nachgekommen und habe es unterlassen, diese Kontrollpflicht notfalls durch eine besondere Organisation von privaten Hilfskräften (für die überdies keine gesetzliche Grundlage vorhanden gewesen wäre) durchzuführen.

b)

Eine solche besondere Veranlassung für ein Eingreifen der Polizei bestand erst, als sie gegen 15,30 Uhr von der Ölspur benachrichtigt wurde. Eine Haftung des Landes könnte somit nur noch daraus hergeleitet werden, dass die Polizei nach dieser Benachrichtigung nicht rasch genug die erforderlichen Massnahmen getroffen hat, also die Beseitigung der Ölspur zu veranlassen und erforderlichenfalls die Strasse vorübergehend abzusperren oder Warnposten aufzustellen.

Mit Recht hat das Berufungsgericht insoweit eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der Polizei verneint, Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (vgl. hierzu die Entscheidung des Senats vom 7. Oktober 1954 in NJW 1955, 258 [BGH 07.10.1954 - III ZR 197/53] mit Nachweisungen) unterliegt es dem durch das Gericht nicht nachprüfbaren Verwaltungsermessen der Polizei, welche Massnahmen sie zur Abwendung einer Polizeigefahr treffen will. Anderes gilt, wenn die Polizei völlig untätig bleibt, rein willkürlich handelt oder Massnahmen trifft, deren Fehlerhaftigkeit sich jedem sachlichen Beobachter ohne weiteres aufdrängt, und die mit den Grundsätzen einer ordnungsgemässen. Verwaltung schlechterdings nicht vereinbar sind.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Polizei ist keineswegs untätig geblieben, Sie hat sofort ein Streukommando angefordert; das auch in angemessener Zeit eingetroffen ist, und hat einen Beamten zur Gefahrenstelle geschickt. Eine schnellere Abhilfe hätte, wie der Kläger selbst vorträgt, möglicherweise nur dadurch erfolgen können, dass die Polizei sofort einen Sonderwagen (Peterwagen oder Arnoldwagen) angefordert hätte. Wenn die Polizei dies unterlassen hat, so kann ihr das aber nicht als ein als schuldhafte Amtspflichtverletzung wertbarer Ermessensverstoss zur Last gelegt werden, zumal das Land - vom Kläger unbestritten - vorträgt, dass derartige Wagen damals nur in geringer Anzahl zur Verfügung standen, ihre Anforderung und ihr Einsatz also auf dringende Fälle beschränkt werden musste.

Die Revision rügt in diesem Zusammenhang, die Polizei habe es unterlassen, sich bei dem Anruf durch den Zeugen Sl. sofort Über die Ausmasse der Ölspur zu unterrichten, sie habe sich nicht mit dessen unbestimmter Angabe, es handele sich um eine Ölspur von nicht bekanntem Ausmass, begnügen dürfen.

Auch das ist nicht begründet. Selbst wenn dies der Polizei zum Vorwurf gemacht werden könnte, so würde ihre Unterlassung für den Schaden nicht ursächlich gewesen sein, denn die Polizei hätte dann höchstens Veranlassung gehabt, statt eines Beamten zwei Beamte an die Gefahrenstelle zu schicken, damit diese von beiden Seiten abgesichert wurde. Dadurch wäre aber der Unfall nicht mehr vermieden worden, denn diese beiden Beamten wären, ebenso wie der zur Gefahrenstelle geschickte eine Beamte, erst nach dem Unfall an der Gefahrenstelle eingetroffen.

Auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Mannsfelder Strasse zu Unrecht, als eine Strasse von untergeordneter Bedeutung angesehen, liegt neben der Sache. Selbst wenn mit der Revision unterstellt wird, dass diese Strasse damals als Ausfallstrasse einen stärkeren Verkehr gehabt hat, so könnte daraus noch nicht die Pflicht der Polizei, weitergehende und noch schnellere Massnahmen zu treffen, entnommen werden.

3.

Die Revision ist somit als unbegründet zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.