Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.1982, Az.: VII ZB 20/81
Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist noch nach deren Ablauf; Erfordernis der Beantragung bis zum Ablauf des letzten Tages der Frist
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 02.12.1982
- Aktenzeichen
- VII ZB 20/81
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1982, 12194
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- KG Berlin - 16.06.1981
Rechtsgrundlagen
Prozessführer
Architekt Kurt Sch., L., B.
Prozessgegner
Studiendirektor Hans-Georg K., Schu.-Straße ..., B.
Amtlicher Leitsatz
Die Verwerfung einer Berufung wegen verspäteter Anbringung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist erweist sich auch dann im Ergebnis als gerechtfertigt, wenn dem Verlängerungsantrag zwar nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 83, 217 VersR 82, 702) hätte stattgegeben werden können, wenn die Berufung aber nicht bis zu dem in Aussicht genommenen Endtermin der verlängerten Frist begründet worden ist (i.A. an BGH VersR 71, 739).
In dem Rechtsstreit
hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Girisch sowie
die Richter Doerry, Bliesener, Dr. Walchshöfer und Quack
am 2. Dezember 1982
beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 16. Juni 1981 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten der Beschwerde zu tragen.
Beschwerdewert: 53.458,91 DM.
Gründe
Der Beklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Februar 1981, durch das er mit dem Wohnungswirt Fred Bö. verurteilt worden ist, als Gesamtschuldner an den Kläger 53.458,91 DM nebst Zinsen zu zahlen, am 27. April 1981 rechtzeitig Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 26. Mai 1981 hat sein nunmehriger Prozeßbevollmächtigter am folgenden Tage, und zwar zwischen 16 und 24 Uhr, angezeigt, daß er den Beklagten vertrete, und außerdem beantragt, die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 16. Juli 1981 zu verlängern.
Mit Verfügung vom 29. Mai 1981 hat daraufhin der Vorsitzende des Berufungsgerichts dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten mitgeteilt, daß er diesem Antrage nicht entsprechen könne. Da der Antrag erst nach Dienstschluß eingegangen sei, habe er nicht mehr rechtzeitig vorgelegt und beschieden werden können. Eine Verlängerung der Begründungsfrist nach deren Ablauf sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begrifflich ausgeschlossen.
Durch Beschluß vom 16. Juni 1981 hat das Kammergericht sodann die Berufung als unzulässig, weil nicht fristgerecht begründet, verworfen.
Die hiergegen ordnungsgemäß eingelegte sofortige Beschwerde des Beklagten bleibt ohne Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat zwar inzwischen entschieden, daß die Rechtsmittelbegründungsfrist noch nach deren Ablauf verlängert werden kann, sofern dies bis zum Ablauf des letzten Tages der Frist beantragt worden ist (BGHZ 83, 217). Aber auch wenn hier trotz der Vorschrift des § 225 Abs. 3 ZPO die sofortige Beschwerde zulässig sein sollte (dagegen BGH, Beschluß vom 21. Mai 1980 - VIII ZB 13/80 = VersR 1980, 772), so könnte der Beklagte doch nur so gestellt werden, wie wenn seinem Antrage auf Fristverlängerung nachträglich stattgegeben, d.h. die Berufungsbegründungsfrist bis zum 16. Juli 1981 verlängert worden wäre. Auch dann wäre seine Berufung jedoch als unzulässig zu verwerfen, weil er sie nicht innerhalb der von ihm erbetenen Frist begründet hat. Insofern ist der vorliegende Sachverhalt den Fällen vergleichbar, in denen der Bundesgerichtshof entschieden hat, daß die Frist zur Begründung der Berufung auch dann mit der Einlegung des Rechtsmittels zu laufen beginnt, wenn dieses selbst verspätet eingelegt worden ist (NJW 1971, 1217 Nr. 7 mit Nachw.).
Die sofortige Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Streitwertbeschluss:
Beschwerdewert: 53.458,91 DM.
Doerry
Bliesener
Walchshöfer
Quack
