Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.11.1985, Az.: BVerwG 1 WB 16/84
Soldat; Entziehung eines Sicherheitsbescheides; Überschreiten des Beurteilungsspielraums; Sicherheitsbedenken
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 12.11.1985
- Aktenzeichen
- BVerwG 1 WB 16/84
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1985, 12305
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Amtlicher Leitsatz
1. Der den zuständigen militärischen Stellen bei der Entscheidung darüber, ob bei einem Soldaten Sicherheitsbedenken bestehen, zustehende Beurteilungsspielraum ist überschritten, wenn sie von einem falschen Sachverhalt ausgehen.
2. Das ist auch dann der Fall, wenn das Vorliegen einer Vielzahl von belastenden Tatsachen angenommen wird, die in ihrer Mehrzahl tatsächlich nicht gegeben sind (Anschluß BVerwG, 12.12.1985, 1 WB 8/85).
