I.

Die Klage wurde gegen die Beklagte unter der Firma ihrer Zweigniederlassung erhoben. Der Senat hat das in seinem Urteil vom 24.11.51 - II ZR 26/51 - unter Bezugnahme auf OGHZ 2, 146 gebilligt. Die Revision hat geltend gemacht, daß die Beklagte ihren Sitz von Halle nach Fallersleben verlegt habe und dies am 31. Dezember 1953 im Handelsregister des Amtsgerichts in Fallersleben eingetragen worden sei. Das ist richtig. Das Amtsgericht in Fallersleben, das bis zum Herbst 1953 die Dinge so behandelt hatte, als sei der Energiebezirk West der alleinige Gesellschafter der Beklagten, bestellte für die Gesellschafter der Beklagten durch Beschluß vom 9.11.53 - VIII L 294 - einen Abwesenheitspfleger. Dieser faßte am 14. Dezember 1953 für die abwesenden Gesellschafter den Beschluß, den Sitz der Gesellschaft von Halle nach Fallersleben zu verlegen. Die Sitzverlegung wurde am 31. Dezember 1953 ins Handelsregister eingetragen. Der Bestandteil der Firma der Zweigniederlassung, der sich nicht mit der Firma der Hauptniederlassung deckte, wurde am 8. Januar 1954 gerötet. Durch die Sitzverlegung ist die Zweigniederlassung zur Hauptniederlassung geworden und die Firma der Zweigniederlassung erloschen. Damit entfiel die Möglichkeit, die Beklagte unter der Firma ihrer Zweigniederlassung anzuführen. Demzufolge war das Rubrum durch Weglassung der Firma der Zweigniederlassung zu ändern.

II.

Das Berufungsgericht läßt dahingestellt, ob der Klageanspruch begründet ist. Es meint, die Beklagte sei nicht passiv legitimiert. Die Landelektrizität GmbH (Nr. 1) und die Prevag seien es gewesen, die die herausverlangten Gewinne gezogen hätten. Die Beklagte könne daher nur haften, wenn sie die Schulden der Prevag übernommen habe oder §419 BGB zutreffe. Im Vertrage vom 22. Dezember 1948 habe sie nur die Verbindlichkeiten übernommen, die im Zusammenhang mit den ihr übertragenen Betriebsstellen gestanden hätten, und diese Voraussetzung sei für den Klageanspruch nicht gegeben. Die Beklagte hafte auch nicht nach §419 BGB, da sie nur 3 % des Vermögens der Prevag und nicht deren gesamtes Vermögen übernommen habe. Daß das ihr übertragene Vermögen das gesamte Westvermögen der Prevag gewesen sei, ändere nichts. Am 22. Dezember 1948 habe die Prevag noch bestanden; sie habe auch ihr Vermögen noch besessen und darüber noch verfügen können. Unter dem 30. Juli 1948 habe allerdings der Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt das Registergericht ersucht, die Gesellschaft im Handelsregister zu löschen. Da aber der Betrieb der Prevag nicht in die Sequestierungsliste aufgenommen gewesen sei, habe die Gesellschaft ihre Enteignung und Löschung zunächst verhindern können. Die Prevag sei erst aufgrund der Anordnung zur Ergänzung der Vorschriften über Volkseigentum vom 2.2.49 gemäß der Verordnung vom 30.7.46 enteignet und erst am 26. Februar 1949 im Handelsregister gelöscht worden. Auf Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission habe allerdings der Energiebezirk West bereits am 1. Juli 1948 die Betriebsführung der Prevag übernommen. Aber diese Maßnahme habe an der Rechtspersönlichkeit und der Vermögensträgerschaft der Prevag nichts geändert. Bis Ende Januar 1949 sei der Vorstand der Prevag noch im Amt belassen worden, der bis zu seiner Entlassung die Aufgabe gehabt habe, für das Vermögen der Prevag zu sorgen. Bei dieser Sachlage könne das Westvermögen der Prevag nicht als ein selbständiges Vermögen angesehen werden, dessen Übertragung die Anwendung des §419 BGB rechtfertige. Eine Inanspruchnahme der Beklagten könne auch nicht auf §826 BGB gestützt werden, weil sie aus rein organisatorischen Gründen errichtet worden sei und nicht die Absicht bestanden habe, irgendwelche Gläubiger zu Schädigern.

Die Revision wirft dem Berufungsurteil vor, daß es die Frage nach der Anwendbarkeit des §419 BGB formaljuristisch beurteilt habe, statt sie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu lösen. Sie ist der Ansicht, daß die hoheitlich angeordnete Übernahme der Betriebsführung eine Beschlagnahme dargestellt habe; deshalb sei eine Zwangsvollstreckung in das Ostvermögen der Prevag seit dem 1. Juli 1948 ausgeschlossen gewesen. Außerdem habe der Vorstand der Prevag nach der hoheitlich angeordneten Übernahme der Betriebsführung nicht mehr ohne Zustimmung der Deutschen Wirtschaftskommission über das Gesellschaftsvermögen, insbesondere das Ostvermögen, verfügen dürfen. Mindestens hierdurch habe sich das Vermögen der Prevag in ein Ost - und ein Westvermögen gespalten; der Vertrag vom 22. Dezember 1948 habe daher die Übertragung eines ganzen Vermögens zum Inhalt gehabt.

Die Revision kann keinen Erfolg haben.

Das Berufungsgericht wird allerdings dem Standpunkt des Klägers nicht vollauf gerecht, wenn es eine Haftung der Beklagten nur unter den Gesichtspunkten der §§419, 826 BGB ins Auge faßt. Aber im Ergebnis ist das Berufungsurteil richtig.

1.

§419 BGB setzt voraus, daß jemand durch Vertrag das Vermögen eines anderen übernimmt. Die durch den Vertrag vom 22. Dezember 1948 übernommenen Gegenstände stellten nicht das Vermögen der Prevag, sondern nur einen kleinen Bruchteil davon dar. Der Umstand, daß die übernommenen Vermögenswerte das ganze Westvermögen der Prevag ausmachten, rechtfertigt die Anwendung des §419 BGB nicht. Diese Vermögensstücke stellten für sich kein gesondert zu beurteilendes Vermögen dar, sondern bildeten mit dem Ostvermögen der Prevag noch eine Einheit. Durch eine staatliche Hoheitsmaßnahme können allerdings juristische Personen und deren Vermögen gespalten werden. Das folgt aus der gebietsbeschränkten Wirkung staatlicher Zwangseingriffe und der Notwendigkeit, das Rechtssubjekt um das außerhalb des Zugriffsbereichs belegenen und deshalb von der Zwangsmaßnahme nicht betroffenen Vermögens willen zu erhalten. Das gilt für Eingriffe wie eine entschädigungslose Enteignung, eine Beschlagnahme oder die Einsetzung von Vertretern anstelle des Vorstandes oder Geschäftsführers. Die Dinge lagen hier aber anders. Als die Prevag ihr Westvermögen auf die Beklagte übertrug, lag nichts weiter vor, als daß dem Energiebezirk West die Betriebsführung der Prevag übertragen war. Erst nach dem Vertrag vom 22. Dezember 1948 wurde die Prevag enteignet. Die Möglichkeit hierzu wurde erst mit der Anordnung zur Ergänzung der Vorschriften über Volkseigentum vom 2.2.49 eröffnet. Vorher schwebte kein Enteignungsverfahren. Das Löschungsersuchen des Ministers des Innern von Sachsen-Anhalt vom 30. Juli 1948 war abgelehnt, weil die Prevag nicht auf der Enteignungsliste stand, und war damit erledigt. Der Vorstand der Prevag rechnete nicht mit einer Enteignung, da infolge Enteignung der privaten Aktionäre nur Rechtsträger des öffentlichen Rechts Aktionäre waren und eine Enteignung der Prevag auf eine Umwandlung von Staats- und Kommunaleigentum in Volkseigentum hinauslief. Wie das Berufungsgericht festgestellt hat, blieb der Vorstand nach der Anordnung des Überganges der Betriebsführung auf dem Energiebezirk West bis zur Enteignung der Prevag im Amt. Tatsächlich hat der Vorstand den Vertrag vom 22. Dezember 1948 geschlossen und die darin festgelegten Übereignungen vorgenommen. Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, daß das Westvermögen der Prevag vor einer Übertragung auf die Beklagte bereits von dem übrigen Gesellschaftsvermögen abgespalten war. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 21.6.54 - III ZR 75/53 - (nicht veröffentlicht) das Westvermögen einer Person als ein im Sinne des §419 BGBübernommenes Vermögen gewertet, falls der Gläubiger mit den dem Schuldner verbliebenen, im Herrschaftsbereich der sowjetzonalen Machthaber belegenen Vermögenswerten "nichts anzufangen vermag". Dort handelte es sich aber um eine Steuerforderung, deretwegen §419 BGB angezogen wurde, und außerdem hatte das Berufungsgericht tatsächlich festgestellt, daß die im Einflußbereich der sowjetzonalen Machthaber belegenen Vermögensteile des Steuerschuldners dem Zugriff des Gläubigers entzogen waren; schließlich wurde die Anwendung der Vorschrift unterstützend noch damit gerechtfertigt, daß das Westvermögen unentgeltlich übertragen worden war. Im vorliegenden Falle dagegen handelt es sich nicht um einen Anspruch der öffentlichen Hand, sondern um einen privatrechtlichen Anspruch, und es ist nicht dargetan, daß der Zugriff eines solchen Gläubigers in das Ostvermögen der Prevag unmöglich gewesen wäre. Keinesfalls griff bereits die Ziffer 2 des SMA-Befehls Nr. 64 (ZVOBl. 1948, 138) ein, da danach nur bereits enteignetes Vermögen von der Haftung für vor dem 9. Mai 1945 entstandene Verbindlichkeiten befreit ist und die Prevag im Jahre 1948 noch nicht enteignet war. Es kommt daher nicht erst darauf an, ob der Ansicht des III. Zivilsenats gefolgt werden könnte.

2.

Die Beklagte kann auch nicht aus §826 BGB in Anspruch genommen werden, da sie, wie das Berufungsgericht rechtlich einwandfrei festgestellt hat, nicht in der Absicht gegründet worden ist, die Befriedigung der Gesellschafter der Altmärkischen Elektrizitätsgesellschaft aus dem Westvermögen der Prevag zu vereiteln.

3.

Soweit der Kläger geltend macht, an der Haftung des Westvermögens der Prevag könne sich durch die Gründung der Beklagten und den Vertrag vom 22. Dezember 1948 nichts geändert haben, kann dies nur unter dem Gesichtspunkt beachtlich sein, daß die hinter der Beklagten stehende Prevag unter der Rechtsperson und der Firma der Beklagten für die Klageforderung in Anspruch genommen werden könne.

Ein derartiger Durchgriff auf das persönliche Substrat der Beklagten kann jedoch nicht als berechtigt anerkannt werden. Über die Rechtsform der juristischen Person darf nicht leichtfertig oder schrankenlos hinweggegangen werden. Darauf würde es aber hinauslaufen, wenn man dem Kläger gestatten wollte, seinen Streit mit der Prevag in einem Prozeß mit der Beklagten auszutragen und die Beklagte unmittelbar in Anspruch zu nehmen, statt der Prevag, die in der Bundesrepublik bisher keinen Sitz und keine Organe hat, durch das Gericht der Belegenheit ihres Westvermögens einen Vertreter nach §57 ZPO bestellen zu lassen, dann die Prevag zu verklagen und bei obsiegendem Urteil ihre Anteilsrechte an der Beklagten zu pfänden.

Das ist möglich. Die Prevag ist zwar durch die vollständige Enteignung ihres sowjetzonalen Vermögens für das Gebiet der Sowjetzone vernichtet worden (Beitzke BB 1949, 519; MDR 1949, 761; Raape, Internationales Privatrecht §66 IV; der von BGHZ 13, 106 entschiedene Fall lag anders). Sie lebt aber durch ihre Mitgliedschaft an der Beklagten weiter. Diese Beteiligung bestand allerdings, solange die Beklagte ihren Sitz in Halle hatte, an einer Ostgesellschaft; sie wurde aber von der Enteignung der Prevag insoweit nicht erfaßt, als die Beklagte in den ihr durch den Vertrag vom 22. Dezember 1948 übertragenen Vermögenswerten Westvermögen besaß. Dieses Vermögen gehörte zwar der Beklagten und nicht ihrem einzigen Gesellschafter, der Prevag, denn die Rechtsordnung hat die GmbH als eine juristische Person und damit als ein von ihren Mitgliedern scharf zu scheidendes Rechtssubjekt ausgebildet. Die ausnahmslose Anwendung dieses Prinzips führt aber zu Ergebnissen, die mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sind und nicht als Recht anerkannt werden können. Die Beklagte ist mit dem Ziele gegründet worden, sie zu einer Gesellschaft zu machen, deren alleiniger Gesellschafter die Prevag sein sollte. Das ist auch erreicht worden. Darüber hinaus war die Gründung der Beklagten als eine rein organisatorische Maßnahme gedacht, um das Westvermögen der Prevag zu verselbständigen und in Fallersleben eine Filiale zu haben, von der aus die drei westlichen Betriebsstellen selbständig verwaltet und die Stromversorgung der vom Osten her eingespeisten Westgebiete sichergestellt werden könnten, falls sich bei einer Verstärkung der Abschnürung beider Teile Deutschlands eine Notwendigkeit hierzu ergab. Überdies sollte die Beklagte, vielleicht von ihrem geringen Stammkapital in DM/Ost abgesehen, mit Westvermögen ausgestattet werden. Mindestens in einem Fall solcher Art muß auf die von der juristischen Person verdeckten Verhältnisse durchgegriffen werden. Dies bedeutet, daß die Mitgliedschaft der Prevag an der Beklagten für die Zwecke der Abwehr der gegen die Prevag gerichteten Enteignungsmaßnahme nicht bloß am Sitz der Gesellschaft, also in Halle, sondern überall da als belegen anzusehen ist, wo die Beklagte Gesellschaftsvermögen besaß (vgl. dazu Seidl-Hohenveldern, Internationales Konfiskation- und Enteignungsrecht, Tübingen 1952; JurBlätter 1952, 411 und BB 1953, 837). Serick (Rechtsform und Realität juristischer Personen, Berlin/Tübingen 1955) will den Durchgriff auf die von der juristischen Person verdeckten Kräfte und Verhältnisse nicht schon dann zulassen, wenn dies nach Inhalt und Zweck der Rechtsordnung erforderlich ist, um zu einer sachgerechten Entscheidung zu gelangen, sondern - von hier nicht interessierenden Tatbeständen abgesehen - bloß dann, wenn die juristische Person absichtlich zu anderen als den von der Rechtsordnung vorgesehenen Zwecken gebraucht werde. Das ist zu eng. Beim absichtlichen Mißbrauch der juristischen Person kann es nicht schwer fallen, die durch das Rechtssubjekt verdeckte Wirklichkeit bloßzulegen. Die Rechtsprechung hat den Durchgriff auf die hinter der juristischen Person stehenden Kräfte nicht von einem absichtlichen Mißbrauch der Rechtsfigur der juristischen Person abhängig gemacht. So hat das Reichsgericht (Bd 120, 287; 122, 381; 124, 164; 150, 401; JW 1929, 1374; 1930, 3740) den Verkauf sämtlicher Anteilsrechte als eine Veräußerung des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens angesehen, und, anders als Serick, nicht darauf abgehoben, ob der Wille der Vertragschließenden hierauf gerichtet war. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 3.7.53 (BGHZ 10, 207 [BGH 03.07.1953 - I ZR 216/52]) für die Aufrechnung gegenüber Kriegsgesellschaften genügen lassen, daß diese objektiv ein unselbständiges Werkzeug des Reiches waren, wenn nur die Forderung des Reichsgläubigers mit dem Daseinszweck der Reichsgesellschaft in einem engen Verhältnis stand (vgl. auch BGHZ 15, 27 [30]). Dem ist der Senat in seinem Urteil vom 28.2.55 (LM BGB §387 (15) = BB 1955, 333) beigetreten (vgl. auch BGHZ 17, 19). Die Rechtsfigur der Juristischen Person kann nur in dem Umfang Beachtung finden, in dem ihre Verwendung dem Zweck der Rechtsordnung entspricht. Es genügt nicht, daß diese Rechtsfigur ihren eigenen Zwecken gemäß benutzt wird. An einer rechtsordnungsmäßigen Verwendung der juristischen Person fehlt es, wenn ihre Einschaltung oder bloß die Tatsache ihres Vorhandenseins dazu führt, daß sich eine entschädigungslose Enteignung ihres Gesellschafters auf Vermögen auswirkt, das außerhalb des Machtbereichs des enteignenden Hoheitsträgers belegen ist und daher von einer Enteignung weder dann erfaßt werden würde, wenn die Enteignung das Vermögen der Gesellschaft beträfe, noch dann, wenn sie sich gegen den Gesellschafter richtete und das extraterritoriale Vermögen ihm gehörte. Es ist weder erforderlich, daß mit der Schaffung einer juristischen Person und der Übertragung von Vermögen auf sie der Zweck verfolgt wird, extraterritoriales Vermögen in eine Enteignung einzubeziehen, noch, daß diese Folge überhaupt in Betracht gezogen wird (Beitzke JZ 1956, 40). Durch die Errichtung der Beklagten und die Übertragung des Westvermögens der Prevag auf sie konnte eine Enteignung der Prevag nicht über den Einflußbereich der sowjetzonalen Machthaber hinaus erweitert werden. Die gebietsbeschränkte Wirkung von hoheitlichen Zwangsmaßnahmen erfordert den Durchgriff auf das, was durch die Rechtsfigur der Beklagten verdeckt wird. Soweit es um die Betriebsstellen F., R. und Sch. und das dazu gehörige Vermögen geht, stellt die Mitgliedschaft der Prevag an der Beklagten in Wirklichkeit nichts anderes als das Westvermögen der Prevag dar. Es würde zu weit gehen, wollte man hieraus die Folge ziehen, die der Beklagten übertragenen Vermögensstücke gehörten noch der Prevag, denn damit würde man das westliche Gesellschaftsvermögen der Beklagten als ihrem Gesellschafter gehörig ansehen und die Beklagte nicht mehr als eine von ihrem Gesellschafter verschiedene Person behandeln. Soll die nur gegen die Prevag und nicht auch gegen die Beklagte gerichtete Enteignung nicht das Westvermögen erfasst haben, und das verlangt das Territorialitätsprinzip, so muß die Mitgliedschaft der Prevag an der Beklagten für die Zwecke der Abwehr einer sonst über die Gebietsgrenzen der Sowjetzone hinausgreifenden Enteignungsmaßnahme als im Westen belegen beurteilt werden. Insoweit ist die Beteiligung der Prevag an der Beklagten von der Enteignung verschont geblieben. Kraft dieser Beteiligung lebte die Prevag im Westen weiter. Nur dieser Vermögenswert und nicht das Westeigentum der Beklagten gehört der fortbestehenden Prevag. Die Kläger können daher auf dein oben aufgezeigten Wege gegen die Prevag vorgehen. Für die Zulassung einer Klage, mit der eine Schuld der Prevag gegen die Beklagte geltend gemacht wird oder mit der unter der Firma der Beklagten die Prevag als ihr einziger Gesellschafter gefaßt werden soll, besteht kein Bedürfnis.

III.

Dem Antrag der Beklagten, den Erben des Klägers die Kosten des Beweissicherungsverfahrens aufzuerlegen, konnte nicht entsprochen werden. Die Kosten einer Beweissicherung gehören zu den Kosten des Rechtsstreites, ohne daß über sie besonders entschieden zu werden braucht (RGZ 66, 198; Stein-Jonas-Schönke ZPO §91 VI, 1). Die Kläger haben daher auch die der Beklagten durch das Beweissicherungsverfahren entstandenen Kosten zu tragen, ohne daß hierüber besonders zu entscheiden gewesen wäre. Damit ist jedoch nicht gesagt, ob die Kläger auch die ihnen selbst durch das Beweissicherungsverfahren erwachsenen Kosten endgültig zu tragen haben. Diese Kosten gehören nämlich zu den Kosten nicht des vorliegenden, sondern desjenigen Rechtsstreites, in dem über die Berechtigung des erhobenen Anspruchs als solchen entschieden wird. Denn die sichergestellten Beweise betreffen nicht die Frage der Passivlegitimation, sondern den eigentlichen Grund der erhobenen Anspruchs.

Die getroffene Kostenentscheidung beruht auf §97 ZPO.