II.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend entschieden, daß die Beklagte nicht berechtigt ist, die Versorgungsbezüge des Klägers gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zu kürzen.

Der Kläger fällt zwar nicht unter das sog. Pensionistenprivileg des § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG. Nach dieser Vorschrift wird das Ruhegehalt, das der verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, erst dann gekürzt, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren ist. Demgegenüber sind nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG die Versorgungsbezüge grundsätzlich dann zu kürzen, wenn - wie im vorliegenden Fall - während des aktiven Beamtenverhältnisses der Versorgungsausgleich durch eine Entscheidung des Familiengerichts wirksam und der Beamte zu einem späteren Zeitpunkt in den Ruhestand versetzt wird. Diese unterschiedliche Regelung über die Kürzung der Versorgungsbezüge nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich begegnet verfassungsrechtlich keinen Bedenken (vgl. Beschluß vom 1. September 1992 - BVerwG 2 B 126.92 - <Buchholz 239.1 § 57 Nr. 8> m.w.N.).

Einer Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers steht aber § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich - VAHRG - vom 21. Februar 1983 (BGBl I S. 105) mit späteren - hier nicht einschlägigen - Änderungen durch Art. 2 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2317), Art. 62 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2261) und durch Art. 30 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606) entgegen.

Der Ausschluß der Kürzung der Versorgung gemäß § 5 Abs. 1 VAHRG findet allerdings nur statt, solange der Berechtigte aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Rente erhalten kann u n d er gegen den Verpflichteten einen Anspruch auf Unterhalt hat oder nur deshalb nicht hat, weil der Verpflichtete zur Unterhaltsleistung wegen der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung seiner Versorgung außerstande ist. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein (vgl. Urteil vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.89 - <Buchholz 239.1 § 57 Nr. 6> und Beschluß vom 1. Februar 1988 - BVerwG 2 B 122.87 - <Buchholz 239.1 § 4 Nr. 1>). Der Gesetzgeber knüpft mit dieser Regelung an die Grundsätze an, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - (BVerfGE 53, 257 <302, 306 ff.>) zur Ergänzungsbedürftigkeit einzelner Fallgestaltungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs aufgestellt hat. Dessen Rechtfertigung durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG ist in Fällen einer Unterhaltspflicht dann nicht mehr gegeben, wenn einerseits beim Verpflichteten eine spürbare Kürzung des Rentenanspruchs eintritt, ohne daß sich andererseits der Erwerb eines selbständigen Versicherungsschutzes für den Berechtigten angemessen auswirkt. In einem solchen Fall erbringt der Verpflichtete ein Opfer, das nicht mehr dem Ausgleich zwischen den geschiedenen Ehegatten dient, sondern ausschließlich dem Versicherungsträger, letztlich der Solidargemeinschaft der Versicherten zugute kommt (BVerfGE 53, 257 <302 f., 306>). Hiermit steht § 5 Abs. 1 VAHRG im Einklang (vgl. Beschluß vom 1. Februar 1988 - BVerwG 2 B 122.87 - <a.a.O.>; siehe ferner BSG, Urteil vom 14. Januar 1986 - 5 a RKn 24.84 - <FamRZ 1987, 380>). Als Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Kürzung der Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs ist die Vorschrift des § 5 Abs. 1 VAHRG weder einer erweiternden noch einer entsprechenden Auslegung zugänglich (vgl. Urteil vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.89 - <a.a.O.> m.w.N.).

Das Erfordernis einer Mindesthöhe des vom Ausgleichsverpflichteten geleisteten Unterhalts ist weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der Härteregelung des § 5 Abs. 1 VAHRG zu entnehmen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - (a.a.O.) hinsichtlich der vom Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen zu treffenden Härteregelung nicht gefordert, daß der Ausgleichspflichtige tatsächlich Unterhaltsleistungen erbringt. § 5 Abs. 1 VAHRG läßt vielmehr für das zeitlich begrenzte Absehen von der Kürzung der Versorgungsbezüge genügen, daß der Ausgleichsberechtigte gegen den Ausgleichsverpflichteten einen Anspruch auf Unterhalt hat oder nur deshalb nicht hat, weil der Verpflichtete zur Unterhaltsleistung wegen der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung seiner Versorgung außerstande ist. Das entspricht auch dem Sinn und Zweck dieser Regelung, von einer Kürzung der Versorgung dann abzusehen, wenn die Versorgung des Ausgleichspflichtigen zusätzlich dadurch belastet ist, daß der Ausgleichsberechtigte noch auf seine Unterhaltsleistungen angewiesen ist und aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht noch keine Rente erhält (vgl. hierzu Beschluß vom 1. Februar 1988 - BVerwG 2 B 122.87 - <a.a.O.> sowie BSG, Urteil vom 14. Januar 1986 - 5 a RKn 24.84 - <a.a.O.>). Diese Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt. Danach sollte die Kürzung der Versorgung unabhängig von der Höhe des geleisteten Unterhalts rückgängig gemacht werden (BT-Drs. 9/2296 S. 14 f.).

Weiter heißt es:

"Die Mehrheit hält den Verzicht auf einen Nachweis des tatsächlich gezahlten Unterhalts für angemessen, auch wenn der Ausgleichsverpflichtete u.U. einen erheblichen Vorteil haben kann, z.B. wenn die durch den Versorgungsausgleich an sich bewirkte Kürzung die Unterhaltshöhe wesentlich übersteigt. Dieses Ergebnis wird aus Gründen der Vereinfachung und Praktikabilität des Verfahrens in Kauf genommen".

Die Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Begriff "aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet" im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG, derzufolge die monatliche Unterhaltsverpflichtung mindestens die Höhe der Bruttodifferenz zwischen den Ortszuschlagsstufen 1 und 2 erreichen muß (BVerwGE 89, 53 <54 ff.>), ist entgegen der Auffassung der Revision auf § 5 Abs. 1 VAHRG weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Die besoldungsrechtliche Vorschrift des § 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG steht als Ausfluß des Alimentationsprinzips in einem anderen Regelungszusammenhang und dient insbesondere - anders als § 5 Abs. 1 VAHRG - nicht dem finanziellen Ausgleich zwischen den geschiedenen Ehegatten. Die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG zugrundeliegende Überlegung, den geschiedenen, aus der Ehe zum Unterhalt verpflichteten Beamten besoldungsrechtlich nicht besser zu stellen als den ledigen Beamten, ist deshalb auf die Regelung des § 5 Abs. 1 VAHRG nicht übertragbar. Dessen Anwendbarkeit hängt ausschließlich vom Bestehen einer rechtlichen Unterhaltspflicht, nicht von der Höhe der Unterhaltsleistung ab. Der vorliegende Fall bietet auch keinen Anlaß für die Entscheidung der Frage, wann von einer Unterhaltsleistung im Sinne dieser Vorschrift nicht mehr gesprochen werden kann. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts dient der vom Kläger gezahlte Unterhalt in Höhe von monatlich 170 DM nach wie vor der Deckung eines Teils des Unterhaltsbedarfs seiner früheren Ehefrau und nicht etwa dem Zweck, die Kürzung seiner Versorgungsbezüge gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zu verhindern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.