I.

Das Berufungsgericht stützt die Verurteilung in erster Reihe auf das Auftrags- und Treuhandverhältnis, das zwischen den Parteien gemäß der Ausgleichs- und Übergangsbestätigung vom 23. April 1945 in Verbindung mit Ziffer IX der Garantiebedingungen begründet worden ist. Aus diesem ursprünglichen Auftrag ergibt sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts die Pflicht der Beklagten, ihren in Portugal erstrittenen Anteil am Verkaufserlös abzüglich ihrer Aufwendungen gemäß § 667 BGB herauszugeben.

Die Revision macht geltend, durch die Vorschriften des KRG Nr. 5 sei es für die Beklagte unmöglich geworden, die in der Ausgleichs- und Übergangsbestätigung übernommenen Pflichten, die zur Verhütung eines endgültigen Ausfalls gebotenen Maßnahmen zu treffen und alle aus dem Schaden sich ergebenden Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, zu erfüllen. Infolge dieser Unmöglichkeit sei das alte Auftrags- und Treuhandverhältnis erloschen.

Es kann auf sich beruhen, ob dieser Ansicht der Revision gefolgt werden könnte.

Ebenso braucht nicht entschieden zu werden, ob der S. vertrag vom 25. Juli 1950, wie Berufungsgericht und Revision übereinstimmend annehmen, nichtig war oder nicht.

Wenn dieser Vertrag gültig war, so ergibt sich die Herausgabepflicht aus dem in ihm enthaltenen Auftrag gemäß § 667 BGB.

Wenn er nichtig war, so ist der eingeklagte Anspruch nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag begründet.

II.

Letzteres legt das Berufungsgericht in einer Hilfsbegründung dar, die keinen Rechtsfehler enthält und von der Revision erfolglos angegriffen wird.

1.)

Durch das "Freikämpfen" des Erlöses hat die Beklagte ein Geschäft des Klägers (oder seines Vorgängers) als des Verwalters des ausgegliederten Reichsgeschäfts der H. besorgt. Denn der H. stand der Anspruch auf den Verkaufserlös, also das Guthaben bei der L. Bank, zu.

a)

Dem Berufungsurteil (S. 40, 51, 55) ist die Feststellung zu entnehmen, daß der Anspruch auf den Erlös aus einem Verkauf der von der Einfuhrgarantie erfaßten Waren in der Ausgleichs- und Übergangsbestätigung vom 23. April 1945 (in Verbindung mit Ziffer IX der Garantiebedingungen) im voraus abgetreten worden ist. Von der Abtretung erfaßt ist nach dem Berufungsurteil auch der Anspruch auf das Bankguthaben. Dem beizutreten, hat der erkennende Senat nach der Fassung der in der Bestätigung vom 23. April 1945 und in Ziffer IX der Garantiebedingungen enthaltenen Vereinbarung über den Übergang von allen Ansprüchen, die gegen Dritte hinsichtlich der von der Einfuhrgarantie erfaßten Waren und ihres Gegenwertes entstanden, keine Bedenken.

b)

Solche bestehen auch nicht, was die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der abgetretenen Ansprüche angeht. Der Umfang der Abtretung war dadurch genügend gekennzeichnet, daß alle Forderungen abgetreten waren, die den rechtsgeschäftlich erzielten oder auf andere Weise zustandegekommenen Ersatz für bestimmte, in der Einfuhrgarantie bezeichnete Warenmengen darstellten. Der Bestimmheit schadet auch der Umstand nicht, daß als obere Begrenzung der Übergang "in Höhe der geleisteten Entschädigung" vereinbart war.

c)

Da der Anspruch auf das Bankguthaben im voraus abgetreten war, sind die von der Revision hervorgehobenen Umstände belanglos, daß der Verkaufserlös auf ein Bankkonto für Rechnung der Importeure eingezahlt und jedem von ihnen sein Anteil am Erlös auf besonderem Konto gutgeschrieben worden ist.

d)

Die Revision macht geltend, Ansprüche seien auf die H. nur in Höhe der von ihr gezahlten Entschädigung übergegangen. Diese decke nur den Einkaufswert der 80.267 Kisten Fischkonserven, aber nicht die in Deutschland und Portugal entstandenen Unkosten. Wenn die Unkosten mitberücksichtigt würden, seien die Beklagte und die anderen Importeure nur für 70,25 % ihres Gesamtschadens entschädigt worden. Die Revision will daraus herleiten, daß die Rechte an den 80.267 Kisten und an dem Erlös der verkauften 37.416 Kisten, auch nur zu 70,25 % auf die H. übergegangen seien.

Darin ist ihr nicht zu folgen. Die Ausgleichs- und Übergangsbestätigung wird vom Berufungsgericht (vgl. S. 55 BU) mit Recht dahin verstanden, daß die Rechte und, Ansprüche, die die Beklagte in Ansehung der vom Garantiefall betroffenen Waren hatte, voll auf die H. übergingen; in Ziffer 5 war lediglich eine Verrechnung des Verwertungserlöses im Verhältnis der Deckungsquote der H. (95 %) und der Selbstbeteiligung der Beklagten am Ausfall (5 %) vorgesehen. Die. Abtretung ist nicht mit Rücksicht, auf entstandene Spesen eingeschränkt.

e)

Auch sonst folgt aus dem Übergang "in Höhe der geleisteten Entschädigung" nicht, daß die H. den Anspruch auf das Bankguthaben nur teilweise erworben hätte. Der Anspruch wird auch nicht von den in Deutschland ergangenen Währungsgesetzen berührt. Vielmehr entstand Anfang 1946 auf Grund der im April 1945 erklärten Vorausabtretung ein Anspruch der H. auf das Bankguthaben in portugiesischer Währung. Daß dieses Guthaben damals, Anfang 1946, den von der H. gezahlten Entschädigungsbetrag überstiegen hätte, ist nicht ersichtlich und von der Beklagten auch nicht behauptet worden. Der damals für die H. entstandene Anspruch auf Esc. konnte von der 1948 erfolgten Umstellung der Reichsmark auf Deutsche Mark nicht beeinflußt werden. Es ist deshalb nicht richtig, wenn das Landgericht den Anspruch des Klägers auf 1/10 der geleisteten Reichsmarkentschädigung = 62.469,61 DM begrenzt hat.

f)

Die H. hat die durch Abtretung erworbenen Ansprüche auch nicht durch Enteignung verloren.

Das Berufungsgericht führt aus, sowohl die in Portugal verbliebene Ware als auch ihr späterer Erlös fielen unter die Bestimmungen des KRG Nr. 5 und seien gemäß Art. II des Gesetzes auf die Kommission für das deutsche Auslandsvermögen "übertragen" worden. Damit habe die Kommission jedoch nur die Stellung eines treuhänderischen Verwalters erlangt. Das Eigentum sei bei der H. verblieben. Diesen Ausführungen, die mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang stehen (IV ZR 84/53 vom 10. Juni 1954 = LM Nr. 1 zu Art. III KRG 5), ist beizutreten.

Das Berufungsgericht führt weiter aus, daß die Ansprüche nicht durch die portugiesische Gesetzgebung enteignet worden seien. Hieran ist das Revisionsgericht nach §§ 549 Abs. 1, 562 ZPO gebunden.

2.)

Die Revision bestreitet nicht mehr, daß der Inhaber der Beklagten auch das Bewußtsein und den Willen hatte, die Interessen der H. wahrzunehmen und somit ein Geschäft für diese zu führen. Die Feststellungen des Berufungsgerichts zu diesem Punkt sind rechtlich einwandfrei.

3.)

Die Revision meint jedoch, Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag müßten daran scheitern, daß die Geschäftsbesorgung dem KRG Nr. 5 zuwider laufe.

Der erkennende Senat hat schon wiederholt entschieden, daß bei Nichtigkeit eines Auftrags wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot auf die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zurückgegriffen werden kann (BGHZ 37, 258, 262 f [BGH 25.06.1962 - VII ZR 120/61]; VII ZR 273/61 vom 7. März 1963 = WM 1963, 698), ebenso übrigens auch dann, wenn der Auftrag gegen die guten Sitten verstößt und deshalb nichtig ist (BGHZ 39, 87, 90 [BGH 31.01.1963 - VII ZR 284/61]; VII ZR 280/61 vom 4. April 1963).

Er sieht keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Die von der Revision vertretene gegenteilige Ansicht trägt in die gesetzliche Regelung der Geschäftsführung ohne Auftrag einen ihr fremden Gedanken der Strafe für gesetz- oder sittenwidriges Verhalten hinein, wie sie das Bereicherungsrecht in § 817 Satz 2 BGB kennt. Diese Vorschrift, die nicht einmal für alle Bereicherungsansprüche gilt (vgl. RG JW 1910, 810; VII ZR 54/64 vom 17. Januar 1966 = WM 1966, 140, 142), kann auf das durch Geschäftsführung ohne Auftrag begründete Rechtsverhältnis nicht entsprechend angewandt werden (BGHZ 39, 89, 91) [BGH 31.01.1963 - VII ZR 284/61]. Es besteht auch gar kein Bedürfnis dafür, einen Geschäftsführer, dessen Geschäftsführung wie hier im Einziehen einer fremden Forderung besteht, von der Pflicht freizustellen, den eingezogenen Betrag an den Geschäftsherrn abzuführen.

4.)

Der Kläger hat bei der Berechnung der Klageforderung der Beklagten ihre Aufwendungen in dem im Segelkenvertrag vorgesehenen Umfange gutgebracht, und in dieser Höhe hat demgemäß das Oberlandesgericht bei der Verurteilung die Aufwendungen berücksichtigt. Was im S.vertrag über die Aufwendungen gesagt ist, ist bei dessen Nichtigkeit nicht maßgebend. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz ist vielmehr nach § 683 BGB zu beurteilen. Die Beklagte macht jedoch nicht geltend, daß der sich aus dieser Vorschrift ergebende Anspruch höher wäre als der ihr im S.vertrag zugestandene.

III.

Das Berufungsgericht hat schließlich auch den Aufrechnungseinwand rechtlich einwandfrei behandelt. Ausseinen Ausführungen hierzu greift die Revision nur den Satz heraus, daß die H. einen Anspruch auf den Erlös gegen die portugiesische Bank gehabt habe, und weist demgegenüber auf die oben unter II 1 c erwähnten Umstände hin. Sie sind wie dort gesagt ohne Bedeutung.

IV.

Da die Rügen der Revision unbegründet sind und das Berufungsurteil auch sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beklagten enthält, ist die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.