Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.04.1988, Az.: 3 StR 113/88

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der Revision rügt er die Verletzung sachlichen Rechts. Auf die Sachrüge hat der Senat das Urteil in vollem Umfang überprüft; ihre Beschränkung ist schon deshalb unwirksam, weil sich die Revisionsangriffe gegen die rechtliche Beurteilung der Rauschtat richten, die als objektive Bedingung der Strafbarkeit zum Schuldspruch gehört.

Die Revision ist zum Schuldspruch im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Dagegen hält der Strafausspruch der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Ausführungen des Landgerichts lassen besorgen, es habe nicht hinreichend bedacht, daß bei § 323 a StGB nicht die im Vollrausch begangene Tat, sondern das vorsätzliche oder fahrlässige Sichberauschen Gegenstand des Schuldvorwurfs und damit Grundlage der Strafzumessung ist (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Da die Rauschtat selbst dem Täter wegen dessen Schuldunfähigkeit strafrechtlich nicht vorgeworfen wird, ist es unzulässig, ihm als strafschärfend Verhaltensweisen und Motive anzulasten, die nur in der Rauschtat zum Ausdruck kommen (vgl. BGHSt 23, 375, 377; BGH bei Holtz MDR 1982, 811 [BGH 20.03.1981 - I ZR 12/79]). Gegen diesen Grundsatz hat das Landgericht verstoßen, indem es zum Nachteil des Angeklagten u.a. erwogen hat, er habe seinen Vater in roher Weise körperlich mißhandelt (UA S. 15, 16). Die Strafe muß deshalb neu zugemessen werden.