Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.06.1984, Az.: StB 7/84; 6 BJs 69/76

1.

Das Oberlandesgericht hat die Vollstreckung des Restes einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten aus dem Gesamtstrafenbeschluß vom 7. Juni 1978 mit einer Bewährungszeit bis zum 27. September 1982 zur Bewährung ausgesetzt. Nachdem der Senat den Widerruf dieser Strafaussetzung auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten durch Beschluß vom 3. Februar 1984 - StB 1/84 - aufgehoben hatte, ohne abschließend in der Sache zu entscheiden, hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom 26. März 1984 beantragt, die restliche Strafe nunmehr gemäß § 56 g Abs. 1,§ 57 Abs. 3 StGB zu erlassen. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht den Antrag abgelehnt mit der Begründung, ein Straferlaß komme auch nach Ablauf der Bewährungszeit gegenwärtig nicht in Betracht, weil der Verurteilte nach Abschluß eines gegen ihn schwebenden Strafverfahrens wegen Betrugs mit dem rechtlich noch möglichen Widerruf der Strafaussetzung zu rechnen habe.

2.

Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Verurteilten ist unzulässig.

Die Ablehnung eines Antrags, eine Reststrafe gemäß § 56 g Abs. 1, § 57 Abs. 3 StGB zu erlassen, ist im allgemeinen zwar anfechtbar (§ 453 Abs. 2,§ 454 Abs. 3 StPO; vgl. Ruß in LK, 10. Aufl.§ 56 g Rdn. 7). Nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte aber grundsätzlich nicht statthaft. Einer der Ausnahmefälle der Nrn. 1-5 dieser Vorschrift, die wegen ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen ist (BGHSt 30, 32, 33; 30, 168, 170; 30, 250, 251), liegt nicht vor. Die Ablehnung des Antrags auf Straferlaß wird darin nicht genannt. Der angefochtene Beschluß betrifft im Sinne des§ 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO auch nicht den Widerruf der Strafaussetzung (§ 56 f StGB), den Widerruf des Straferlasses (§ 56 g Abs. 2 StGB), die Aussetzung des Strafrestes (§ 57 Abs. 1 und 2 StGB) oder deren Widerruf (§ 56 f, § 57 Abs. 3 StGB). Vielmehr hat das Oberlandesgericht den letzten dieser Beschwerdegegenstände im Zusammenhang mit der im Vordergrund stehenden Ablehnung des Antrags des Verurteilten nur insoweit berührt, als es sich einer abschließenden Sachentscheidungüber den Widerruf der Aussetzung des Strafrestes vorläufig enthalten hat. Es hat sich zu einer solchen Entscheidung auf der Grundlage des Senatsbeschlusses vom 3. Februar 1984 im Hinblick auf das noch schwebende Strafverfahren gegenwärtig nicht in der Lage gesehen. Der Beschluß hat insofern lediglich prozessuale Bedeutung. Inhaltlich kommt er bei der gegebenen Sachlage damit einer - entgegen der Auffassung der Beschwerde zulässigen - weiteren Aussetzung der Sachentscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung gleich.

Dieser Sonderfall wird von der Ausnahmeregelung des § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht erfaßt. Er steht als einstweilige Maßnahme an Bedeutung auch nicht den darin aufgeführten Entscheidungen gleich, die aus bestimmten Gründen besonders nachteilig in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreifen, das Verfahren abschließen oder sonst von besonderem Gewicht sind (vgl. BGHSt 30, 168, 171).