Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Ehe der Parteien eine Doppelehe ist, weil die erste Ehe des Klägers nicht rechtskräftig geschieden ist. Das Scheidungsurteil des Landgerichts in Linz (Österreich) konnte bis zum 1. Juli 1958 nach §328 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZPO nicht anerkannt werden, weil die Gerichte Österreichs nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden deutschen Recht für die Scheidung der deutschen Parteien mit letztem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nicht zuständig waren und weil der Kläger als Deutscher und damaliger Beklagter sich auf den Prozeß nicht eingelassen hatte und ihm die den Prozeß einleitende Ladung oder Verfügung nicht zugestellt worden ist. Damals ist §606 a ZPO in Kraft getreten (vgl. Art. 2 Nr. 2; Art. 8 II Nr. 4 des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957 [BGBl. I 609, 632, 640]). Gemäß §606 a Nr. 3 ZPO steht aber die Unzuständigkeit des österreichischen Gerichts der Anerkennung seines Urteils nicht entgegen, wenn der Kläger die Anerkennung beantragt. Ein Fall, daß Österreich die Gerichtsbarkeit überhaupt nicht zusteht, liegt nicht vor, weil sich die erste Ehefrau des Klägers zur Zeit des Erlasses des Scheidungsurteils dauernd in Österreich aufhielt. Der Kläger hat diesen Antrag, den er zunächst gestellt hatte, wieder zurückgenommen.

Als Doppelehe ist die Ehe der Parteien gemäß §20 EheG in dem Sinne nichtig, daß sie auf Klage gemäß §24 EheG für nichtig erklärt werden kann. Zur Erhebung der Nichtigkeitsklage ist nach der zuletzt angeführten Bestimmung auch der Kläger befugt.

Mit Recht haben jedoch beide Vorinstanzen die Ausübung dieser Befugnis durch den Kläger im vorliegenden Falle als Rechtsmißbrauch angesehen und deshalb die Klage abgewiesen. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 29. April 1959 - BGHZ 30, 140 = NJW 1959, 2207 (mit zustimmendem Aufsatz von Boehmer, S. 2185) = JZ 1959, 633 [BGH 29.04.1959 - IV ZR 265/58] (mit zustimmender Anmerkung von Müller Freienfels) = MDR 1959, 738 = FamRZ 1959, 450 - ausführlich zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe sich als unzulässige Rechtsausübung darstellen kann, auch wenn die Nichtigkeit der Ehe und die Klagebefugnis des Klägers feststeht.

Ob und inwieweit diese Voraussetzungen im einzelnen auch für den vorliegenden Fall zutreffen, bedarf für die hier zu treffende Entscheidung keiner Prüfung. Daß die Erhebung der Ehenichtigkeitsklage durch den Kläger hier einen Rechtsmißbrauch darstellt, ergibt sich jedenfalls aus folgender Erwägung: Das Verbot der Doppelehe und die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, eine diesem Verbot zuwider geschlossene Ehe für nichtig erklären zu lassen, dient der Verwirklichung des Grundsatzes der Einehe, wie der Senat in seiner angeführten Entscheidung näher dargelegt hat. Der vom deutschen Eherecht auf diesem Gebiet getroffenen Regelung liegt die Vorstellung zugrunde, daß der in der Eingehung, also in dem Abschluß, der zweiten Ehe liegende mindestens objektive Verstoß gegen die sittliche Ordnung diese zweite Ehe mit einem dauernden, grundsätzlich unheilbaren Mangel behaftet. Dieser Mangel soll auch nicht durch Auflösung der ersten Ehe geheilt werden können, obwohl dadurch der Zustand der Doppelehe, also die gleichzeitige - tatsächliche und rechtliche - eheliche Bindung eines Ehegatten an zwei Personen des anderen Geschlechts beseitigt, dem Grundsatz der Einehe also bereits in gewisser Weise wieder Geltung verschafft wäre. Der Gesetzgeber kennzeichnet damit die zweite Ehe gegenüber der ersten als eine Ehe minderen Rechts.

Der vorliegende Fall weist jedoch die Besonderheit auf, daß der der zweiten Ehe anhaftende Mangel nunmehr, wie oben ausgeführt, jederzeit durch einen Antrag des Klägers, die Scheidung der ersten Ehe anzuerkennen, beseitigt werden kann. Einem solchen Antrag, wie ihn der Kläger bereits einmal gestellt, später aber wieder zurückgenommen hat, würde unter den gegebenen Umständen durch die zuständige Verwaltungsbehörde sicher entsprochen werden. Die Feststellung der Verwaltungsbehörde, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung des in Österreich ergangenen Scheidungsurteils gegeben seien, würde dann auf den Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Urteils zurückwirken (vgl. Beitzke in DRZ 1946, 172; Stein/Jonas/Schönke, ZPO 18. Aufl. §328 I 2; Baumbach/Lauterbach, ZPO §328 Anm. 7 D).

Die Rechtslage wäre dann so, als ob die erste Ehe bereits bei Eingehung der zweiten Ehe aufgelöst gewesen wäre und der Mangel der Doppelehe von Anfang an nicht bestanden hätte.

Der Kläger macht also, indem er die Nichtigerklärung der zweiten Ehe anstrebt, einen Mangel dieser Ehe geltend, tiefen Beseitigung jederzeit in seiner Macht steht. Er setzt sich damit treuwidrig in Gegensatz zu seinem Verhalten bei Eingehung der zweiten Ehe. Damals sind nach dem unstreitigen Sachverhalt alle Beteiligten, insbesondere auch der Kläger, davon ausgegangen, daß die erste Ehe rechtswirksam geschieden sei, die zweite Ehe also als vollgültige Ehe Zustandekommen solle. Nunmehr aber sucht der Kläger das, wie sich nachträglich herausgestellt hat, zunächst nicht erreichte, aber jederzeit noch mögliche Zustandekommen einer vollgültigen zweiten Ehe bewußt durch das Unterlassen eines Antrags auf Anerkennung des österreichischen Scheidungsurteils zu vereiteln. Dieses Verhalten ist durch keinerlei sittliche Gründe gerechtfertigt. Der Kläger hat nicht geltend gemacht, daß das österreichische Scheidungsurteil seinen Interessen und Wünschen nicht entsprochen habe oder daß er durch dieses Urteil - etwa dadurch, daß der darin enthaltene Schuldausspruch der wahren Sach- und Rechtslage nicht entspreche - benachteiligt worden sei. Er hat auch, wie er ausdrücklich erklärt hat, nicht die Absicht, die eheliche Gemeinschaft mit seiner ersten Ehefrau auf Grund der im Inland mit ihr noch wirksamen Ehe jeweils wieder aufzunehmen. Somit fühlt er sich an diese Ehe praktisch nicht mehr gebunden. Die durch sie noch bestehende rechtliche Bindung will er - einstweilen - nur deshalb noch aufrechterhalten, um sich dadurch von einer anderen, nämlich der durch die zweite Ehe begründeten, rechtlichen und sittlichen Bindung, über deren Bestehen trotz des sittlichen Makels der bigamischen Ehe kein Zweifel sein kann, befreien zu können. Die Möglichkeit, sich, sobald er dieses Ziel durch die vorliegende Ehenichtigkeitsklage erreicht hätte, auch von der rechtlichen Bindung an die erste Ehe durch Stellung des Antrags auf Anerkennung des österreichischen Scheidungsurteils zu befreien, hält er sich offen.

Dieses Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit der Durchführung der vorliegenden Ehenichtigkeitsklage ist hiernach nicht auf die Verwirklichung sittlicher Werte, insbesondere nicht auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Einehe, sondern auf die Durchsetzung selbstsüchtiger Interessen, nämlich auf die Befreiung von der durch die zweite Ehe für den Kläger begründeten rechtlichen und sittlichen Bindung, gerichtet. Dieser Bindung haftet freilich, wie dargelegt, ein sittlicher Makel an. Das Fortbestehen dieses Makels ist jedoch, wie oben ausgeführt, durch das eigene Verhalten des Klägers bedingt. Dieser erstrebt auch die Befreiung von dieser Bindung nicht um des ihr anhaftenden Makels willen, sondern nur deshalb, weil sie ihm lästig geworden ist.

Die in einem solchen Verhalten sich äußernde innere Einstellung und subjektive Willensrichtung des Klägers entbehrt jeglichen sittlichen Gehaltes. Um dieses seines schweren sittlichen Mangels willen muß dem Bestreben des Klägers der Erfolg, auf den seine Klage gerichtet ist, auch dann versagt bleiben, wenn die in seiner zweiten Ehe zur Verwirklichung gelangten Werte im Hinblick auf den Verlauf, den diese Ehe genommen hat, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, nicht in dem Maße ins Gewicht fallen, wie in dem Falle, der dem angeführten Urteil des Senats vom 25. April 1959 zugrundelag. Gegenüber dem durch seinen hier aufgezeigten sittlichen Unwert gekennzeichneten Bestreben des Klägers sind diese Werte in jedem Falle schutzwürdig, ohne daß es auf die von der Revision hervorgehobenen strittigen Behauptungen des Klägers über die Enttäuschungen, die er in geschäftlicher und geschlechtlicher Beziehung mit der Beklagten erlebt habe, ankommen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf §97 ZPO.