Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.01.1994, Az.: XII ZR 190/92

Die Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Rechtlich zutreffend und von der Revision auch nicht beanstandet geht das Oberlandesgericht davon aus, daß - ungeachtet eines hemmenden oder unterbrechenden Umstandes - der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist für die geltend gemachte Ausgleichsforderung frühestens mit dem 22. März 1988 oder wenige Tage später einsetzen konnte. Denn zu dieser Zeit hat die Ehefrau erfahren, daß die Ehe infolge der Rücknahme ihrer Berufung gegen den Scheidungsausspruch rechtskräftig geschieden und der Güterstand damit beendet war (§ 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB).

2. Das Oberlandesgericht vertritt die Auffassung, die Ehefrau habe bezüglich der Ausgleichsforderung vor dem Beginn der Verjährungsfrist keine Klage erhoben. Infolgedessen sei die Verjährungsfrist entweder am 22. März 1991 oder wenige Tage danach abgelaufen. Spätestens sei sie Ende Juni 1991 verstrichen. Das sei dann der Fall, wenn die Ehefrau innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist - also ab 22. September 1990 - durch Mittellosigkeit und damit durch höhere Gewalt im Sinne des § 203 Abs. 2 BGB an der Rechtsverfolgung verhindert gewesen sei. Aus diesem Grunde könne hier die Verjährung indessen nur für höchstens drei Monate gehemmt worden sein, denn der Ehefrau sei Anfang Dezember 1990 ein Versteigerungserlös von über 43. 000 DM überwiesen worden und sie habe sich danach nicht mehr für bedürftig im Sinne der Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe halten dürfen. Eine Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gemäß § 209 Abs. 1 BGB sei innerhalb der Verjährungsfrist hingegen nicht erfolgt. Die Ehefrau habe den mit Schriftsatz vom 21. April 1987 nachgeschobenen Hilfsantrag erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 1991 gestellt. Dieser sei zuvor dem Ehemann weder von Amts wegen noch von Anwalt zu Anwalt gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden. Der Zustellungsmangel sei auch nicht gemäß § 187 ZPO geheilt worden, denn im Termin vom 24. April 1987 habe sich der Ehemann in eine Verhandlung nicht eingelassen. Der bloße Zugang von beglaubigten Abschriften der Schriftsätze der Ehefrau vom 21. April 1987 und vom 8. März 1990 könne nicht als Heilung angesehen werden, weil (auch) eine förmliche Zustellung vor Bewilligung von Prozeßkostenhilfe oder Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses nicht zulässig gewesen wäre; die Übersendung der Schriftsätze im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens reiche nicht aus. Die Rechtshängigkeit des streitigen Anspruchs sei auch nicht gemäß § 261 Abs. 2 ZPO dadurch eingetreten, daß der Anspruch in der mündlichen Verhandlung vom 24. April 1987 geltend gemacht worden sei, denn insoweit fehle es an einer wirksamen Antragstellung, weil keine der in § 297 ZPO alternativ vorgesehenen Förmlichkeiten eingehalten worden sei. Selbst wenn man aber davon ausgehe, daß die Rechtshängigkeit durch Geltendmachung in der mündlichen Verhandlung eingetreten sei, reiche dies zur Unterbrechung der Verjährung nicht aus, denn es fehle an der weiteren unabdingbaren Voraussetzung, nämlich einer Zustellung des Schriftsatzes, auf den die Ehefrau in der mündlichen Verhandlung vom 24. April 1987 Bezug genommen habe.

3. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision in dem entscheidenden Punkt nicht stand.

Die Revision vertritt zu Recht den Standpunkt, daß die Ehefrau den Ausgleichsanspruch bereits gerichtlich geltend gemacht hatte, als dieser durch den Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs und die damit verbundene Beendigung des Güterstandes am 22. März 1988 fällig wurde und die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen hätte, wäre sie nicht durch einen Tatbestand im Sinne des § 209 BGB sogleich unterbrochen worden (BGHZ 52, 47, 48 f). Die Ehefrau hatte im Scheidungsverbundverfahren bereits im ersten Rechtszug mit Schriftsatz vom 26. Juli 1985 ihren (behaupteten) Anspruch auf Zugewinnausgleich als Folgesache anhängig gemacht. Die Rechtshängigkeit ist dadurch eingetreten, daß der Schriftsatz dem Ehemann förmlich zugestellt worden ist; außerdem hat die Ehefrau den angekündigten Antrag in der mündlichen Verhandlung vom 27. September 1985 auch in einer den Bestimmungen des § 297 ZPO entsprechenden Weise gestellt. Der Rechtshängigkeit der Ausgleichsforderung steht nicht entgegen, daß der Antrag der Ehefrau zu dieser Zeit darauf gerichtet war, ihr den Miteigentumsanteil des Ehemannes an einem bestimmten Grundstück zu übertragen. Maßgebend für die Verjährungsunterbrechung gemäß § 209 BGB ist der den prozessualen Leistungsanspruch bildende Streitgegenstand, der nicht allein durch den Klageantrag bestimmt wird, in dem sich die vom Kläger beanspruchte Rechtsfolge konkretisiert, sondern durch den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 23. Juni 1993 - XII ZR 12/92 - BGHR BGB § 209 Zugewinnausgleich 1 = FamRZ 1993, 1181, 1182 unter II 2 b). Für die verjährungsunterbrechende Wirkung einer Klage auf Zugewinnausgleich ist nicht erforderlich, daß der Berechtigte von Anfang an einen Hauptantrag auf Verurteilung zur Zahlung stellt. Die prozessuale Gestaltung als Haupt- oder Hilfsantrag ist verjährungsrechtlich ebenso unschädlich wie Veränderungen durch Erweiterung oder Beschränkung eines Zahlungsbegehrens. Die verjährungsrechtliche Unterbrechung tritt schon dann ein, wenn der Zugewinnausgleichsanspruch in irgendeiner Form als Leistungsantrag gerichtlich geltend gemacht wird. Eine solche Geltendmachung bestand hier bereits in dem Antrag der Ehefrau, ihr im Wege des Zugewinnausgleichs die Miteigentumshälfte an der Heimstätte zu übertragen, ohne daß näher auf die Frage eingegangen werden muß, unter welchen Voraussetzungen eine derartige Übertragung bestimmter Gegenstände schon im Scheidungsverbundverfahren begehrt werden kann (vgl. dazu § 1383 BGB). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß sich bei einem Schadensersatzanspruch die Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung nicht auf die Schadensersatzpflicht in einer bestimmten Ausgestaltung beschränkt, sondern die Pflicht zu Schadensersatz schlechthin betrifft; eine auf Zahlung gerichtete Klage unterbricht daher auch die Verjährung des sich aus § 257 Satz 1 BGB ergebenden Freistellungsanspruchs (Urteil vom 27. November 1984 - VI ZR 38/83 - NJW 1985, 1152, 1154; vgl. dazu auch Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93 - zur Veröffentlichung bestimmt). Im Erbrecht ist eine entsprechende Rechtswirkung beim Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch angenommen worden (Urteil vom 23. Februar 1972 - IV ZR 135/70 - NJW 1972, 760) sowie insbesondere im Verhältnis eines auf Zahlung gemäß § 2325 BGB gerichteten Pflichtteilsergänzungsanspruches zu einem Herausgabeanspruch gemäß § 2329 BGB gegen denselben Verpflichteten (Urteil vom 29. Mai 1974 - IV ZR 163/72 - NJW 1974, 1327). Im vorliegenden Fall kann nichts anderes gelten. Das Gesetz knüpft an die Klageerhebung die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung, weil der Berechtigte durch positive Betätigung seines Rechts im Prozeßwege unmißverständlich zu erkennen gibt, daß er sein Recht durchsetzen will und dem Verpflichteten deutlich gemacht wird, daß dieser sich darauf einrichten muß, auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist in Anspruch genommen zu werden (BGHZ 80, 222, 226;  104, 268, 273). Dementsprechend unterbricht selbst eine unzulässige Klage und ist es bedeutungslos, ob die Klage sachlich begründet ist.

Dieser Beurteilung steht das zitierte Senatsurteil vom 23. Juni 1993 (aaO.) nicht entgegen. In jenem Fall war die auf Abgabe der für die dingliche Übereignung eines Grundstucks notwendigen Willenserklärungen gerichtete) (Widerklage nicht wie vorliegend zum Zwecke des Zugewinnausgleichs erhoben, sondern sie war auf den Gesichtspunkt der notwendigen Anpassung eines erbrechtlichen Auseinandersetzungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gestützt worden; der Widerkläger hatte lediglich vorgetragen, wertmäßig entspräche die von ihm begehrte Aufteilung des Nachlasses einem Gesamtausgleich unter Berücksichtigung seiner Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsansprüche.

Aufgrund dieser Sachlage kommt es - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes - für die Frage der Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung nicht mehr darauf an, ob der Schriftsatz der Ehefrau vom 21. April 1987, mit dem erstmals ein Zahlungsantrag als Hilfsantrag formuliert worden ist, dem Ehemann prozeßordnungsgemäß zugestellt worden ist oder ob bezüglich dieses Hilfsantrages in anderer in der Zivilprozeßordnung vorgesehener Weise die Rechtshängigkeit vor dem 25. November 1991 herbeigeführt worden ist. Ebenso bleibt ohne rechtliche Relevanz, ob das Amtsgericht die Entscheidung allein über den Hilfsantrag abtrennen durfte und ob in der Entscheidung nurüber den Hauptantrag durch das Verbundurteil vom 5. Juni 1987 bezüglich der Folgesache nach § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO daher ein zulässiges Teilurteil vorliegt (vgl. dazu Zöller/Philippi ZPO 18. Aufl. § 628 Rdn. 10 a; MünchKomm/Klauser ZPO § 628 Rdn. 8; zur Zulässigkeit einer Teilentscheidung in einer Folgesache nach § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vgl. Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 601/81 - FamRZ 1983, 38, 39).

4. Die angefochtene Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig.

Der Umstand, daß der Anspruch auf Zugewinnausgleich in dem gemäß § 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Zeitpunkt gerichtlich geltend gemacht worden war, bedeutet allerdings nicht, daß der mit dem Hilfsantrag formulierte Anspruch überhaupt nicht mehr verjähren kann, solange er anhängig bleibt. Gemäß § 211 Abs. 2 BGB endet vielmehr eine durch Klageerhebung verursachte Unterbrechung der Verjährung dadurch, daß der Prozeß nicht betrieben wird, mit der letzten Prozeßhandlung der Parteien oder des Gerichts; sodann beginnt eine neue Verjährung, die wiederum dadurch unterbrochen werden kann, daß eine der Parteien den Prozeß weiterbetreibt. Die für die Prüfung dieser Voraussetzungen erforderlichen Feststellungen hat das Oberlandesgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht getroffen. Sie lassen sich jedoch ohne weiteres aus dem unstreitigen Verfahrensverlauf gewinnen, so daß nicht aus diesem Grunde eine Zurückverweisung der Sache geboten ist.

Es kann dahinstehen, ob die Unterbrechung der Verjährung (erst) dadurch beendet worden ist, daß das Amtsgericht am 2. März 1990 das Ruhen des Verfahrens angeordnet hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - VI ZR 104/87 - BGHR BGB § 211 Abs. 2 Satz 1 Stillstand 1 = LM Nr. 58 zu § 209 BGB). Selbst wenn zu Ungunsten der Ehefrau davon ausgegangen wird, daß die Unterbrechung schon eher, nämlich sofort mit dem Beginn der Verjährungsfrist wieder endete, weil sie nach der Rücknahme ihrer Berufung gegen das Verbundurteil am 22. März 1988 das noch beim Amtsgericht wegen des Hilfsantrages anhängige Verfahren schon in der Zeit vor dem 2. März 1990 nicht förderte, ist die Verjährung nicht eingetreten. Denn die Ehefrau hat noch im Jahre 1990 den Prozeß im Sinne des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB weiterbetrieben, was zur Folge hatte, daß die Verjährung wiederum unterbrochen wurde und eine neue dreijährige Verjährungsfrist sich bis zum Verhandlungstermin vom 25. Oktober 1991 nicht mehr vollenden konnte. Unter den Begriff des Weiterbetreibens im Sinne des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB fällt jede Prozeßhandlung, die dazu bestimmt und geeignet ist, den stillstehenden Prozeß wieder in Gang zu bringen (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 aaO. BGHR BGB § 211 Abs. 2 Satz 2 Weiterbetreiben 1 im Anschluß an BGHZ 55, 212 und 73, 8, 11 ff). Danach braucht die Prozeßhandlung nicht das prozessuale Gewicht einer Klageerhebung oder eines prozeßleitenden Schriftsatzes zu haben, sondern es genügt jede Prozeßhandlung, die geeignet ist und den Willen erkennen läßt, den Prozeß fortzusetzen und der Erledigung zuzuführen. Es ist deshalb anerkannt, daß ein Rechtsstreit auch durch ein Gesuch um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (bzw. früher des Armenrechts) weiterbetrieben werden kann (RGZ 77, 324, 333; RGRK-BGB/Johannsen § 211 Rdn. 11; MünchKomm/v. Feldmann BGB 3. Aufl. § 211 Rdn. 11). Prozeßhandlungen in diesem Sinne hat die Ehefrau vorgenommen: Sie hat bereits wenige Tage nach dem Termin, in dem das Amtsgericht das Ruhen des Verfahrens angeordnet hatte (2. März 1990), durch Schriftsatz vom 8. März 1990 die Ausgleichsforderung neu berechnet und einen ermäßigten Klageantrag angekündigt; dabei hat sie sogar ausdrücklich betont, daß der Antrag unabhängig von der beantragten Prozeßkostenhilfe gestellt werde. Außerdem hat sie auch das zunächst noch unerledigte Gesuch um Prozeßkostenhilfe weiterverfolgt und gegen den Beschluß des Amtsgerichts vom 24. September 1990, in dem ihr Prozeßkostenhilfe mit einer rechtlich nicht haltbaren Begründung verweigert worden war, am 11. Oktober 1990 eine (später erfolgreiche) Beschwerde eingelegt. Ob die Weiterverfolgung eines Prozeßkostenhilfegesuchs auch dann noch als Weiterbetreiben des Rechtsstreits ausreicht, wenn die Partei mit der Bewilligung ernstlich nicht (mehr) rechnen kann, braucht nicht entschieden zu werden. Denn im vorliegenden Fall erfolgten alle diese Handlungen zu einer Zeit, in der die Ehefrau auch aus wirtschaftlichen Gründen noch mit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe rechnen durfte; erst Anfang Dezember 1990 wurde ihr der Erlösanteil aus der Zwangsversteigerung der Heimstätte überwiesen und erst danach war sie in der Lage, den anhängigen Rechtsstreit nunmehr durch Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses zu fördern.

5. Da nach alledem dem Ausgleichsanspruch nicht mit Erfolg die Einrede der Verjährung entgegengehalten werden kann, muß das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, weil für den Bestand der Forderung tatrichterliche Feststellungen erforderlich sind.