Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.04.1988, Az.: BVerwG 8 ER 400.88

Dem Antrag kann nicht entsprochen werden. Die Voraussetzungen der hier allein für eine Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in Betracht kommenden Vorschrift des § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO sind nicht erfüllt.

Für die Klage ist gegen jeden Beklagten das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der jeweilige Beklagte seinen Wohnsitz hat (§ 52 Nr. 5 VwGO). Diese Zuständigkeit wird nicht dadurch berührt, daß die Klägerin vier Personen verklagt hat und hinsichtlich der Beklagten zu 1. bis 3. eine andere örtliche Zuständigkeit besteht als hinsichtlich des Beklagten zu 4. Denn gemäß §§ 44 und 64 VwGO in Verbindung mit §§ 59 f. ZPO ist u.a. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verbindung mehrerer prozessualer Ansprüche in einem Verfahren (objektive oder subjektive Klagenhäufung), daß für die Verfahren dasselbe Gericht örtlich zuständig ist (vgl.Beschluß vom 19. September 1975 - BVerwG VII ER 400.75 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 9 S. 1 <2> m. weit. Nachw.). Etwas anderes gilt dann, wenn zwischen den Beklagten eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 64 VwGO in Verbindung mit § 62 ZPO besteht. Trifft das zu, sind insoweit auch die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO als erfüllt anzusehen (vgl. u.a.Beschluß vom 7. Mai 1981 - BVerwG 3 ER 401.81 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 12 S. 1). Entsprechendes gilt, wenn die Annahme nicht fernliegt, daß eine notwendige Streitgenossenschaft gegeben ist (vgl.Beschluß vom 20. Januar 1978 - BVerwG 7 ER 401.77 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 11 S. 5 <6>). Im vorliegenden Fall steht indes - wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat - außer Zweifel, daß die Beklagten keine notwendigen Streitgenossen sind. Deshalb ist hier kein Raum für eine die Regelung des § 52 Nr. 5 VwGO einschränkende Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3 VwGO.