Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)

Bibliographie

Titel
Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)
Amtliche Abkürzung
GebGBbg
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
203-1

Vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 246)

Zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GVBl. I Nr. 9)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Anwendungsbereich
Geltungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Abschnitt 2
Allgemeine Grundsätze für Gebührenordnungen
Gebührenordnungen3
Bemessung der Gebührensätze4
Gebührenbemessungsarten5
Pauschgebühren6
Abschnitt 3
Vorschriften für die Festsetzung von Gebühren und Auslagen
Sachliche Gebührenfreiheit7
Persönliche Gebührenfreiheit8
Auslagen9
Entstehen der Gebühren- und Auslagenschuld10
Gläubiger der Gebühren und Auslagenerstattung11
Schuldner der Gebühren und Auslagen12
Mehrere öffentliche Leistungen13
Gebührenbemessung14
Festsetzung der Gebühren und Auslagen15
Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung16
Gebühren bei Rücknahme oder Ablehnung des Antrags17
Gebühren des Widerspruchsverfahrens18
Abschnitt 4
Vorschriften für die Erhebung von Gebühren und Auslagen
Fälligkeit19
Ermäßigung und Befreiung20
Säumniszuschlag21
Stundung, Niederschlagung und Erlass22
Verjährung23
Erstattung24
Abschnitt 5
Schlussvorschriften
Rechtsbehelf25
Übergangsvorschrift26
Inkrafttreten, Außerkrafttreten27