Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.02.1991, Az.: I ZR 104/89
„Eigenvertriebssystem“

I. Das Berufungsgericht hat die Klage in vollem Umfang als nach § 1 UWG begründet angesehen und dazu ausgeführt: Es seien die Grundsätze anzuwenden, die für den Schutz von Vertriebsbindungssystemen entwickelt worden seien, und zwar unmittelbar, soweit die Klägerin ihre Verkäufe über Kommissionäre vornehme, und entsprechend, soweit ein Eigenvertriebskonzept (Verkauf über eigene Niederlassungen oder Handelsvertreter) vorliege.

Die theoretische Lückenlosigkeit des Vertriebssystems sei unstreitig, die praktische Lückenlosigkeit nachgewiesen. Unschädlich sei, daß - wie sich aus vorgelegten Anzeigen ergebe - nicht selten Endverbraucher aus verschiedenen Gründen ein bestelltes Fahrzeug nicht abnähmen und zur Weiterveräußerung stellten. Soweit das durch Übertragung eines Einzelvertrags mit Zustimmung der Klägerin erfolge, fehle es an der Wiederverkäufereigenschaft. Diese liege nur vor, wenn ein Endverbraucher über den Eigenbedarf hinaus bestelle und laufend die Verträge auf Dritte übertragen lasse. Solche Fälle aber hätten die Beklagten nicht vorgetragen.

Auch die vorliegenden Händleranzeigen ergäben keine praktische Lückenhaftigkeit; die Beklagten hätten hierzu nicht ausreichend substantiiert vorgetragen, in welchem Umfang damit fabrikneue Fahrzeuge angeboten würden, gegen deren Vertrieb allein die Klägerin sich wende. Soweit in den Händleranzeigen "Verträge" angeboten würden, sei zwar zu folgern, daß es sich um fabrikneue Fahrzeuge handele; es sei jedoch nicht ersichtlich, wie die Händler an die Verträge gekommen seien, falls es sich überhaupt um reale Angebote und nicht um Lockvogelangebote gehandelt habe. Hierzu fehle jeglicher Vortrag der Beklagten, so daß es möglich sei, daß die Händler die Fahrzeuge zulässig über Endverbraucher bezogen hätten.

Konkrete Verkäufe fabrikneuer Fahrzeuge an Wiederverkäufer seien zwar in mehreren Fällen erwiesen; sie hätten teils erhebliche Mängel im Überwachungssystem der Klägerin erkennen lassen. Die Klägerin habe diese Mängel aber nach ihrem Vortrag inzwischen wirksam abgestellt, so daß diesen Vorfällen keine wesentliche Bedeutung zukomme.

Es bestehe auch - wie das Berufungsgericht näher ausgeführt hat - die erforderliche Erstbegehungsgefahr, und auch der Klageantrag sei nicht zu weit gefaßt.

II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision nicht stand.

1. Als rechtlich bedenklich erweist sich schon, daß das Berufungsgericht die Grundsätze, die die Rechtsprechung für den Schutz vertikaler Vertriebsbindungssysteme entwickelt hat, ohne nähere Prüfung auch vorliegend uneingeschränkt für anwendbar erklärt hat. Es hat nicht hinreichend beachtet, daß der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14. Juli 1988 (I ZR 184/86, GRUR 1988, 916, 917 = WRP 1988, 734 - Pkw Schleichbezug) diese Grundsätze als auf das Eigenvertriebskonzept der Klägerin nicht unmittelbar anwendbar angesehen und eine entsprechende Teilanwendung für den Fall des Schleichbezugs mittels Täuschung mit einer Begründung gerechtfertigt hat, die keine Anhaltspunkte dafür bietet, daß die genannten Grundsätze über den entschiedenen Sonderfall hinaus generell entsprechend anzuwenden seien. Denn als wettbewerbswidrig ist im entschiedenen Fall allein das anstößige Mittel einer planmäßig eingesetzten Täuschung beurteilt worden.

Ob sich ein weitergehender Schutz eines Eigenvertriebssystems gegen Außenseiter nach den für vertikale Vertriebsbindungssysteme entwickelten Grundsätzen rechtfertigen läßt, erscheint nicht zweifelsfrei. Anders als im Falle der Vertriebsbindung, in dem das bindende Unternehmen ein geschlossenes System durch Verträge aufzubauen und zu schützen hat und ein relevanter Verstoß daher auch schon in der Verleitung zum Bruch eines entsprechenden Bindungsvertrags oder in der unmittelbaren Ausnutzung eines solchen Vertragsbruchs gesehen werden kann, ist die Klägerin - jedenfalls soweit sie ihre Fahrzeuge (wie ganz überwiegend) unmittelbar oder über Abschlußvertreter verkauft - selbst Geschäftspartnerin eines jeden Verkaufsgeschäfts und damit selbst Herrin dieses Geschäfts. Daher muß sich hier der Erwerb durch einen Außenseiter, sofern er nicht auf einer Täuschung der Klägerin oder ihres Vertreters beruht, nicht ohne weiteres als ein Vertragsbruch oder als Ausnutzung eines Vertragsbruchs eines Händlers darstellen; es kann vielmehr auch ein Verstoß der Klägerin selbst oder ihrer unmittelbaren Beauftragten gegen ihr eigenes System vorliegen, dessen bloße Ausnutzung durch einen Dritten sich nicht als sittenwidrig darzustellen braucht. In Betracht gezogen werden könnte eine entsprechende Anwendung allenfalls insoweit, als der Außenseiter einen Handelsvertreter der Klägerin zur Verletzung seiner letzterer gegenüber eingegangenen Vertreterverpflichtung verleitet oder eine solche Pflichtwidrigkeit unmittelbar und bewußt ausgenutzt hat. Ob von einer solchen Fallgestaltung hier zumal nach Teilerledigung des Rechtsstreits durch das Teilanerkenntnisurteil - ausgegangen werden könnte, bedarf jedoch ebensowenig einer abschließenden Entscheidung wie die grundsätzliche Frage der entsprechenden Anwendbarkeit der Rechtsprechung zur selektiven Vertriebsbindung. Denn der Klage ist schon aus anderen Gründen der Erfolg zu versagen.

2. a) Das Berufungsgericht hat bei der Beurteilung des Begriffs der praktischen Lückenlosigkeit auf die Frage abgestellt, ob Verkaufsakte von Personen gegeben sind, die gedanklich zum Vertriebssystem der Klägerin gehören. Damit hat es diesen Begriff in einem zu engen Sinne verstanden. Die Funktion, die der praktischen Lückenlosigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für ein schutzwürdiges Vertriebsbindungssystem sowohl in materiellrechtlicher als auch in beweisrechtlicher Hinsicht zukommt (vgl. BGHZ 40, 100, 135, 139 f. [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] - Trockenrasierer II; BGH, Urt. v. 9.11.1967 - KZR 9/65, GRUR 1968, 272, 276 - Trockenrasierer III; BGH, Urt. v. 9.5.1985 - I ZR 99/83, GRUR 1985, 1059, 1060 = WRP 1985, 555 - Vertriebsbindung), erfordert es jedoch, für die Frage der Lückenlosigkeit auf die tatsächlich gegebenen Marktverhältnisse abzustellen. Lückenhaft im Rechtssinne ist ein Verkaufssystem immer dann, wenn gebundene Waren auf dem Markt über unvermeidbare Einzelfälle hinaus auch außerhalb des Systems erhältlich sind; denn bereits dann ist die Lage gegeben, in der es Dritten, vor allem dem selbst nicht vertraglich gebundenen Außenseiter, nicht mehr zumutbar ist, die Vertriebsbindung zu respektieren, und in der insbesondere auch nicht mehr die von der Rechtsprechung (BGH aaO) entwickelte tatsächliche Vermutung dafür sprechen kann, der Außenseiter müsse sich die Ware mittels fremden Vertragsbruchs oder auf Schleichwegen beschafft haben. Darauf, ob diese objektive Marktlage durch Angehörige des Vertriebsbindungssystems oder in anderer Weise geschaffen wird, kann es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht entscheidend ankommen.

b) Bei zutreffender Zugrundelegung der demnach maßgeblichen objektiven Marktlage hätte das Berufungsgericht die durch Vorlage von zahlreichen Anzeigen nachgewiesene Vielzahl von Angeboten fabrikneuer Mercedes-Fahrzeuge von Händlern und Endverbrauchern - deren Existenz auch von der Klägerin nicht bestritten wird - berücksichtigen müssen. Dabei hätte es nur zu dem Ergebnis gelangen können, daß es an einer praktischen Lückenlosigkeit im Sinne der Vertriebsbindungsrechtsprechung fehlt und dem Außenseiter angesichts dieser Marktlage eine Respektierung des Vertriebssystems der Klägerin nicht angesonnen werden kann.

c) Die Klage erweist sich daher schon aus diesem Grunde als unbegründet, so daß es nicht mehr darauf ankommt, daß das Berufungsgericht außerdem - wie die Revision zutreffend gerügt hat - die Darlegungs- und Beweislast für den Nachweis ausreichender Überwachungsmaßnahmen rechtsfehlerhaft in zu weitem Umfang von der Klägerin auf die Beklagte verlagert, die Frage der Erstbegehungsgefahr rechtsirrig beurteilt und den Umfang der Verurteilung - selbst von seinem Rechtsstandpunkt aus - fehlerhaft zum Nachteil der Beklagten formuliert hat.

III. Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben. Die Berufung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil ist, soweit sie den Streitgegenstand des Revisionsverfahrens betrifft, zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten der Vorinstanzen ergeht - im Hinblick auf die mitzuberücksichtigenden Kosten des durch Anerkenntnisurteil zu Lasten der Beklagten entschiedenen Streitteils - nach § 92 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO, wobei der Senat bei der Verteilung der Berufungskosten berücksichtigt hat, daß die Streitwertminderung durch das Teilanerkenntnisurteil bereits vor der Beweisaufnahme erfolgt war. Die Entscheidung über die Revisionskosten folgt aus § 91 ZPO.