Das Oberlandesgericht hat die Klage als unzulässig angesehen, weil ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Es hat ausgeführt, die Klägerin habe mit dem Prozeßvergleich vom 3. Mai 1973 bereits einen Vollstreckungstitel nach § 794 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO in Händen, aus dem sie wegen ihrer Forderung die Zwangsvollstreckung gegen den Beklagten betreiben könne. Daher sei es ihr verwehrt, den Beklagten mit der Leistungsklage zu überziehen.

Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

Das Berufungsgericht geht mit Recht davon aus, daß einer Klage im allgemeinen das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Gläubiger bereits einen vollstreckbaren Titel über die Klageforderung hat und aus diesem unschwer die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben kann. Er darf das Prozeßgericht nicht überflüssigerweise in Anspruch nehmen und den Schuldner nicht unnötig mit einem Prozeß behelligen. Ferner hat das Oberlandesgericht zutreffend angenommen, daß dem Gläubiger trotz eines Vollstreckungstitels die Erhebung einer Klage nicht verwehrt sein kann, wenn er hierfür nach Lage der Dinge einen verständigen Grund hat. Verfügt der Gläubiger über einen nicht der Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitel, etwa einen Prozeßvergleich wie hier, so ist das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage beim Vorliegen eines besonderen Bedürfnisses oder Interesses zu bejahen, wie es etwa gegeben ist, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist (vgl. BGH Urteile vom 3. Dezember 1957 - I ZR 156/57 - LM ZPO § 794 Abs. 1 Ziff. 1 Nr. 9; 23. Februar 1961 - II ZR 250/58 - NJW 1961, 1116; 23. Mai 1962 - V ZR 187/60 - NJW 1962, 1392; BGHZ 98, 127, 128 [BGH 19.06.1986 - IX ZR 141/85]; vgl. auch Senatsurteil vom 24. Oktober 1984 - IVb ZR 35/83 - FamRZ 1985, 166, 167).

Ein derartiges besonderes Interesse an der Leistungsklage ist der Klägerin zuzugestehen. Dabei ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht ausschlaggebend, ob die Umstände, die der Beklagte im Schreiben vom 12. Mai 1986 gegen seine weitere Zahlungspflicht angeführt hat, eine Vollstreckungsgegenklage oder (nur) eine Abänderungsklage begründen können, die in dem Vergleich ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Dieser Frage braucht hier nicht weiter nachgegangen zu werden. Entscheidend ist vielmehr, ob die Klägerin aufgrund der vom Beklagten geführten Angriffe befürchten mußte, daß dieser sich gegen eine Zwangsvollstreckung aus dem Prozeßvergleich im Klagewege zur Wehr setzen und gemäß § 769 ZPO oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift die Einstellung der Zwangsvollstreckung erstreben werde. Das ist zu bejahen.

Auch wenn der Beklagte in dem anwaltlichen Schreiben abschließend der Hoffnung Ausdruck gab, daß es ohne einen Rechtsstreit zu einem Einvernehmen zwischen den Parteien kommen werde, mußte die Klägerin davon ausgehen, der Beklagte werde die brieflich dargelegten massiven Einwendungen gegen den Anspruch auch gegenüber einer Zwangsvollstreckung aus dem Prozeßvergleich geltend machen. Dazu bestand sowohl aufgrund des Inhalts des Schreibens als auch deshalb Anlaß, weil der Beklagte die Rentenzahlung umgehend, ohne eine Antwort der Gegenseite abzuwarten, auf den Betrag von 1.000 DM monatlich herabsetzte, wie er es in dem Schreiben angekündigt hatte. Die daraus deutlich werdende Entschlossenheit, die auch im vorliegenden Verfahren in den Angriffen des Beklagten gegen den Vergleich ihren Ausdruck findet, mußte die Klägerin damit rechnen lassen, daß der Beklagte im Falle der Zwangsvollstreckung versuchen werde, sei es im Wege der Vollstreckungsgegenklage oder auch mit einer leugnenden Feststellungsklage sowie einem Einstellungsantrag die weitere Durchsetzung des Prozeßvergleichs zu inhibieren. Selbst die Erhebung einer Abänderungsklage war - trotz ihres Ausschlusses in dem Vergleich - aus der Sicht der Klägerin nicht auszuschließen. Unter diesen Umständen hatte sie einen verständigen Grund, den Anspruch aus der Scheidungsvereinbarung, soweit er vom Beklagten nicht erfüllt wurde, mit der Leistungsklage geltend zu machen, um ihn im ordentlichen Verfahren geprüft und durch Urteilsspruch in Rechtskraft begründender Weise bestätigt zu sehen (vgl. auch BGH Urteil vom 3. April 1957 - V ZR 111/56 - NJW 1957, 1111, 1112).

Darüber hinaus besteht für die Klägerin insoweit ein besonderes Interesse an der Erhebung der Leistungsklage, als es um die Geltendmachung der Rentenmehrbeträge geht, die sich aus der Anwendung der in der Scheidungsvereinbarung verabredeten Wertsicherungsklausel ergeben. Allerdings hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß der Prozeßvergleich vom 3. Mai 1973 nicht nur hinsichtlich des bezifferten Grundbetrages, sondern auch der Mehrbeträge aus der Wertsicherungsklausel dem Bestimmtheitserfordernis genüge, das an einen Vollstreckungstitel zu stellen sei. Damit sei der Prozeßvergleich auch insoweit zur Vollstreckung geeignet, als es um die Mehrbeträge geht. Das rechtfertigt indessen keine andere Beurteilung.

Es trifft zu, daß ein Vollstreckungstitel nach verbreiteter Rechtspraxis als hinreichend bestimmt angesehen wird, wenn er eine Wertsicherungsklausel enthält, die auf bestimmte allgemein zugängliche, leicht und zuverlässig feststellbare Daten außerhalb der Urkunde, insbesondere auf amtliche Indices des Statistischen Bundesamtes über die Lebenshaltungskosten Bezug nimmt (vgl. etwa OLG Düsseldorf NJW 1971, 436, 437 [OLG Düsseldorf 01.10.1970 - 13 U 76/70]; OLG Braunschweig FamRZ 1979, 928, 929; Mes NJW 1973, 875, 878 f. [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71]; Stürner/Münch JZ 1987, 178, 181 f.; Baumbach/Hartmann ZPO 46. Aufl. § 794 Anm. 10 B b bb; Zöller/ Stöber ZPO 15. Aufl. § 794 Rdn. 26; Rosenberg/Gaul Zwangsvollstreckungsrecht 10. Aufl. § 10 II 2 a bb S. 84 ff., je m.w.N.). Indessen ist dieser Standpunkt nicht unbestritten. Gewichtige Stimmen im Schrifttum stehen der vollstreckungsrechtlichen Zulässigkeit wertgesicherter Titel kritisch oder gar ablehnend gegenüber (vgl. Thomas/Putzo ZPO 15. Aufl. § 794 Anm. VI 1 b; Wieczorek ZPO 2. Aufl. § 794 Anm. H IV a 1; Keidel/Kuntze/Winkler FGG Teil B 12. Aufl. § 52 BeurkG Rdn. 17 f.; Blomeyer, Zivilprozeßrecht Vollstreckungsverfahren § 14 II 2 b S. 26 f.; Jauernig, Zwangsvollstreckung und Konkursrecht 18. Aufl. § 1 VI 1; Pohlmann NJW 1973, 199, 200; Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde Rdn. 26.17 und 49.10; Dürkes, Wertsicherungsklauseln Rdn. D 248; Magis MittRhNotK 1979, 111, 122 ff.). Eine umfassende höchstrichterliche Klärung der einschlägigen Fragen ist bislang nicht erfolgt (vgl. BGHZ 22, 54 sowie auch Senatsurteil vom 6. November 1985 - IVb ZR 73/84 - FamRZ 1986, 45, 46). Sie ist auch aufgrund dieses Falles nicht veranlaßt. Schon angesichts solcher Zweifel und Unsicherheiten über die vollstreckungsrechtliche Eignung derartiger Wertsicherungsklauseln kann es dem Gläubiger einer wertgesicherten Rentenforderung nicht verwehrt werden, die Mehrbeträge im Wege der Leistungsklage geltend zu machen (ebenso Mes aaO S. 875). Das begründet insoweit auch das Rechtsschutzbedürfnis der hier erhobenen Klage.

Hiernach führt die Revision zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht, das damit über die Berufung des Beklagten in sachlicher Hinsicht zu entscheiden hat.