Bundesfinanzhof
Urt. v. 25.10.1977, Az.: VII R 5/74

Die Revision ist nicht begründet.

Die Ausführungen des FG zur Entstehung der Zollschuld und zur grundsätzlichen Rechtmäßigkeit der Nachforderung begegnen keinen Bedenken. Sie sind von der Revision auch nicht angegriffen worden.

Zu Recht hat das FG eine entsprechende Anwendung des § 23 Abs. 2 ZG oder die Heranziehung des Grundgedankens dieser Bestimmung abgelehnt, wonach der Adressat einer vZTA während einer bestimmten Zeitspanne verlangen kann, daß auch dann, wenn die Auskunft mit dem materiellen Recht unvereinbar ist, die betroffenen Zollstellen die eingeführten Waren entsprechend der Auskunft tarifieren. Die Gegenargumente der Revision sind nicht stichhaltig. Wortlaut, Sinn und Zweck des § 23 ZG lassen deutlich erkennen, daß es sich hier um eine Sonderregelung für einen bestimmten Fall handelt, die einer entsprechenden Anwendung auf Fälle anderer amtlicher Auskünfte nicht ohne weiteres zugänglich ist. Die Regelung des § 23 ZG läßt nicht den Schluß zu, daß sonstige zollamtliche Maßnahmen und Auskünfte grundsätzlich ein gleiches Berufungsrecht des Adressaten begründen (vgl. Urteil des BGH vom 9. Oktober 1975 III ZR 84/73, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 1976 S. 86 - ZfZ 1976, 86 -). Das muß im vorliegenden Fall um so mehr gelten, als nicht die für die eingeführte Ware zutreffende Stelle des GZT streitig war, sondern der anzuwendende Zollsatz. Insoweit ist aber auch im Rahmen der Regelung des § 23 Abs. 2 ZG die Verwaltung nicht gebunden; denn die vZTA bezieht sich nur auf die Tarifierung einer Ware, nicht auch auf deren Zollsatz.

Die Klägerin hätte dagegen durch den angefochtenen Steuerbescheid dann nicht in Anspruch genommen werden dürfen, wenn sie sich zu Recht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen könnte.

Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats verstößt die Inanspruchnahme eines Steuerpflichtigen durch einen Nachforderungsbescheid gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie im Widerspruch steht zu einem vorangegangenen nachhaltigen Verhalten oder einer nachdrücklichen Willensäußerung der Verwaltung, der Steuerpflichtige wegen dieses bisherigen Verhaltens der Verwaltung auf ein entsprechendes künftiges Verhalten vertraut hat und vertrauen durfte und daher die Nachforderung mit dem allgemeinen Rechtsempfinden unvereinbar ist (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 10. Oktober 1972 VII R 21/70, BFHE 107, 174, 177; vom 19. Februar 1974 VII K 17/70, BFHE 112, 98, 104; vom 1. Juli 1975 VII R 25/73, BFHE 117, 120, 125, jeweils mit weiteren Nachweisen). Die Anwendung dieses Grundsatzes führt dazu, daß im Einzelfall gewöhnliches gesetztes Recht - hier also die Regelung des GZT - weichen muß. Außerdem entsteht ein Konflikt mit dem Gleichheitssatz, der insbesondere in Fällen, in denen wie hier wirtschaftslenkende Abgaben (Zölle) in Frage stehen, besonders augenfällig wird, weil die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu einer Wettbewerbsverschiebung zugunsten desjenigen führt, der sich auf ihn beruft. Die Anwendung dieses Grundsatzes kann daher nur in Frage kommen, wenn es sich um einen besonders gelagerten Fall handelt (vgl. die zitierten Urteile des erkennenden Senats), in dem das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maße schutzwürdig ist, daß demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der gleichen Behandlung aller Steuerpflichtigen zurücktreten müssen.

Es kann hier dahingestellt bleiben, ob ein solches schutzwürdiges Vertrauen schon dann nicht gegeben ist, wenn der Steuerpflichtige wissen mußte, daß das Verhalten der Verwaltung, auf das er vertraute, dem Gesetz widersprach. Wußte das der Steuerpflichtige aber positiv, so besteht kein Grund, sein Vertrauen in das von ihm als unrichtig erkannte Verhalten der Verwaltung zu schützen. So aber liegt der Fall hier. Das FG hat festgestellt, daß die Klägerin "von Anfang an und ständig gewußt hat, daß die mündlichen zollamtlichen Mitteilungen über die Zollfreiheit tunesischer Weine unzutreffend waren und die Behandlung der Einfuhren durch das Zollamt ab Mai 1970 nicht dem geltenden Recht entsprach" (S. 17 der Vorentscheidung). An diese Feststellung des FG ist der erkennende Senat gebunden, es sei denn, daß in bezug auf sie zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht worden sind (§ 118 Abs. 2 FGO). Das ist jedoch nicht der Fall.

Die Klägerin rügt, das FG habe seine Aufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt.

Diese Rügen halten einer näheren Prüfung nicht stand. Die Beweiserhebung fand im Beisein eines Mitarbeiters der Klägerin und ihres Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigten in zwei Terminen statt. Es wäre Aufgabe des Prozeßbevollmächtigten gewesen, in diesen Terminen entsprechende Beweisanträge zu stellen, wenn er der Meinung war, die Ermittlungen des FG reichten nicht aus. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG verletzt der Tatrichter seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts durch Nichterhebung von Beweisen dann nicht, wenn eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei die von ihr nunmehr vermißte Beweiserhebung nicht beantragt hat (Beschlüsse des BVerwG vom 13. September 1973 II B 45.73, HFR 1974, 308, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 132 VwGO Nr. 114; vom 22. Mai 1974 VI CB 232.73, Buchholz, a. a. O., 448.0 § 34 Wehrpflichtgesetz Nr. 31; vom 26. Juni 1975 VI B 4.75, Buchholz, a. a. O., 232 § 26 BBG Nr. 17; vgl. auch Urteil des BFH vom 3. November 1976 II R 43/67, BFHE 120, 549, 552, BStBl II 1977, 159). Diese Rechtsprechung ist zu § 86 Abs. 1 VwGO ergangen, der dem § 76 Abs. 1 FGO fast wörtlich entspricht. Der erkennende Senat hat keine Bedenken, sich dieser Rechtsprechung anzuschließen. Ein besonderer Ausnahmefall, der es allenfalls erlaubte, von diesen Grundsätzen abzugehen, ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

Die Klägerin rügt schließlich noch, das FG hätte das Wissen des Zeugen A von der Unrichtigkeit der Auskünfte der Verwaltung nicht verwerten dürfen, da sie, die Klägerin, eine juristische Person sei, es daher nur auf das Wissen ihrer gesetzlichen Vertreter ankommen könne, der Zeuge zu diesen aber nicht gehört habe. Diese Auffassung hält einer näheren Prüfung nicht stand. Es stellte eine erhebliche Einschränkung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar, wollte man seine Anwendung von der Voraussetzung abhängig machen, daß das zu schützende Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein nachhaltiges Verhalten der Verwaltung in der Person des gesetzlichen Vertreters des Steuerpflichtigen gegeben ist. Das würde insbesondere bei juristischen Personen mit einem umfangreichen Mitarbeiterstab, deren gesetzliche Vertreter über die mit der Besteuerung zusammenhängenden Einzelumstände nicht unterrichtet zu sein pflegen, zu einem Ausschluß der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben führen, der durch nichts gerechtfertigt wäre. Es kann also für das Vertrauen, das geschützt werden soll, nur auf jenes der mit der jeweils in Frage stehenden steuerlichen Behandlung befaßten Mitarbeiter der juristischen Person ankommen. Daraus ergibt sich folgerichtig aber auch, daß es für die - die Schutzwürdigkeit des Vertrauens zerstörende - Kenntnis von der Unrichtigkeit des Verhaltens der Verwaltung ebenfalls nur auf diesen Mitarbeiterkreis ankommen kann.

Das FG ist unausgesprochen von dieser Rechtsauffassung ausgegangen. Es hat festgestellt, daß "die Klägerin bzw. ihre dafür zuständigen Mitarbeiter" (S. 21 der Vorentscheidung) den Inhalt des Assoziierungsabkommens kannten. Es hat auch mittelbar festgestellt, daß der Zeuge A zu diesem Mitarbeiterkreis gehörte, in dem es ausführte, daß die Kenntnis des Zeugen der Klägerin zuzurechnen sei (S. 34 der Vorentscheidung). Diese Feststellungen begegnen schon deswegen keinen Bedenken, weil der Zeuge nach seinen Aussagen vor dem FG, auf die die Vorentscheidung Bezug genommen hat, als Beruf den des Prokuristen bei einer Firma der Firmengruppe X angab und bestätigte, unmittelbarer Vorgesetzter des Zollsachbearbeiters der Klägerin zu sein. Die Klägerin kann daher mit ihrem Vorbringen nicht gehört werden, der Zeuge habe "mit Zollangelegenheiten grundsätzlich überhaupt nichts zu tun" gehabt und sei "nicht einmal Prokurist" gewesen.