I.

Das Berufungsgericht hat den ordentlichen Rechtsweg für zulässig erachtet. Gegen diese Rechtsansicht, die im Revisionsrechtszug nicht in Zweifel gezogen wird, sind Bedenken nicht zu erheben. Die Klägerin geht davon aus, daß der Einfuhrzoll zu Recht erhoben worden ist, soweit nicht der Bundesfinanzhof die Abgabenbescheide aufgehoben hat, und macht geltend, ihr sei dadurch ein Schaden entstanden, daß die Zollbeamten die für die Einfuhr gerösteter Nüsse vorgeschriebenen Abgaben amtspflichtwidrig nicht schon bei der Zollabfertigung erhoben hätten. Sie legt damit einen Sachverhalt dar, der die Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs nach § 839 BGB, Art. 34 GG umfaßt, also eines Anspruchs, für den Art. 34 Satz 3 GG den ordentlichen Rechtsweg eröffnet. Da die Klägerin behauptet, wenn die Zollbeamten die Waren von vornherein ordnungsmäßig abgefertigt hätten, hätte sie nicht mehr geröstete, sondern - zollfreie - ungeröstete Haselnüsse eingeführt, deckt sich der behauptete Schaden allerdings mit dem Betrag der erhobenen (und nicht erstatteten) Einfuhrabgaben. Das begründet aber keine Bedenken gegen die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs. Die Klägerin begehrt nicht die Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben, sondern Ersatz des Schadens, der ihr dadurch entstanden sei, daß sie im Hinblick auf die bisherige Behandlung ihrer Einfuhren vermeidbare weitere Zölle habe entstehen lassen. Es liegt also nicht der Fall vor, daß unzulässigerweise versucht wird, durch die ordentlichen Gerichte einen Zollbescheid nachprüfen oder über einen Zollerstattungsanspruch entscheiden zu lassen (vgl. RGZ 157, 197, 200; s. auch BGHZ 13, 145, 152; 14, 294, 297; 21, 359 ff; RGZ 164, 15, 25).

Etwas anderes gilt nur, soweit die Klägerin ihren Schadensersatzanspruch etwa darauf stützen will, daß ihr in den Jahren 1957 und 1958 unzutreffende Zollauskünfte über den Zolltarif für geröstete Haselnüsse erteilt worden seien. Denn solche (unverbindlichen) Auskünfte können - freilich nur unter besonderen Voraussetzungen- einen Vertrauenstatbestand schaffen, auf den sich der Zollpflichtige nach Treu und Glauben gegenüber späteren Zollforderungen berufen kann (Schwarz/Wockenfoth ZollG 1962 § 23 Rdn. 12; vgl. etwa BFH in ZfZ 1972, 239, 240 f). Hierbei handelt es sich also um eine Frage der Abgabenpflicht, über die nach § 33 FGO im Streitfall die Finanzgerichte zu entscheiden haben. Der ordentliche Rechtsweg ist der Klägerin daher insoweit verschlossen, so daß offen bleiben kann, ob sie ihren Schadensersatzanspruch auch mit den fehlerhaften Zollauskünften begründen will. Im übrigen ist die Frage, ob die Zölle im Hinblick auf die zollamtliche Behandlung der Einfuhren einschließlich der unverbindlichen Auskünfte noch nachgefordert werden konnten, durch die Urteile des Bundesfinanzhofes vom 7. Mai 1968 abschließend entschieden worden.

II.

1.

In der Sache hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Zollbeamten der Beklagten hätten bei der Abfertigung der von der Klägerin eingeführten Waren ihre Amtspflichten objektiv dadurch verletzt, daß sie den Zolltarif unrichtig angewendet hätten. Die Pflicht zur richtigen Tarifierung der Waren habe den Beamten auch gegenüber der Klägerin obgelegen, wie sich aus dem Zweck dieser Amtspflicht ergebe. Durch die Erhebung von Zöllen, die in erster Reihe im Allgemeininteresse liege, werde auch der Zollpflichtige betroffen. Er dürfe erwarten, nur zu berechtigten Zöllen herangezogen zu werden, wobei es unerheblich sei, ob der Zoll zu hoch oder zu niedrig berechnet werde. Denn auch eine zu niedrige Berechnung könne nicht in seinem Interesse liegen, wenn er mit Nachforderungen rechnen müsse.

Das Berufungsgericht hat ferner angenommen, die Zollbeamten hätten bei der falschen Einordnung der Waren in den Zolltarif fahrlässig gehandelt. Es hat aber dahingestellt gelassen, ob die Amtspflichtverletzungen für den Schaden der Klägerin ursächlich geworden seien, sondern hat gemeint, die Klägerin könne schon wegen überwiegenden Mitverschuldens keinen Schadensersatz verlangen. Dieses Mitverschulden hat das Berufungsgericht darin erblickt, daß die Klägerin es unterlassen habe, eine verbindliche Zolltarifauskunft gemäß § 23 ZollG (§ 63 ZollG 1939) einzuholen.

2.

Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Klageanspruch ein Überwiegendes Mitverschulden der Klägerin entgegensteht. Denn die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich im Ergebnis schon aus einem anderen Grunde als richtig.

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, den Zollbeamten der Beklagten habe gegenüber der Klägerin die Amtspflicht obgelegen, die eingeführten Nüsse, die die Klägerin verzollen ließ, richtig zu tarifieren, d.h. nach der für diese Ware geltenden Stelle des Zolltarifs zu behandeln. Zwar dient die Erhebung von Zöllen und sonstigen Grenzabgaben zunächst den Interessen der Allgemeinheit. Werden solche Abgaben vorschriftswidrig nicht oder nicht in voller Höhe erhoben, so werden das Interesse an unverkürzten staatlichen Einnahmen oder auch sonstige wirtschaftliche Allgemeininteressen betroffen. Aber auch das Interesse des Zollpflichtigen wird berührt. Diesem muß zunächst daran gelegen sein, nicht durch höhere als die vorgeschriebenen Abgaben belastet zu werden. Er hat aber auch ein Interesse daran, daß für die importierte Ware nicht zu niedrige Abgaben erhoben werden, die Ware also nicht nach einer Stelle des Zolltarifs behandelt wird, die geringere als die vorgeschriebenen Abgaben vorsieht. Denn er muß noch bis zum Ablauf eines Jahres mit der Nachforderung der vorgeschriebenen Abgaben rechnen (§§ 94 Abs. 1 Nr. 1, 144 Abs. 1 Satz 1, 223 AO). Durch eine solche Nachforderung können sich seine geschäftlichen Dispositionen nachträglich als verfehlt und nachteilig erweisen, sei es, daß er die Ware in Kenntnis der wirklichen Zollbelastung nicht abgenommen hätte (wie in dem in RGZ 121, 173 entschiedenen Fall), sei es, daß er die Belastung auf den Verkaufspreis der Ware überwälzt hätte und dazu nun nicht mehr in der Lage ist. Aus diesem Grunde hat das Reichsgericht a.a.O. (S. 173) angenommen, der mit der Zollabfertigung betraute Zollbeamte verletzte seine Amtspflicht gegenüber dem Importeur, wenn er zollpflichtige Ware zollfrei belasse.

Der hier zu beurteilende Sachverhalt liegt jedoch anders. Die Klägerin macht nicht geltend, sie sei durch die fehlerhafte Tarifierung der eingeführten Nüsse davon abgehalten worden, Sendungen zurückzuweisen oder die Belastungen auf den Verkaufspreis zu überwälzen. Sie begründet ihren Anspruch vielmehr mit der Behauptung, sie würde keine gerösteten Haselnüsse mehr eingeführt haben, hätte sie durch richtige Tarifierung der ersten Sendung(en) erfahren, daß auf derartige Ware Zoll erhoben werde. Ihr Schaden soll also dadurch verursacht worden sein, daß sie durch die fehlerhafte Tarifierung der ersten Sendung(en) zu der irrigen Annahme gebracht worden sei, auf geröstete Haselnüsse werde kein Zoll erhoben, und deshalb weitere Sendungen dieser Ware eingeführt habe.

Daher stellt sich die Frage, ob sich die Amtspflicht, die den Zollbeamten bei der Abfertigung gegenüber der Klägerin oblag, auch darauf erstreckte, nicht durch fehlerhafte Tarifierung der zur Verzollung gestellten Sendungen einen Irrtum der Klägerin über die Zollpflichtigkeit gerösteter Haselnüsse hervorzurufen oder zu unterhalten. Diese Frage ist nicht deshalb zu bejahen, weil die mit der Zollabfertigung betrauten Zollbeamten - wie oben dargelegt - (auch) gegenüber der Klägerin zur richtigen Tarifierung verpflichtet waren. Denn wie der erkennende Senat in BGHZ 63, 35, 41/2 ausgeführt und anhand der bisherigen Rechtsprechung näher begründet hat, braucht eine Amtspflicht, die einem Beamten gegenüber einem Dritten obliegt, diesen nicht in allen seinen Belangen zu schützen. Vielmehr ist jeweils zu prüfen, ob das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll.

Nach diesen Grundsätzen muß die gestellte Frage verneint werden. Die Amtspflicht des Zollbeamten zur richtigen Tarifierung einer Sendung soll - neben dem Allgemeininteresse - das Interesse des Zollpflichtigen an der vorschriftsgemäßen Zollbehandlung dieser Sendung schützen. Das ergeben die Bestimmungen des Zollgesetzes und des Zolltarifs in Verbindung mit dem rechtsstaatliehen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Hingegen geben die zollrechtlichen Vorschriften keinen Anhalt dafür, daß die Amtspflicht des Zollbeamten auch sonstige Belange des Zollpflichtigen schützen soll, im vorliegenden Fall also das Interesse an einer bestimmten Zollbehandlung künftig einzuführender Ware. Im Gegenteil läßt sich dem Zollgesetz entnehmen, daß dieses Interesse gerade nicht unter den Schutz der Amtspflicht fällt.

Dafür spricht einmal die Regelung der §§ 94 Abs. 1 Nr. 1, 223 AO, wonach Zollbescheide (und Bescheide über Verbrauchsteuern) - im Gegensatz zu Bescheiden über Besitz- und Verkehrssteuern - frei widerrufen werden können und der zu wenig erhobene Zoll bis zum Ablauf der Verjährungsfrist nachgefordert werden kann (vgl. dazu Kruse, Steuerrecht I 1966 § 25 III 1 u. 2 S. 180 f). Kann der Zollpflichtige sich nämlich grundsätzlich nicht einmal darauf verlassen, daß ein einmal erlassener Zollbescheid bestehen bleibt und ihm Nachforderungen nicht drohen, so kann er erst recht nicht erwarten, für künftige Einfuhren gleichartiger Ware keinen höheren Zoll entrichten zu müssen. Vor allem aber ist folgendes zu bedenken: Könnte sich ein Zollpflichtiger, der eine Sendung verzollen läßt, darauf verlassen, künftig einzuführende Sendungen gleichartiger Ware würden zollamtlich ebenso behandelt werden wie diese eine Sendung, so käme deren Tarifierung einer verbindlichen Auskunft über die maßgebende Tarifstelle gleich. Das aber kann schon deswegen nicht angenommen werden, weil § 23 ZollG, §§ 28-31 AZO für die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte ein besonderes Verfahren vorsehen. Die genannten Vorschriften bringen damit zum Ausdruck, daß die Zollverwaltung bei der Zollbehandlung nur durch vorher erteilte Auskünfte gebunden sein soll, die in dem dafür bestimmten Verfahren erteilt worden sind. Hat ein Zollpflichtiger hingegen eine verbindliche Zolltarifauskunft nicht eingeholt, so kann er gegenüber Nachforderungen der Zollbehörde grundsätzlich keinen Vertrauensschutz in Anspruch nehmen (BFHE 72, 237 = BZBl 61, 320, 321 = BStBl III 1961, 89; BFH in BZBl 1966, 603, 605; ZfZ 1964, 240 [BFH 11.01.1961 - VII 117/60 U] mit Anm. Rümelin; ZfZ 1962, 338, 339; BStBl III 1960, 127, 130). Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, läßt die Rechtsprechung in solchen Fällen eine Berufung auf Treu und Glauben zu (BFHE 68, 378, 383 = BStBl III 1959, 146; BFH in BZBl 1972, 727 und 1092; BStBl III 1966, 235, 236; ZfZ 1964, 45 [BFH 17.12.1958 - VII 207/57 U]; ZfZ 1972, 239, 240 f).

Die gesetzliche und durch die Rechtsprechung ausgestaltete Regelung zollamtlicher Auskünfte, auf die sich ein Zollpflichtiger gegenüber Zollforderungen berufen kann, läßt den Schluß zu, daß sonstige zollamtliche Maßnahmen grundsätzlich keinen vergleichbaren Vertrauensschutz des Zollpflichtigen begründen. Das muß gerade auch für die Tarifierung einer Ware bei der Zollabfertigung gelten. Demgemäß hat der Bundesfinanzhof seine zwischen den Parteien ergangenen Urteile vom 7. Mai 1968 damit begründet, daß eine verbindliche Zollauskunft nicht vorliege und die Klägerin gegenüber den Zollnachforderungen nicht schon wegen der Tatsache der Fehltarifierungen Vertrauensschutz genieße, sondern nur insoweit, als sie selbst die Ware in den Zollanmeldungen als "geröstet" bezeichnet habe.

Nach alledem erstreckte sich die Amtspflicht der mit der Zollabfertigung betrauten Zollbeamten gegenüber der Klägerin nicht auf deren Interesse an einer bestimmten Zollbehandlung künftig einzuführender gerösteter Nüsse. Der von ihr eingeklagte Schaden beruht also nicht darauf, daß die Beamten eine ihr gegenüber bestehende Amtspflicht verletzt haben, und ist mithin nicht nach § 839 BGB, Art. 34 GG von der Beklagten zu ersetzen. Dieses Ergebnis entspricht den praktischen Bedürfnissen und trägt den berechtigten Belangen beider Seiten Rechnung. Die Tätigkeit der Zollämter ist dadurch gekennzeichnet, daß vielfach große Mengen verschiedenartigster Zollgüter im Interesse der Zollpflichtigen beschleunigt abgefertigt werden müssen, wobei die Einordnung der einzelnen Ware in den Zolltarif erhebliche Schwierigkeiten bereiten kann, zumal die Vorschriften häufigeren Änderungen zu unterliegen pflegen. Da es sich zudem im Einzelfall um erhebliche Abgabenbeträge handeln kann, besteht ein dringendes Interesse der Zollverwaltung und darüber hinaus der Allgemeinheit, Zollbescheide nachträglich überprüfen und nicht erhobene Zölle nachfordern zu können. Da andererseits die Wirtschaft dringend interessiert ist, durch Kenntnis der entstehenden Zollbelastung sichere Kalkulationsgrundlagen zu erhalten, ist die Einrichtung der verbindlichen Zolltarifauskunft geschaffen worden. Diese bindet die Zollverwaltung, bietet aber andererseits wegen des einzuhaltenden Verfahrens eine erhöhte Gewähr der sachlichen Richtigkeit. Wer es unterläßt, den gesetzlich eröffneten Weg zu beschreiten und eine verbindliche Zolltarifauskunft einzuholen, handelt auf eigenes Risiko. Er kann sich gegenüber einer Nachforderung nicht auf Treu und Glauben berufen (BFH in BZBl 1961, 320 f und 1966, 603, 605; ZfZ 1964, 240, 241). Diese Grundsätze haben im vorliegenden Fall auch dann Geltung, wenn die Tarifierung der von der Klägerin eingeführten gerösteten Nüsse, wie die Revision geltend macht, keine besonderen Schwierigkeiten bereitete und das Zollamt daher unverbindliche Zollauskünfte erteilen durfte (vgl. BFH in BZBl 1972, 1092, 1093; Bail/Schädel/Hutter ZollG § 23 Anm. 7; Siegert ZollG 1939 6. Aufl. § 63 Anm. 9).