Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.03.1994, Az.: XII ZR 221/92

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Da die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand der ehemaligen DDR lebten, vor dem Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 geschieden worden ist, greift die Übergangsvorschrift des Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB i.d.F. des Einigungsvertrages ein. Danach bleibt für die Auseinandersetzung ihres gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens das bisherige Recht maßgebend; das ist hier insbesondere § 39 FGB (vgl. Senatsurteil BGHZ 117, 35 ff und ständige Rechtsprechung).

2. Nach den Grundsätzen, die der Senat in BGHZ 117 aaO. für die verfassungskonforme Handhabung des § 39 FGB aufgestellt hat, liegt in der Übertragung des Hausgrundstücks in das Alleineigentum der Ehefrau durch das Berufungsurteil vom 11. Dezember 1989 aus heutiger Sicht eine unzulässige Teilentscheidung, weil eine derartige Eigentumszuweisung mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG unvereinbar ist, wenn nicht gleichzeitig eine umfassende Auseinandersetzung erfolgt und insbesondere eine angemessene Erstattungsverpflichtung des begünstigten Ehegatten festgesetzt sowie deren Erfüllung gesichert wird (vgl. auch Senatsurteil vom 18. März 1992 - XII ZR 15/91 - FamRZ 1992, 923 f). Die Entscheidung ist jedoch noch vor dem Wirksamwerden des Beitritts in Rechtskraft erwachsen und wirksam geblieben, Art. 18 Abs. 1 EinigV. Dies wird vom Ehemann auch nicht angezweifelt. Er begehrt nur noch eine angemessene Erstattungszahlung gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 FGB. Die in der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 1992 übereinstimmend abgegebenen Erklärungen der Parteien hat das Bezirksgericht zutreffend als gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 FGB beachtliche Einigung in dem Sinne gewertet, daß die gegenständliche Verteilung des gemeinschaftlichen Vermögens endgültig abgeschlossen ist und eine Entscheidung über den Erstattungsanspruch des Ehemannes unabhängig von den übrigen Vermögenswerten allein aufgrund der Eigentumszuweisung des Hausgrundstücks an die Ehefrau erfolgen soll (vgl. dazu BGHZ 117 aaO. 54 ff).

3. Die Revision macht geltend, der angefochtenen Entscheidung über den Erstattungsanspruch des Ehemannes stehe die Rechtskraft des Berufungsurteils vom 11. Dezember 1989 entgegen, da darin bereits über diesen Streitgegenstand befunden worden sei. Ein wertmäßiger Ausgleich für die Eigentumszuweisung des Grundstücks an die Ehefrau habe darin bestanden, daß diese in jenem Urteil zur Bestellung eines Vorkaufsrechts für den Ehemann sowie zur alleinigen Bedienung der offenen Kreditverbindlichkeit verpflichtet worden sei. Die Berücksichtigung eines Ausgleichs gehe auch aus folgendem Passus der Entscheidungsgründe hervor:

"Es ist dabei zu berücksichtigen, daß die Verklagte mit der geänderten Zuteilung des Grundstückes und der anderweitigen Verteilung, wie bereits dargelegt, wertmäßig zusätzlich über das Urteil des Kreisgerichts hinaus etwa für 2. 300 Mark mehr aus der Verteilung des beweglichen Eigentums erhalten hat."

Durch Ziff. 9 des Entscheidungssatzes seien ferner die Parteien "mit dem Mehrbegehren abgewiesen" worden. Darunter falle auch der von dem Ehemann mit Schriftsatz vom 6. März 1989 gestellte Hilfsantrag auf eine Erstattungszahlung.

Dem kann nicht gefolgt werden. Unter den Ausspruch über das "Mehrbegehren" fällt der Erstattungsanspruch des Ehemannes deswegen nicht, weil dieser nicht Gegenstand des angefochtenen Teilurteils gewesen und folgerichtig im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht worden war (vgl. die auf S. 3 f des Urteils dargestellten Berufungsanträge). Über einen Erstattungsanspruch nach § 39 Abs. 1 Satz 3 FGB wurde zwar nach der Praxis der DDR-Gerichte auch unabhängig von gestellten Anträgen entschieden, soweit sich nach Abschluß der gegenständlichen Verteilung ein Ungleichgewicht ergab (vgl. OG NJ 1977, 614; Kommentar zum FGB, herausgegeben vom Ministerium der Justiz, 5. Aufl. 1982 - im folgenden FGBKomm - § 39 Anm. 1.7.2). Hier war aber die gegenständliche Verteilung noch nicht abgeschlossen. Demgemäß wird auch die Frage einer Erstattung in den Entscheidungsgründen nicht einmal erwähnt.

Die Bestellung eines Vorkaufsrechts für den weichenden Ehegatten wurde seinerzeit allein im Hinblick auf dessen frühere Eigentumsposition und ohne Wertanrechnung vorgenommen (vgl. dazu Rohde NJ 1988, 92, 95 m.w.N.), während die Verpflichtung zur alleinigen Bedienung von offenen Krediten als Folge der Eigentumszuweisung lediglich durch einen entsprechenden Abzug vom Zeitwert des Grundstücks berücksichtigt wurde, wobei die gesamtschuldnerische Haftung gegenüber dem Kreditinstitut ohnehin unberührt blieb (vgl. Richtlinie des Plenums des ehemaligen Obersten Gerichts der DDR vom 27. Oktober 1983 unter 3. 3). Daß durch diese Regelungen des Urteils vom 11. Dezember 1989 der Erstattungsanspruch des Ehemannes auch nur teilweise abgegolten werden sollte, kann hier nicht angenommen werden.

Auch der von der Revision hervorgehobene Passus der Entscheidungsgründe ergibt nichts anderes. Soweit in dem angefochtenen Teilurteil eine gegenständliche Verteilung von gemeinschaftlichem Vermögen vorgenommen worden war, waren zur Vorbereitung der Entscheidung über den Erstattungsanspruch, die erkennbar der Schlußentscheidung vorbehalten wurde, wie etwa aus der Bemerkung über die anzustrebende Vermeidung zu hoher Erstattungszahlungen hervorgeht, jeweils Zeitwerte für die einzelnen Gegenstände ausgeworfen worden. Der bezeichnete Passus in den Gründen des Berufungsurteils über eine wertmäßige Verschiebung fußt ersichtlich auf den vom Kreisgericht veranschlagten Zeitwerten und bezieht sich im übrigen auf das bewegliche Eigentum, über das teilweise anders entschieden worden war. Da dem Bezirksgericht nur eine Teilentscheidung angefallen war, wie es auf Seite 8 seines Urteils ausdrücklich ausgeführt hat, und eine weitere gegenständliche Verteilung durch die erste Instanz anstand, wäre es im übrigen verfahrensrechtlich inkorrekt gewesen, über den in der ersten Instanz verbliebenen Erstattungsanspruch nach § 39 Abs. 1 Satz 3 FGB zu befinden. Davon kann nicht ausgegangen werden, zumal das Gericht auf den Wert des Hausgrundstücks, der regelmäßig gutachterlich geschätzt wurde (vgl. FGBKomm § 39 Anm. 1. 3), in keiner Weise eingegangen ist. Eine schrittweise Auseinandersetzung unter Zurückstellung der Erstattungsfrage war schließlich nach damaliger Praxis nichts Ungewöhnliches.

4. Das Bezirksgericht hat mit zutreffenden Gründen angenommen, daß in Fällen der vorliegenden Art. für die Bemessung des Erstattungsanspruchs auf die Wertverhältnisse im Zeitpunkt der abschließenden Beendigung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft abzustellen ist, der hier auf den 24. Juni 1992 anzusetzen ist. Der Senat hat bereits durch Urteil vom 19. Januar 1994 (XII ZR 126/92 - zur Veröffentlichung bestimmt) in gleichem Sinne entschieden, worauf im einzelnen Bezug genommen wird. Auf die vom Bezirksgericht angestellte Hilfserwägung, daß sich der von dem zugezogenen Sachverständigen für diesen Stichtag mit 158. 000 DM ermittelte Verkehrswert des Grundstücks bis zur letzten mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 1992 nicht verändert habe, kommt es nicht an. Soweit die Revision als Wertermittlungsstichtag den 11. Dezember 1989 angesetzt wissen will, vermag sie danach nicht durchzudringen.

5. Das Bezirksgericht hat hinsichtlich des von ihm insgesamt rechtsfehlerfrei ermittelten Erstattungsbetrages eine Sicherung und Verzinsung angeordnet; dies entspricht den Grundsätzen des Senatsurteils BGHZ 117 aaO. 46 f. Das angefochtene Urteil läßt auch sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ehefrau erkennen.