1.)

In der Revisionsinstanz sind, da das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers für den Monat Dezember 1946 zuerkannt und die Beklagte keine Revision eingelegt hat, nur noch die Ruhegehaltsansprüche des Klägers für die Zeit vom 1. November 1945 bis zum 30. November 1946 streitig. Das Berufungsgericht hat diese Klageansprüche mit der Begründung abgewiesen, dass die Finanztechnische Anweisung der MilReg Nr. 88 und die Finanzanweisung Nr. 89 der Auszahlung von Ruhegehalt an den Kläger entgegenstehen. Die Revision bekämpft diese Meinung als rechtsirrig. Das Revisionsgericht hätte bei Feststellung eines Rechtsirrtums in dieser Begründung zu prüfen, ob das auf einem solchen Rechtsirrtum beruhende Berufungsurteil sich aus einem anderen Grunde als richtig erweist (§563 ZPO). Nach der Verkündung des Berufunssurteils hat die Niedersächsische Zweite Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenbesoldungs- und Versorgungsrechts vom 15. März 1949 (GVBl Nds 57) eine auch die Ansprüche des Klägers erfassende Regelung getroffen, die diese Ansprüche, wie noch zu erörtern ist, auf jeden Fall als unbegründet erscheinen lässt. Es bedarf vorweg der Prüfung, ob und in welchem Umfange diese gesetzliche Neuregelung in der Revision zu beachten ist.

a)

Das Reichsgericht hat die Frage der Berücksichtigung neuen Rechts in erster Linie von dem Gesichtspunkt aus geprüft, ob ein Berufungsurteil deshalb aufgehoben werden kann, weil es zwar das zur Zeit seiner Verkündung geltende Recht richtig angewendet hat, aber mit der inzwischen geänderten Rechtslage nicht mehr in Einklang steht. Die ursprüngliche Rechtsprechung des Reichsgerichts ging dahin, dass die Frage der Gesetzesverletzung im Sinne der §§549, 550 ZFO nur nach dem zur Zeit der Verkündung des angefochtenen Urteils geltenden Recht zu prüfen sei, weil einem Richter eine Gesetzesverletzung nicht beigemessen werden könne, wenn er das Recht, das er anzuwenden verpflichtet gewesen sei, richtig angewendet habe (RGZ 45, 95 [98] u. bes. 418 [421] für den Fall der Ehescheidung nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs gemäss Art. 201 EGBGB; 77, 8 [9]). Dieser Grundsatz ist zwar später für verschiedene Sonderfälle in weitem Umfange durchbrochen, aber als Grundsatz bis in die letzte Zeit aufrecht erhalten worden, vor allem für Landesgesetze, die nicht wie Reichsgesetze die Vorschriften der Zivilprozessordnung abändern können (RG JW 1927, 1257 Nr. 15) und die deshalb nur dann angewendet werden dürfen, wenn sie das früher geltende Recht auszulegen bestimmt sind (RGZ 152, 86 [89]). Hätte also das Berufungsgericht im Sinne des Klägers erkannt und hätte sich die Beklagte auf die nachträglich zu ihren Gunsten eingetretene Änderung der Rechtslage berufen, so würde es einer Stellungnahme zu der Frage bedürfen, ob die Verordnung vom 15. März 1949 zu denjenigen Vorschriften gehört, deren Verletzung zu einer Aufhebung des Berufungsurteils führen kann, obwohl sie zur Zeit von dessen Verkündung noch nicht in Kraft waren.

b)

Wenn nun hier zu Gunsten des Klägers unterstellt wird, das Berufungsurteil enthalte einen Verstoss gegen das zur Zeit seiner Verkündung geltende Recht, und würde dieser Rechtsverstoss zur Aufhebung des Urteils (§564 ZPO) führen, so müsste im Falle der Zurückverweisung das Berufungsgericht bei seiner erneuten Entscheidung trotz seiner Bindung an die der Aufhebung zugrunde gelegte rechtliche Beurteilung (§565 Abs. 2 ZPO) doch von der Rechtslage ausgehen, wie sie zur Zeit seiner neuen Entscheidung besteht. Daraus ergibt sich, dass es sinnlos wäre, eine solche zurückverweisung dann auszusprechen, wenn die nach der früheren Rechtslage noch erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nach der neuen Rechtslage unerheblich sind. Bei der Prüfung, ob der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist (§565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) hat daher das Revisionsgericht, das anstelle des Berufungsgerichts entscheidet, ebenfalls von der neuen Rechtslage auszugehen.

c)

Das gleiche muss aber folgerichtig such gelten, wenn das Revisionsgericht auf Grund dieser erneuten Prüfung zu dem gleichen Ergebnis gelangt, wie das Berufungsgericht, wenn auch mit anderer Begründung. Dies ist der in §563 ZPO geregelte Fall; auch hier tritt das Revisionsgericht an die Stelle des Berufungsgerichts. "Es beschränkt seine Tätigkeit nicht mehr auf die Erörterung der Frage, ob die Vorinstanz die Gesetze richtig angewandt hat, sondern untersucht den Klaganspruch selbständig auf seine Berechtigung. Dabei muss es dann aber auch von dem zur Zeit seiner eigenen Entscheidung geltenden Recht ausgehen. Es fehlt an einem Grunde, das Revisionsgericht bei Erfüllung dieser Aufgabe an das Recht zu binden, das das Berufungsgericht allerdings allein anwenden konnte" (RG in JW 1927, 125715, vgl. OGHZ 3, 393 [399]).

d)

Wenn hiernach die Prüfung der vom Berufungsgericht vertretenen Rechtsansicht nur entweder dazu führen kann, dass das Revisionsgericht ihr beitritt, oder dazu, dass die Entscheidung sich aus anderen Gründen als richtig darstellt (§563 ZPO), so ist in beiden Fällen die Revision zurückzuweisen, und die Prüfung der Entscheidungsgründe des Berufungsgerichts wird entbehrlich.

Die gesetzliche Neuregelung ist daher jedenfalls in diesem Umfange zu beachten.

2.)

Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung vom 15. März 1949 ist deren Rechtsgültigkeit. Diese ist zu bejahen. Durch §27 Abs. 2 c UmstG sind die Landesregierungen ermächtigt worden, in ihrem Bereich auf dem Gebiete des Beamtenrechts die ihnen zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen geboten erscheinenden Maßnahmen zu treffen. Sie können danach auch die Rechtsansprüche der entnazifizierten Beamten unter Berücksichtigung der durch die Währungsreform dringend gewordenen Sparzwecksregeln und sie mit den Notwendigkeiten der öffentlichen Verwaltung in Einklang bringen (OVG Lüneburg DVBl 1951, 148). Der leitende Gedanke dabei ist ein haushaltmässiger. Die notwendigen Sparmaßnahmen bedeuten keinen unzulässigen Eingriff in wohlerworbene Rechte, vielmehr soll den betroffenen Beamten das im Rahmen der währungs- und finanzpolitischen Lage Mögliche gegeben werden. Dass dabei eine erückwirkende Aberkennung von Dienst- oder Versorgungsbezügen insoweit angeordnet ist, als diese noch nicht geleistet sind, steht der Rechtsgültigkeit ebenfalls nicht entgegen. Ein ausdrückliches allgemeines Verbot der Rückwirkung der Gesetze, wie dies z.B. in dem heute allerdings auch nicht mehr ausnahmslos angewandten Art. 2 code civil enthalten ist, besteht im deutschen Recht nicht (vgl. OGHZ 1, 87 [96 mit Nachweis der im wesentlichen zutreffend angeführten reichsgerichtlichen Rechtsprechung]; ferner RGZ 111, 320 [330]; DOG NJW 1950, 541 [DOG Köln 13.04.1950 - I S 31/49]; Staudinger EinfGes z. BGB 10. Aufl. Einl z. 4. Abschn. Note 2 und 19). Es ist auch nicht ersichtlich, dass die angeordnete zeitlich begrenzte Beschränkung in den Bezügen etwaigen den Grundsatz der Gleichheit oder gegen eine übergeordnete Rechtsnorm verstossen sollte. Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit der Verordnung sind weder in formeller noch in sachlicher Richtung von der Revision vorgebracht. Im übrigen kann zur Frage der Rechtsgültigkeit auf die die Gültigkeit der §§5 und 8 der Ersten Sparverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. März 1949 (GVBl 25) bejahenden Ausführungen des Senats in dem zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 10. Mai 1951 - III ZR 184/50 - verwiesen werden.

3.)

Die Verordnung vom 15. März 1949 steht den Ansprüchen des Klägers in jedem Falle entgegen. Auch wenn der Kläger übereinstimmend mit seiner eigenen Auffassung als Ruhestandsbeamter seit dem 1. November 1945 angesehen wird, stehen ihm als amtsenthobenen Beamten nach den §§12, 13, 29 der Verordnung vom 15. März 1949 keine Versorgungsbezüge zu. Einem Ruhestandsbeamten, der, wieder Kläger, einem Entnazifizierungsverfahren unterworfen worden ist und dem auf Anordnung deutscher Behörden anschliessend an seine von der Militärregierung verfügte Entlassung aus dem Polizei dienst, also aus politischen Gründen, ab 1. November 1945 keine Bezüge mehr gezahlt worden sind, werden nach §13 Abs. 2 der Verordnung für die Zeit bis zum endgültigen Abschluss des Entnazifizierungsverfahrens keine Versorgungsbezüge gewährt. Der Kläger fiel unter die amtsenthobenen Beamten im Sinne des §12 der Vorordnung, d.h. er war, wie diese Bestimmung vorsieht, nach Beginn der alliierten Besetzung im Gebiet des jetzigen Landes Niedersachsen als Gemeindebeamter wegen seiner früheren politischen Haltung aus dem Amt entlassen worden, woran wegen der Art der von der Militärregierung mit sofortigem Dienstverbot verfügten Entlassung nicht gezweifelt werden kann. Wenn er auch nach durchgeführtem Entnazifizierungsverfahren auf seinen Antrag nach Maßgabe der Verordnung wieder zu verwenden gewesen wäre, so hätte er doch nach §13 Abs. 1 Satz 1 in der Zeit zwischen seiner im Oktober 1945 verfügten Amtsenthebung und der Wiederverwendung oder dem Beginn einer Versorgung Rechte und pflichten aus dem Beamtenverhältnis nur insoweit gehabt, als es diese Verordnung bestimmt. Ausdrücklich sagt aber Satz 2, dass Dienst- oder Versorgungsbezüge für diese rückliegende Zeit nicht gewährt werden. Dabei kann es keine Rolle spielen, dass seine Entlassung während der Zeit seiner Krankmeldung und seiner damals noch nicht endgültig feststehenden Dienstunfähigkeit erfolgte.

Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass der Kläger bei seiner im Oktober 1945 verfügten Amtsenthebung noch aktiver Beamter war, kann er aus der Tatsache, dass er bereits mit Wirkung ab 1. November 1945 pensioniert wurde - ob mit Recht oder zu unrecht ist hier nicht zu entscheiden - keine Versorgungsbezüge ab 1. November 1945 als dem Beginn der Versorgung beanspruchen. Wenn der Kläger gemäss §12 erst nach durchgeführter Entnazifizierung wieder Verwendung im Dienst hätte finden können mit Anspruch, auf Zahlung von Dienstbezügen, dann kann er sinngemäss im Falle einer Zurruhesetzung auch nicht nach Durchführung des Entnazifizierungsverfahrens am 28. November 1946 Versorgungsbezüge von der Beklagten beanspruchen. Überdies bestimmt §29 der Verordnung nochmals ausdrücklich, dass für die Zeit vor dem 1. April 1949 Dienst- oder Versorgungsbezüge in den durch die Vorschriften dieses Abschnitts geregelten Fällen, also auch im Falle des Klägers, nicht Gezahlt werden, unbeschadet bereits geleisteter Zahlungen.

Ob der Kläger zu den Personen gehört, die unter Art. 131 GrundG fallen, bedarf keiner Entscheidung, da auch nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GrundG fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl 307) keine Nachzahlung von Bezügen für die Vergangenheit erfolgt und auch anderweitige Ansprüche nicht geltend gemacht werden können (§77).

Die Revision war somit, da die Entscheidung des Berufungsgerichts sich aus den angeführten Gründen als richtig darstellt, gemäss §563 ZPO zurückzuweisen. Die Kosten der erfolglosen Revision mussten Aach §97 ZFO den Kläger in vollem Umfang treffen.