Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.02.1991, Az.: IV ZR 49/90

Die Revision führt zur Abweisung der Klage.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Bei der Tätigkeit des Klägers als 1. Vorsitzender des TSV W. e.V. handele es sich um ein Ehrenamt im Sinne des Ausschlußgrundes. Die Gefahren dieses Amtes seien aber nur diejenigen, die aus dem Aufgabenbereich des ersten Vorsitzenden des Sportvereins resultieren. Das Rasenmähen als solches sei keine spezifische, sich aus gesetzlichen Vorschriften ergebende Aufgabe des ersten Vorsitzenden. Insoweit handele es sich um einen vereinsinternen Vorgang. Es sei auch von der Beklagten nicht dargelegt und bewiesen worden, daß es sich um eine satzungsmäßige Aufgabe des 1. Vorsitzenden dieses Sportvereins handele. Gleiches gelte nicht nur für das Rasenmähen, sondern auch für die Überlassung des Rasenmähers an ein Vereinsmitglied, wie z.B. an den 14-jährigen A. am Unfalltag. Für den 1. Vorsitzenden des TSV W. bestehe kein alleiniges Bestimmungsrecht hinsichtlich der Benutzung des Rasenmähers. Weder durch die Satzung noch durch Beschlüsse des Gesamtvorstandes oder der Mitgliederversammlung sei dem Kläger als 1. Vorsitzenden ein derartiger interner Aufgabenbereich zugeordnet worden. Es sei vielmehr so gewesen, daß jedes erwachsene Vereinsmitglied die tatsächliche Möglichkeit gehabt habe, sich des Rasenmähers zu bemächtigen und das Gerät dem jugendlichen A. weiter zu überlassen. Wenn der Kläger den Rasenmäher dem A. anvertraut habe, so sei dies nicht aus seiner Stellung als Vereinsvorsitzender geschehen, sondern lediglich aus seiner Stellung als einfaches Vereinsmitglied, außerhalb seiner Funktion als erster Vorsitzender des Vereins. Dementsprechend liege insoweit keine Gefahr aus dem Ehrenamt des Klägers vor, denn sowohl das Rasenmähen als auch die Überlassung des Rasenmähers seien untergeordnete Maßnahmen und keine Tätigkeiten "in gehobener Vereinsposition".

Das gleiche gelte für das Merkmal der verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen. Gemeint seien auch insoweit in erster Linie Tätigkeiten von Vorstandsmitgliedern. Eine verantwortliche Betätigung müsse grundsätzlich durch einen besonderen Organisationsakt dem Aufgabenbereich des Vereinsmitgliedes zugeordnet worden sein. Daran fehle es im vorliegenden Fall. Das Rasenmähen und die Weitergabe des Mähers habe als untergeordnete, lästige, aber notwendige Tätigkeit allen Vereinsmitgliedern gleichermaßen oblegen. Somit liege kein Ausschlußgrund nach Nr. I BHB vor.

Die Beklagte könne sich auch nicht auf den Ausschlußgrund nach Nr. IV BHB berufen. Der Kläger sei zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens - also beim Gebrauch des Rasenmähers - weder Eigentümer, Halter, Besitzer noch Führer der streitgegenständlichen Arbeitsmaschine gewesen.

II. Diese Ansicht des Berufungsgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts, daß die Kraftfahrzeugklausel in Nr. IV der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen hier nicht eingreife, und das Rasenmähen nicht zur satzungsmäßigen Aufgabe des Klägers als 1. Vorsitzenden des Sportvereins gehört habe, werden von der Revision nicht angegriffen. Sie enthalten auch keinen Rechtsfehler.

Die Revision rügt jedoch mit Recht, das Berufungsgericht habe übersehen, daß dem Kläger eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zur Last zu legen ist, weil er den Gebrauch einer gefährlichen selbstfahrenden Arbeitsmaschine einer hierfür nicht geeigneten Person überlassen hat.

Dem Turn- und Sportverein W. e.V. oblag auf seinem Sportplatz die Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGH Urteil vom 23.10.1990 - VI ZR 329/89 - zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofes bestimmt). Für deren Erfüllung hatte der Kläger als 1. Vorsitzender des Vereins zu sorgen. Es handelte sich dabei um eine Maßnahme der Vereinsgeschäftsführung, die nach § 27 BGB dem Vorstand obliegt. Da der Sportplatz offensichtlich von spielenden Kindern betreten werden konnte, mußte beim Mähen des Rasens dafür Vorsorge getroffen werden, daß entweder die Kinder nicht in die Nähe der gefährlichen selbstfahrenden Rasenmähmaschine kamen, oder aber die Rasenmähmaschine abgestellt wurde, wenn sich die Kinder nicht entfernten. Der Kläger als 1. Vorsitzender des Vereins hatte daher auch dafür Sorge zu tragen, daß der motorisierte Rasenmäher als gefährliche selbstfahrende Arbeitsmaschine nur von Personen bedient wurde, denen das Fahren mit dieser Maschine erlaubt war. Ob er diese ihm obliegende Aufgabe delegieren konnte, kann auf sich beruhen. Denn jedenfalls hat er dadurch, daß er selbst einen Fahrer beauftragte, der den Rasenmäher nicht fahren durfte, die ihm als 1. Vorsitzenden des Vereins obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Daraus ergibt sich, daß der Kläger bei einer im Sinne der Nr. I BHB 1 verantwortlichen Tätigkeit in einer Vereinigung gehandelt hat. Der Ansicht des Klägers, er habe nicht eine spezielle Vorstandstätigkeit wahrgenommen, kann daher nicht gefolgt werden. Unerheblich ist es deshalb auch, ob die Ansicht des Klägers zutrifft, die Ausschlußklausel stelle nur auf aktives Tun und nicht auf Unterlassen ab.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Haftungsausschluß in Nr. I der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung keine überraschende Klausel nach § 3 AGBG. Der Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung soll nur die allgemeinen Risiken aus den Gefahren des täglichen Lebens abdecken. Es ist daher anerkannt, daß er die Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes oder Amtes nicht abdeckt. Gleiches muß auch für die Tätigkeit als Vorsitzender eines Vereins gelten, da das damit verbundene besondere Haftungsrisiko über die allgemeinen Risiken aus den Gefahren des täglichen Lebens hinausgeht. Der Versicherungsnehmer der Privathaftpflichtversicherung kann daher nicht erwarten, daß auch dieses Risiko durch die Privathaftpflichtversicherung gedeckt wird. Aus dem gleichen Grunde stellt der Haftungsausschluß auch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers im Sinne von § 9 Abs. 2 AGBG dar.