Die Revision ist nicht begründet. Die auf § 22 Abs. 1 DRiG gestützte Entlassung der Antragstellerin aus dem Richterverhältnis auf Probe ist rechtlich nicht zu beanstanden.

1.

a)

Die formellen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Die Antragstellerin wurde am 12. August 1991 zur Richterin auf Probe ernannt, ihre Entlassung zum 11. August 1993 ausgesprochen, also mit Ablauf des 24. Monats seit ihrer Ernennung. Die Entlassungsverfügung wurde der Antragstellerin am 29. Juni 1993, somit unter Beachtung der Frist von sechs Wochen vor dem Entlassungstag (§ 22 Abs. 5 DRiG), ausgehändigt.

b)

Der formellen Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung steht, wie das Dienstgericht für Richter zutreffend ausgeführt hat, nicht entgegen, daß die Stellungnahme des Präsidialrats bei Bekanntgabe der Entlassungsverfügung noch nicht vorlag. Die gemäß § 22 Nr. 4 SächsRiG vorgeschriebene Beteiligung des Präsidialrats kann, wie der Senat bereits mit Urteil vom 12. Oktober 1995 (RiZ (R) 8/94, Urt.Umdr. S. 13), entschieden hat, vor Abschluß des Widerspruchsverfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt werden. Der Hinweis der Revision auf die in Personalvertretungsgesetzen enthaltenen Regelungen, daß ohne Beteiligung des Personalrats erfolgte Kündigungen unwirksam sind, geht fehl. Das Beteiligungsrecht des Präsidialrats bei Entlassungen von Richtern ist mit dem Mitwirkungsrecht eines Personalrats bei ordentlichen Kündigungen (vgl. etwa § 79 Abs. 1 BPersVG und § 78 SächsPersVG) nicht vergleichbar. Anders als der Personalrat hat der Präsidialrat ein bloßes Anhörungsrecht. Dessen Verletzung ist grundsätzlich unbeachtlich, wenn die Anhörung vor Abschluß des Widerspruchsverfahrens nachgeholt wird (vgl. § 1 SächsVwVfG i.V. mit § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG). Das gilt besonders, wenn der Präsidialrat der Entlassung - wie hier - zustimmt.

2.

Zu Recht hat das Dienstgericht für Richter die Entlassungsverfügung auch als materiell rechtmäßig angesehen. Sie überschreitet weder die Grenzen des Ermessens, das § 22 Abs. 1 DRiG dem Dienstherrn einräumt, noch widerspricht sie dem Zweck dieser Ermächtigung (§ 114 VwGO).

a)

Die Rüge der Revision, das Dienstgericht habe in Verkennung des nach § 45 SächsRiG i.V. mit § 113 VwGO maßgeblichen Zeitpunkts die ergänzende Beurteilung der Antragstellerin durch den Vizepräsidenten des Landgerichts Görlitz vom 14. Dezember 1994 zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, greift nicht durch.

aa)

Nach § 137 Abs. 2 VwGO, der gemäß § 80 Abs. 1 DRiG für die Revision im Prüfungsverfahren nach § 34 Nr. 3 SächsRiG sinngemäß gilt, ist der erkennende Senat an die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils gebunden, außer wenn in bezug auf die Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind. Das bedeutet insbesondere, daß im Revisionsverfahren neue Tatsachen nicht vorgetragen werden können und gleichwohl vorgetragene neue Tatsachen grundsätzlich unbeachtlich sind (Kopp, VwGO 10. Aufl. § 137 Rdn. 24 m.w.Nachw.).

Die ergänzende Beurteilung vom 14. Dezember 1994 kann danach schon aus verfahrensrechtlichen Gründen keine Berücksichtigung finden. Sie war nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Dienstgericht, sondern ist erst mit der Revisionsbegründung vorgetragen und vorgelegt worden. Die Nichtberücksichtigung in der Vorinstanz beruht nicht, wie die Revision wohl geltend machen möchte, auf einem Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Insbesondere hat das Dienstgericht seine Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 SächsRiG i.V. mit § 86 Abs. 1 VwGO), nicht verletzt. Die Aufklärungspflicht des Dienstgerichts findet ihre Grenze dort, wo die Mitwirkungspflicht der Parteien einsetzt (vgl. BVerwGE 26, 30 f [BVerwG 18.01.1967 - VI C 82/63]; BVerwG NJW 1986, 1703, 1704). Es ist nicht Aufgabe des Dienstgerichts, nach weiteren Beurteilungen zu forschen, wenn sich Anhaltspunkte für deren Existenz weder aus dem Inhalt der beigezogenen Akten noch aus dem Vorbringen der Parteien ergeben.

bb)

Im übrigen ist die Vorbeurteilung vom 14. Dezember 1994 auch aus materiellrechtlichen Gründen nicht zu berücksichtigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt es für die Rechtmäßigkeit der Entlassung aus einem Richterverhältnis auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an. Umstände, die erst danach eingetreten sind, sind grundsätzlich unbeachtlich, soweit sie nicht ausnahmsweise den Entlassungssachverhalt rückblickend in einem anderen Licht erscheinen lassen (BGHZ 100, 287, 299 [BGH 30.03.1987 - Riz R 6/86]; BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 29. September 1975 - RiZ (R) 1/75, DRiZ 1976, 23, 24 und vom 6. Juli 1984 - RiZ (R) 4/84, Urt. Umdr. S. 10, insoweit in DRiZ 1984, 444 nicht abgedruckt), d.h. ausnahmsweise einen Rückschluß auf den im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorliegenden Sachverhalt zulassen (BVerwGE 62, 280, 287).

Das ist hier nicht der Fall. Der Beurteilung vom 14. Dezember 1994 ist nicht zu entnehmen, daß die Zweifel an der Eignung der Antragstellerin für das Amt einer Richterin bereits im Sommer 1993 ausgeräumt waren. In der Beurteilung heißt es vielmehr ausdrücklich: Sie verfüge "jetzt" über befriedigende bzw. vollausreichende Kenntnisse im materiellen und formellen Strafrecht. Ihre Entscheidungsentwürfe seien "inzwischen" in der Regel voll verwertbar. Sie sei "jetzt" zu selbständigem Arbeiten in der Lage. Mit ihrer positiven beruflichen "Entwicklung" sei eine entsprechende persönliche einhergegangen. Dies kann nur dahin verstanden werden, die Antragstellerin sei nunmehr, d.h. im Dezember 1994, für das Amt einer Richterin geeignet. Bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung im Sommer 1993 wird dazu nichts gesagt.

b)

Entgegen der Ansicht der Revision verstößt die angefochtene Entscheidung auch nicht gegen Art. 19 Abs. 4 i.V. mit Art. 12 GG.

aa)

Nach § 22 Abs. 1 DRiG ist die Entlassung eines Richters auf Probe anders als die eines Beamten (vgl. § 23 Abs. 3 BRRG; § 31 Abs. 1 BBG) bis zum Ablauf des vierundzwanzigsten Monats nach seiner Ernennung aus jedem sachlichen Grund zulässig (BGHZ 78, 93, 98). Die Entlassung setzt insbesondere nicht die Feststellung voraus, der Richter auf Probe sei für das Amt des Richters nicht geeignet. Vielmehr rechtfertigen schon ernstliche Zweifel an der Eignung eines Richters auf Probe, die sich aus einer dienstlichen Beurteilung ergeben können, seine Entlassung (BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 29. September 1975 - RiZ (R) 1/75, DRiZ 1976, 23 f. und vom 12. Oktober 1995 - RiZ (R) 8/94, Urt. Umdr. S. 15). Solche Zweifel begründende Tatsachen hat der Antragsgegner nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Dienstgerichts in der Entlassungsverfügung und im Widerspruchsbescheid, die sich vor allem auf die Probezeitbeurteilung des Präsidenten des Landgerichts Görlitz vom 28. April 1993 und vorangegangene Nachschauberichte stützen, dargelegt.

bb)

Anders als die Revision meint, war das Dienstgericht für Richter nicht gehalten, die Probezeitbeurteilung des Präsidenten des Landgerichts Görlitz anhand von der Antragstellerin bearbeiteter Akten auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Die nach § 22 Abs. 1 DRiG eröffnete Ermessensentscheidung des Antragsgegners kann von den Dienstgerichten nur daraufhin überprüft werden, ob dieser die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 45 Abs. 1 SächsRiG, §§ 83, 66 Abs. 1 DRiG jeweils i.V. mit § 114 VwGO). Anhaltspunkte dafür sind hier nicht ersichtlich.

Für die ihm obliegenden Personalentscheidungen darf sich der Antragsgegner, wie das Dienstgericht zutreffend ausgeführt hat, grundsätzlich auf die Beurteilungen und die Berichte der Präsidenten des Land- und des Oberlandesgerichts, die bestimmungsgemäß die Grundlage für solche Entscheidungen liefern sollen, verlassen, solange er keinen vernünftigen Anlaß hat, ihre Zuverlässigkeit zu bezweifeln (BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 29. September 1975 - RiZ (R) 1/75, DRiZ 1976, 23, 24). Anlaß dazu bestand nach den Feststellungen des Dienstgerichts hier insbesondere auch in bezug auf die Probezeitbeurteilung des Präsidenten des Landgerichts Görlitz nicht. Diese Feststellungen werden von der Revision nicht angegriffen. Sie zeigt keinen Anhaltspunkt auf, der hätte Anlaß geben können, an der Sachkunde, der Sorgfalt oder der Unvoreingenommenheit des beurteilenden Präsidenten oder an der Richtigkeit des von ihm verwendeten Maßstabs zu zweifeln. Schon aus diesem Grunde war das Dienstgericht gehindert, die Probezeitbeurteilung auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

Überdies ist dem Präsidenten des Landgerichts Görlitz ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 (BVerfGE 84, 34, 49 ff.), auf die sich die Revision zu stützen versucht, ergibt sich nichts anderes. Abgesehen davon, daß die Entscheidung Berufszugangsprüfungen zum Gegenstand hat, erkennt das Bundesverfassungsgericht einen Beurteilungsspielraum für prüfungsspezifische Wertungen ausdrücklich an. Uneingeschränkt nachprüfbar ist nur, ob eine richtige Antwort als falsch gewertet und ob, wenn eine eindeutige Bewertung als richtig oder falsch nicht in Betracht kommt, der Antwortspielraum des Prüflings verletzt worden ist (a.a.O. S. 55).

Darum geht es in der Probezeitbeurteilung des Präsidenten des Landgerichts Görlitz nicht. Diese enthält in erster Linie eine Bewertung der unzureichenden Fähigkeiten der Antragstellerin, einen Sachverhalt zu erfassen und praktisch brauchbare Entscheidungsentwürfe vorzulegen, sowie ihrer mangels ausreichender Urteilsfähigkeit und Entschlußkraft fehlenden Eignung für das Amt einer Richterin. Diese Bewertung beruht vor allem auf Erfahrungen und Einschätzungen, die der beurteilende Dienstvorgesetzte insbesondere unter Berücksichtigung der Leistungen und Fähigkeiten anderer Richter in der Praxis gewonnen hat und allgemein verwendet. Insoweit ist die Anerkennung eines Beurteilungsspielraums unverzichtbar. Daß er die Grenzen dieses Spielraums überschritten, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hätte oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wäre, ist nach den Feststellungen des Dienstgerichts nicht ersichtlich und wird von der Revision nicht geltend gemacht.

Angesichts danach bestehender erheblicher Zweifel an der Eignung der Antragstellerin war der Antragsgegner im Sommer 1993 nicht verpflichtet, sie weiterhin zu erproben, sondern durfte ihre Entlassung verfügen, zumal sich nach der ergänzenden Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichts Görlitz im Widerspruchsverfahren eine positive Entwicklung nicht abzeichnete.

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V. mit § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Wert des Streitgegenstands wird für die Revisionsinstanz auf 51.056,06 DM festgesetzt (§§ 13 Abs. 4 Satz 1 lit. b, 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GKG).