I.

Das Berufungsgericht führt aus:

Der Pachtvertrag sei zwar entgegen der Auffassung der Beklagten nicht deshalb hinfällig geworden, weil die Feldbahn, die auf dem Pachtgelände verlegt worden sei, seit der Auflösung der Luftwaffe und dem Zusammenbruch des Reichs nicht mehr benötigt werde, Hiervon hätten die Vertragsparteien den Bestand ihrer Abmachungen nicht abhängig gemacht. Aus dem. Vertrag selbst ergebe sich überhaupt nicht, welchen Zwecken das Pachtland dienen sollte. Im übrigen spreche aber auch die Bestimmung des § 2 Abs. 2 des Vertrages, wonach dem Reich ein Kündigungsrecht für den Fall eingeräumt sei, daß Umstände einträten, die die Benutzung des Geländes durch den Pächter nicht mehr erforderlich machten, eindeutig dafür, daß mit dem Wegfall des Vertragszweckes nicht eine Auflösung des Vertrages eintreten sollte. Auch der Zusammenbruch des Reichs habe nicht zu einem automatischen Erlöschen des Vertragsverhältnisses geführt, da das Reich die Ereignisse des Jahres 1945 überdauert habe und heute noch im Rechtssinne fortbestehe (BVG NJW 1954, 465; BGHZ 13, 265).

Die Beklagte hafte jedoch nicht für die den Klägern gegenüber dem Reich zustehenden Ansprüche. Nach Art. 134 GrundG, der nicht nur programmatischer Natur, sondern anwendbares Recht sei (BGHZ 3, 313; 8, 200; v. Mangoldt, Bonner Grundgesetz S. 650), werde zwar das Vermögen des Reichs grundsätzlich Bundesvermögen. Als Vermögen des Reichs im Sinne dieser Vorschrift sei aber nur das Aktivvermögen unter Ausschluß der Schulden und somit hier nur der Besitz an dem gepachteten Gelände und nicht auch der Pachtvertrag selbst, da mit ihm nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden seien, anzusehen. Die Beklagte sei daher nicht kraft Gesetzes in den Pachtvertrag eingetreten.

Die Beklagte habe auch nicht durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben, daß sie die Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag ausüben und das Pachtgelände verwalten wolle, wie sie es unstreitig hinsichtlich des ostwärts liegenden angekauften Geländes tue. Sie habe vielmehr auf das Schreiben der Kläger erwidert, daß ihnen die Benutzung des Grund und Bodens freistehe, da sie ihn nicht übernommen oder beansprucht habe.

Aus § 5 Abs. 2 DVO zum Vorschaltgesetz vom 26. Juli 1951 ergebe sich eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des Pachtzinses schon deshalb nicht, weil als mit den Vermögenswerten des Reichs verbundene Lasten im Sinne dieser Vorschrift nur auf der Sache ruhende laufende Leistungen und damit nur solche Leistungen anzusehen seien, die von jedem Besitzer einer Sache als solchem ohne Rücksicht auf seine persönlichen Verhältnisse gefordert werden könnten (BGB RGRK 10. Aufl § 103 Anm. 3). Dazu gehörten aber nicht die Gegenleistungen, die für die Gewährung des Gebrauchs des Pachtgegenstandes zu erbringen seien.

Auch den Feststellungsanträgen der Kläger könne nicht entsprochen werden, da zwischen den Parteien niemals ein Pachtverhältnis bestanden habe und die Beklagte daher auch nicht verpflichtet sei, Arbeiten, die dem Reich als Pächter bei Auflösung des Pachtverhältnisses oblagen, ausführen zu lassen.

II.

Die Revision rügt Verletzung des materiellen Rechts, insbesondere des § 5 des sog. Vorschaltegesetzes vom 21. Juli 1951 und der Durchführungsverordnung hierzu.

Sie ist unbegründet.

Es enthalten zunächst die Ausführungen des Berufungsgerichts; der Pachtvertrag sei mit dem Wegfall des Vertragszwecks nicht aufgelöst worden, keinen Rechtsirrtum.

Das Berufungsgericht nimmt auch zutreffend an, daß der Pachtvertrag durch den Zusammenbruch des Reichs nicht erloschen ist. Das Reich hat hierdurch zwar seine Handlungsfähigkeit verloren, jedoch nicht zu bestehen aufgehört und besteht deshalb im Rechtssinne noch heute fort (Urteil des Senats vom 14. Juli 1953, V ZR 87/52 mit weiteren Nachweisen = NJW 1953, 1705 Nr. 2 = Lind-Möhr Nr. 3 zu § 554 ZPO und Nr. 9 zu § 14 Nr. 1 UmStG; BVerfGE 3, 288 [319/320] = NJW 1954, 465 [467] [BVerfG 26.02.1954 - 1 BvR 371/52]; BGHZ 13; 265 [292]).

Aus dem hiernach zwischen den Klägern und dem Reich noch fortbestehenden Pachtvertrag kann die Beklagte jedoch nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie anstelle des Reichs in den Pachtvertrag eingetreten ist oder aus sonstigen Gründen für die Verbindlichkeiten des Reichs haftet. Beides ist, wie dem Berufungsgericht im Ergebnis zuzustimmen ist, nicht der Fall.

a)

Ein ausdrücklicher oder stillschweigender Eintritt der Beklagten in den Pachtvertrag anstelle des Reichs liegt nicht vor, da die Beklagte unbestritten erst durch das Schreiben der Kläger vom 12. Februar 1954 von dem Bestehen des Pachtvertrags Kenntnis erlangt und daraufhin den Klägern sofort erklärt hat, daß sie das von ihnen verpachtete Gelände nicht übernommen oder beansprucht habe und ihnen dessen Benutzung freistehe.

b)

Der Eintritt der Beklagten in den Pachtvertrag oder zumindest deren Haftung für die Verbindlichkeiten des Reichs aus diesem ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht aus Art. 134 Abs. 1 GrundG.

Diese Vorschrift, nach der das Vermögen des Reichs grundsätzlich Bundesvermögen geworden ist und die, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, nicht nur programmatischer Natur, sondern unmittelbar anwendbares Recht ist (BGHZ 3, 308 [313]; 8, 197 [200]; v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz Art. 134 Anm. 2 S. 650; Hamann, Das Grundgesetz Art. 134 Anm. C 2 mit weiteren Nachweisen), bezieht sich nur auf das Aktivvermögen des Reichs und umfaßt deshalb dessen Schulden nicht mit (BGHZ 3, 308 [313]; v. Mangoldt aaO; Hamann a.a.O. Anm. C 1). Als Aktivvermögen des Reichs aus dem Pachtvertrag in diesem Sinne sieht das Berufungsgericht allem den Besitz an dem verpachteten Gelände, nicht aber den Pachtvertrag selbst an. Es ist nun schon zweifelhaft, ob die Beklagte den Besitz an dem verpachteten Gelände erlangt hat, da sie, worauf die Revisionserwiderung hinweist, nicht die tatsächliche Gewalt über das verpachtete Gelände erworben hat (§ 854 BGB) und es bei dem Vermögensübergang nach Art. 134 Abs. 1 GrundG an einer Bestimmung fehlt, die der des § 857 BGB entspricht, nach der der Erbe auch dann Eigenbesitz an den Nachlaßgegenständen erlangt, wenn er weder von dem Erbfall noch von dem Eigenbesitz des Erblassers Kenntnis hatte (BGH JZ 1953, 706). Eines weiteren Eingehens auf diese Frage, insbesondere darauf, ob bei einem Vermögensübergang nach Art. 134 Abs. 1 GrundG der in § 857 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke entsprechend anwendbar ist oder ob andererseits in dem Antwortschreiben der Bundesvermögensstelle in Lübeck vom 23. Februar 1954 ein Verzicht der Beklagten auf das von ihr nach Art. 134 Abs. 1 GrundG zumindest erlangte Recht auf den Besitz an dem verpachteten Gelände anzusehen ist, bedarf es aber deshalb nicht, weil, wie dem Berufungsgericht zuzustimmen ist, der Pachtvertrag selbst keinen aktiven Vermögenswert des Reiches darstellt und deshalb auch dann nicht nach Art. 134 Abs. 1 GrundG auf die Beklagte übergegangen wäre, wenn diese, wie das Berufungsgericht annimmt, nach dieser Vorschrift den Besitz an dem verpachteten Gelände erlangt hätte.

c)

Eine Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung des Pachtzinses ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht aus dem Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21. Juli 1951 (BGBl I, 467), dem sog. Vorschaltgesetz, und der zur Durchführung des § 6 dieses Gesetzes ergangenen Verordnung vom 26. Juli 1951 (BGBl I, 471). Nach § 5 Abs. 2 der Durchführungsverordnung treffen zwar Lasten jeder Art, die mit den unter die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 des Gesetzes fallenden Vermögenswerten verbunden sind, soweit nicht in der Verordnung etwas anderes bestimmt ist, denjenigen, dem die Verwaltung zusteht. Lasten in diesem Sinne sind jedoch, wie dem Berufungsgericht zuzustimmen ist, ebenso wie Lasten im Sinne des § 103 BGB nur solche, die wie Hypothekenzinsen, Grundsteuer, Beiträge zu öffentlich-rechtlichen Versicherungen u.a. von jedem Besitzer einer Sache als solchem gefordert werden können (BGB RGRK 10. Aufl § 103 Anm. 3; Palandt 16. Aufl § 103 BGB Anm. 2). Die die Gegenleistung für die Gewährung des Gebrauchs des verpachteten Geländes darstellenden Pachtzinsen gehören deshalb ebensowenig zu den Lasten im Sinne des § 5 Abs. 2 der Durchführungsverordnung wie die von dem Reich nach § 4 des Pachtvertrags zu tragenden Kosten für die Wiederherstellung des verpachteten Geländes bei Beendigung des Pachtvertrags. Wie die Revisionserwiderung zutreffend darauf hinweist, kann die Vorschrift des § 5 Abs. 2 der Durchführungsverordnung hier auch schon deshalb keine Anwendung finden, weil sie nur die unter die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 des sog. Vorschaltegesetzes fallenden Vermögenswerte und damit nur Vermögenswerte betrifft, die oder deren Verwaltung nach dem 19. April 1949 auf Grund gesetzlicher Bestimmungen einem Lande übertragen worden sind. Dies war jedoch hier unbestritten nicht der Fall.

d)

Eine Haftung der Beklagten für die Verpflichtungen des Reichs aus dem Pachtvertrag ergibt sich schließlich nicht aus dem Gesichtspunkt der Punktionsnachfolge (vgl. hierzu das heute in der Sache V ZR 144/55 zwischen den Parteien ergangene Urteil).

e)

Die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche betreffen vielmehr Verbindlichkeiten des Reichs, deren Regelung nach § 5 des sog. Vorschaltegesetzes ausdrücklich den gemäß Art. 134 Abs. 1 und 135 Abs. 5 und 6 GrundG zu erlassenden Bundesgesetzen vorbehalten ist. Die Regelung der Ansprüche des Klägers ist auch in den §§ 1, 2, 8, 9, 11, 15 ff des dem Bundestag bereits vorliegenden Entwurfs eines Kriegsfolgenschlußgesetzes (BR-Drucksache Nr. 205/55 vom 1. Juli 1955 und BT-Drucksache 1659 vom 8. September 1955) vorgesehen.

f)

Der Kläger zu 1 hat den Pachtvertrag offenbar als Inhaber der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung an dem verpachteten Gelände im eigenen Namen abgeschlossen. Die Rechte aus dem Pachtvertrag sind daher mit dem Wegfall der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung durch den Tod der Grundstückseigentümerin auf deren Erben übergegangen. Ob die Kläger insoweit die Erben sind, kann aber deshalb zweifelhaft sein, weil die verstorbene Grundstückseigentümerin als Hofeigentümerin bezeichnet ist und das verpachtete Gelände daher möglicherweise zu deren Hof gehört hat, Eines Eingehens auf die Frage, ob dies zutrifft, und wer bejahendenfalls nach der Höfeordnung (§§ 4, 5) ihr zur Geltendmachung der Rechte aus dem Pachtvertrag allein befugter Hoferbe geworden ist, bedarf es aber bei dem vorgenannten Ergebnis nicht.

III.

Da die Revision der Kläger gegen das angefochtene Urteil unbegründet ist, war sie mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.