Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.03.1989, Az.: VIII ZR 300/88

I.

Das Berufungsgericht hat die Arglistanfechtung des Kaufvertrages durch den Kläger für durchgreifend erachtet und den Beklagten verurteilt, an den Kläger 38.880 DM (Kaufpreis von 40.000 DM abzüglich einer Nutzungsvergütung) Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnmobils zu zahlen, sowie festgestellt, daß der Beklagte sich mit der Rücknahme des Wohnmobils und des Kfz-Briefs im Verzug befinde. Die Beschwer des Beklagten hat das Berufungsgericht auf 39.180 DM festgesetzt und dabei den Feststellungsausspruch mit 300 DM bewertet. Der dagegen gerichtete Antrag des Beklagten auf Heraufsetzung der Beschwer auf einen 40.000 DM übersteigenden Betrag ist unbegründet.

II.

Der Wert des Feststellungsantrages war vom Berufungsgericht gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen. Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Berufungsgericht die Ermessensgrenzen überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Senatsurteil v. 30. November 1983 - VIII ZR 243/82 = WM 1984, 180 m. Nachw.; BGH Beschl. v. 13. März 1985 - IVa ZB 2/85 = WM 1985, 764). Die Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht läßt einen derartigen Rechtsfehler nicht erkennen.

1.

Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob der Auffassung zuzustimmen ist, daß neben dem (Rück-)Zahlungsantrag nach Wandelung - oder wie hier nach Anfechtung - eines Kaufvertrages einem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges des Beklagten jede selbständige wirtschaftliche Bedeutung fehle, so daß er in Abweichung von der Regel des § 5 ZPO wertmäßig außer Betracht zu bleiben habe (so LG Mönchengladbach KostRspr. ZPO § 5 Nr. 57 m. zust. Anm. Schneider; Baumbach/Hartmann, ZPO, 47. Aufl., § 5 Anm. 2 B b). Jedenfalls erscheint es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Berufungsgericht dem Feststellungsantrag nur sehr geringe wirtschaftliche Bedeutung beigemessen und ihn lediglich mit einem "Erinnerungswert" von 300 DM berücksichtigt hat.

2.

Der Hinweis des Beklagten auf die Rechtsfolgen einer Feststellung seines Annahmeverzuges führt zu keiner anderen Beurteilung.

a)

Es trifft zwar zu, daß der Kläger gemäß § 756 ZPO aus dem Zahlungsausspruch vollstrecken kann, ohne dem Beklagten die Rückgabe des Wohnmobils - nochmals - anbieten zu müssen. Der zur Leistung verurteilte Beklagte ist indessen seinerseits nicht gehindert, dem Kläger den ausgeurteilten Betrag Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnmobils - entsprechend dem Leistungsausspruch des Berufungsurteils - anzubieten. Die geringe wirtschaftliche Bedeutung des Feststellungsausspruchs zeigt sich auch darin, daß der Kläger selbst ohne ihn den Nachweis des Annahmeverzuges durch Vorlage eines Leistungsurteils, aus dessen Tatbestand sich der Zug-um-Zug-Antrag des Klägers (§ 295 ZPO) und der Klageabweisungsantrag des Beklagten ergibt, erbringen könnte (vgl. Schneider a.a.O. und JurBüro 1966 Sp. 911, 916 f).

b)

Auch etwaigen sich aus den §§ 300 Abs. 1, 304 BGB ergebenden nachteiligen Rechtsfolgen kann der Beklagte durch baldiges Erbringen der ihm aufgegebenen Leistung begegnen. Im übrigen sind konkrete Umstände, aus denen sich dem Beklagten ungünstige Folgen nach Feststellung seines Annahmeverzuges ergeben konnten, bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts vgl. z.B. Schneider, Streitwertkommentar, 8. Aufl., Rdn. 1668 m. Nachw.) von den Parteien nicht vorgetragen worden. Die bloß theoretische Möglichkeit derartiger Folgen bei der Festsetzung des Wertes der Beschwer zu berücksichtigen, hatte das Berufungsgericht um so weniger Anlaß, als der Kläger den Streitwert in der Klageschrift mit 40.000 DM - also unter Außerachtlassung des Feststellungsantrages - angegeben und der Beklagte dem zu keiner Zeit widersprochen hatte.