Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.10.2004, Az.: 2 BvR 1802/04
Grundsätzliche Zumutbarkeit von faktischen Belastungen durch das Fortbestehen eines Tatverdachts
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 15.10.2004
- Aktenzeichen
- 2 BvR 1802/04
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2004, 19283
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- OLG München - 28.07.2004 - AZ: XIII Zs 2423/04 x
Rechtsgrundlagen
Verfahrensgegenstand
Verfassungsbeschwerde
gegen a) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht München vom 28. Juli 2004 - XIII Zs 2423/2004 x -,
b) die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 9. Juni 2004 - 468 Js 304020/04 -
In dem Rechtsstreitverfahren
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Hassemer,
die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Oktober 2004
einstimmig
beschlossen:
Tenor:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil es an der verfassungsprozessualen Beschwer fehlt. Aus der Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO erwachsen dem Beschwerdeführer keine Rechtsnachteile. Der Beschwerdeführer steht weiter unter dem Schutz der Unschuldsvermutung. Die mit dem Fortbestehen eines Tatverdachts möglicherweise verbundenen faktischen Belastungen sind grundsätzlich hinzunehmen (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts <Vorprüfungsausschuss> vom 8. November 1983 - 2 BvR 1138/83 -, NStZ 1984, S. 228).
Zwar ist in Ausnahmefällen ein verfassungsgerichtliches Eingreifen bei grobem prozessualen Unrecht möglich, insbesondere wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden oder offensichtlich unhaltbaren Erwägungen beruht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 1996 - 2 BvR 662/95 -, NJW 1997, S. 46). Durchgreifende Anhaltspunkte dafür sind indes nicht vorgetragen.
Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
