I.

Die Revision der Beklagten zu 2) ist unzulässig, weil sie durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert ist. Der Hauptantrag der Klage, den die Klägerin im ersten Rechtszuge gestellt hat, richtete sich, wie sich aus seinem Wortlaut, aber auch aus dem Kostenantrag der Klägerin ergibt, nur gegen die Beklagte zu 1). Nur der von der Klägerin gestellte Hilfsantrag richtete sich auch gegen die Beklagte zu 2). Die Klage gegen sie war also nur für den Fall erhoben, daß die Klägerin mit ihrem Hauptantrag nicht durchdringen würde.

Eine derartige, von einer Bedingung abhängig gemachte subjektive Klagenhäufung ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts für unzulässig erachtet worden (RG 58, 249; Gruch Beitr 52, 1125 = Warn 1908 Nr. 670; ebenso RAG 16, 25; Stein-Jonas-Schönke ZPO 18. Aufl. Vorbem vor §59 I, 2; a.A. Rosenberg ZPR 7. Aufl. §61 IV, 3 b S. 274).

Die Frage bedarf hier keiner Entscheidung. Folgt man der Auffassung des Reichsgerichts, so hätte die Klage gegen die Beklagte zu 2) von vornherein als unzulässig abgewiesen werden müssen. Dadurch, daß das nicht geschehen ist, ist die Beklagte zu 2) jedoch nicht beschwert, da das Urteil, auf dessen Inhalt es insoweit allein ankommt, keinen für sie nachteiligen Ausspruch enthält (vgl. die bei LM Nr. 6 zu §545 ZPO abgedruckte Entscheidung des Senats). Zwar hätte das Landgericht, das nach dieser Ansicht über den Hilfsantrag der Klägerin sofort durch Abweisung hätte erkennen müssen, dadurch, daß es dies unterließ, in seiner Entscheidung einen von der Klägerin geltend gemachten Anspruch übergangen. Das hätte aber der Beklagten zu 2) nur das Recht gegeben, gemäß §321 ZPO innerhalb der dort vorgesehenen Frist die Ergänzung des Urteils zu beantragen. Dagegen kann diese Ergänzung nach feststehender Rechtsprechung durch Einlegung eines Rechtsmittels nicht herbeigeführt werden, da Rechtsmittel sich nur auf Ansprüche erstrecken, die Gegenstand des anzufechtenden Urteils waren (Stein-Jonas-Schönke §321 II, 2 und die dort in Fußnote 14 angeführten Entscheidungen).

Hält man dagegen die bedingte Klagerhebung mit Rosenberg für zulässig, so brauchte das Landgericht über den Hilfsantrag der Klägerin, da es den Hauptantrag für begründet erachtet hat, nicht zu entscheiden, die Beklagte zu 2) hätte - nach Rosenberg - beantragen können, auf Grund entsprechender Anwendung des §271 Abs. 3 ZPO durch unanfechtbaren Beschluß die Verpflichtung der Klägerin auszusprechen, ihre, der Beklagten zu 2), Kosten zu erstatten. Für ein Rechtsmittel der Beklagten zu 2) wäre also auch in diesem Falle kein Raum.

II.

Die Revision der Beklagten zu 1) ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Der gegen sie ergangenen Entscheidung des Landgerichts ist im Ergebnis und auch in der Begründung im wesentlichen beizutreten.

Die Beklagten wollen das zwischen ihnen vertraglich begründete Rechtsverhältnis als ein Darlehens- und Treuhandsicherungsverhältnis verstehen. Der tatsächlich von ihnen erstrebte und im Falle einer Wirksamkeit ihrer Abmachungen auch eintretende Rechtserfolg läßt aber diese rechtsbegriffliche Einordnung nicht zu.

Ein Darlehn soll das Vermögen des Empfängers nicht dauernd um das hingegebene Kapital vermehren, ihm vielmehr nur dessen zeitweilige Nutzung verschaffen (vgl. BGB RGRK 10. Aufl. Vorbem 4 vor §607). Demgemäß setzt das Darlehn begrifflich das Recht des Gläubigers, den Darlehnsbetrag vom Schuldner zurückzufordern, und andererseits die Pflicht des Schuldners voraus, diesen Betrag zurückzuzahlen. Eben dieses Recht und diese Pflicht haben aber die Vertragsparteien praktisch ausgeschlossen. Das von ihnen vereinbarte "Darlehn" ist zunächst für beide Vertragsteile bis zum Ableben der Beklagten zu 2) unkündbar. Das gilt mangels einer gegenteiligen vertraglichen Bestimmung auch von einem Darlehnsrest, der etwa verbleiben würde, wenn der übertragene Erbanteil noch zu Lebzeiten der Beklagten zu 2) vollständig verwertet würde und wenn der dabei erzielte Erlös geringer bliebe als die Darlehenssumme. Zwar würde ein solcher Rest dann nach dem Tode der Beklagten zu 2) von deren Erben an die Beklagte zu 1) zurückzuzahlen sein. Die Beklagten haben aber ersichtlich bei ihren Abmachungen nicht ernstlich in Betracht gezogen, daß sich bei einer Verwertung des gesamten Anteils ein solcher Rest von nennenswerter Bedeutung ergeben werde, zumal da die Beklagte zu 1) an dem Verwertungsrisiko zur Hälfte beteiligt sein, das Restdarlehn sich also noch um die Hälfte des etwa sich ergebenden Mindererlöses verringern würde. Der entfernten Möglichkeit, daß ein geringfügiger Rest des hingegebenen Betrags vielleicht einmal von der Beklagten zu 1) zurückgefordert werden könnte, kann deshalb für die rechtliche Beurteilung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Beklagten keine maßgebende Bedeutung zukommen.

Soweit eine Verwertung des Erbanteils beim Tode der Beklagten zu 2) noch nicht stattgefunden hat und das "Darlehn" durch den Verwertungserlös nicht getilgt ist, könnte zwar nunmehr an sich die Darlehens- bzw. Restdarlehnsforderung gegen die Erben der Beklagten zu 2) geltend gemacht werden. Die Erben könnten und müßten jedoch die Beklagte zu 1) gegenüber dieser Forderung immer auf ihr Recht und ihre Pflicht hinweisen, entweder den ihr nun "endgültig" zugefallenen Erbanteil als Leistung an Erfüllungsstatt gelten zu lassen oder doch zunächst durch Verwertung dieses Erbanteils Befriedigung zu suchen. Danach würde es also auch dann - wiederum vielleicht von einem bedeutungslosen Rest abgesehen - nicht zu einer Rückzahlung des Darlehnsbetrags kommen können. Die Rechtslage wird also insofern nach dem Tode der Beklagten zu 2) nicht anders sein als vorher. Nach den rechtlichen Vorstellungen, in die die Beklagten ihre Abmachungen gekleidet haben, hätte der Beklagten zu 2) oder ihren Erben auf Grund des Treuhandverhältnisses an sich das Recht zustehen müssen, das Treugut wieder einzulösen, d.h. entweder gegen Rückzahlung des Darlehnsbetrages die Rückübertragung des Erbanteils zu verlangen oder durch Erfüllung ihrer Darlehensschuld die auflösende Bedingung zu setzen, unter der die Übertragung möglicherweise vorgenommen war. Eben dieses Recht aber soll nach der "erbvertraglichen" Abmachung mit ihrem Tode erlöschen, weil der dann etwa noch vorhandene Erbanteil "endgültig" der Beklagten zu 1) "als Eigentum" zufallen soll. Der wirkliche rechtliche Sinn dieser Bestimmung ist also entweder ein befristeter, d.h. mit dem Tode der Beklagten zu 2) wirksam werdender Erlaßvertrag über ihre schuldrechtliche Forderung auf Rückübertragung ihres bereits zu Lebzeiten an die Beklagte zu 1) abgetretenen Erbanteils oder die Vereinbarung des Wegfalls der auflösenden Bedingung, unter der die Übertragung des Erbanteils zunächst vorgenommen sein sollte. Es handelt sich also bei dieser Abmachung in Wahrheit nicht um eine Verfügung von Todes wegen. Eine Erbeinsetzung der Beklagten zu 1) "auf den Erbanteil" würde schon deshalb ausscheiden, weil dieser Vermögensgegenstand nach dem unstreitigen Sachverhalt keineswegs im wesentlichen das ganze Vermögen der Beklagten zu 2) bildete, zu dem vielmehr u.a. noch ein Hausgrundstück gehörte. Aber auch die Annahme eines - erst von den Erben der Beklagten zu 2) zu erfüllenden - Befreiungsvermächtnisses hinsichtlich ihres oben bezeichneten Anspruchs auf Rückübertragung des Erbanteils mit der Möglichkeit für die Beklagte zu 1), diese Zuwendung auszuschlagen, würde nach dem Wortlaut des notariellen Vertrages: ... "fällt endgültig als Eigentum zu" gekünstelt sein.

Besteht danach auch nach dem Tode der Beklagten zu 2) für deren Erben kein Recht, das Treugut einzulösen, so fehlt es naturgemäß auch auf ihrer Seite an einer entsprechenden echten Verpflichtung, den Darlehnsbetrag zurückzuzahlen. Bei dieser Sachlage ist aber nicht nur kein Darlehnsvertrag zustandegekommen, sondern auch kein anderer Rechtsgrund ersichtlich, aus dem der Beklagten zu 1) ein Anspruch auf Rückzahlung des von ihr an die Beklagte zu 2) hingegebenen Geldbetrages zustehen würde.

Aus diesen Darlegungen ergibt sich, daß auch für die Übertragung des Erbanteils kein echtes Sicherungs- oder Treuhandverhältnis als Schuldgrund vereinbart ist. Dazu wäre erforderlich gewesen, daß die Abtretung grundsätzlich nicht zu einem endgültigen Rechtserwerb der Beklagten zu 1) führte, sondern nur zu einem Rechtserwerb für die Dauer des Bestehens einer Forderung, und zwar einer grundsätzlich durch Leistung des geschuldeten Gegenstandes tilgbaren Forderung, durch deren Tilgung entweder eine auflösende Bedingung für die Rechtsübertragung gesetzt oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückübertragung begründet wurde (vgl. BGB RGRK 10. Aufl. §930 Anm. 6). Daß es an einer solchen Forderung hier fehlt, wurde bereits dargelegt. Demgemäß war aber auch die Übertragung des Erbanteils von vornherein als endgültige Übertragung gewollt, die weder von der Beklagten zu 2) zu ihren Lebzeiten noch nach ihrem Ableben von ihren Erben durch Erfüllung einer Forderung, die zu sichern die Übertragung bestimmt war, oder auf einem anderen vertraglich eröffneten Weg rückgängig gemacht werden konnte.

Ist somit bei den von den Beklagten vorgenommenen dinglichen Rechtsgeschäften - Übereignung des Geldbetrages an die Beklagte zu 2) einerseits, Übertragung des Erbanteils an die Beklagte zu 1) andererseits - das Grundverhältnis, das diese Geschäfte nach dem Wortlaut der abgegebenen Erklärungen schuldrechtlich tragen sollte - Darlehn einerseits, Treuhandverhältnis andererseits - nicht zustandegekommen, so fragt es sich, ob es damit überhaupt an einem Schuldgrund für diese abstrakten Verfügungsgeschäfte fehlt. Das würde zwar nicht deren Nichtigkeit zur Folge haben. Auch der Erbanteil der Beklagten zu 2) könnte trotz Fehlens eines Schuldgrundes wirksam auf die Beklagte zu 1) übergegangen sein. Die Verfügung über einen Erbanteil, die gemäß §2033 BGB an sich möglich ist, ist hinsichtlich ihrer dinglichen Wirksamkeit von dem Bestehen des nach dem Willen und der Vorstellung der Vertragsparteien der Verfügung zugrundeliegenden Schuldgrundes unabhängig. Das gilt auch, wenn als Schuldgrund in diesem Sinne bei der Verfügung ein Treuhandsicherungsverhältnis als bestehend angenommen worden ist, da ein Eigentums- oder Erbrecht durch eine schuldrechtliche Bindung des Rechtsträgers in seinem dinglichen Bestand als absolutes subjektives Recht nicht berührt wird. Daß das Sicherungseigentum nach der Rechtsprechung im Konkursverfahren gewissen, aus der Eigenart des Konkurses sich ergebenden Einschränkungen unterworfen ist, ändert nichts an dieser seiner grundsätzlichen rechtlichen Bedeutung. Durch eine schuldrechtliche Abmachung dieser Art wird mit anderen Worten dem Eigentums- oder Erbrecht nicht ein anderer Inhalt gegeben als er nach dem Gesetz zulässig ist (vgl. BGB RGRK §930, 6 b). Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt trotz gewisser Ähnlichkeiten von dem Fall, den der Senat in seinem Urteil vom 13. Februar 1957 IV ZR 183/56 (BGHZ 23, 293 und NJW 1957, 672) zu entscheiden hatte. Dort hatten die Vertragsparteien, um das Vorkaufsrecht der Miterben auszuschalten, versucht, an einem Erbanteil, der einem von ihnen zustand, ein Pfandrecht mit dem Inhalt zu bestellen, daß der Gläubiger nur berechtigt sei, aus dem Pfand Befriedigung für seine Forderung zu suchen, der persönliche Schuldner aber nicht die Befugnis habe, das Pfandrecht durch Tilgung der Schuld zum Erlöschen zu bringen. Ein Rechtsgeschäft, das darauf abzielt, einem Pfandrecht diesen Inhalt zu geben, ist, wie der Senat dort näher ausgeführt hat, rechtsunwirksam, da eine Forderung in diesem Falle überhaupt nicht besteht und Pfandrechte an beweglichen Sachen oder Rechten nur in Anlehnung an eine Forderung bestehen können.

Das Fehlen eines Schuldgrundes bei an sich wirksamer dinglicher Verfügung über den Geldbetrag, den die Beklagte zu 2) erhalten hat, einerseits und über den Erbanteil andererseits würde aber zur Folge haben, daß die Miterben der Beklagten zu 2) ein Vorkaufsrecht nicht ausüben könnten, da dieses für den Vorkaufsberechtigten zunächst nur die Möglichkeit begründet, in einen schuldrechtlichen Vertrag einzutreten und da es diese Möglichkeit zur Voraussetzung hat.

Tatsächlich fehlt es jedoch an einem wirksamen Schuldgrund für die von den Vertragsparteien hier vorgenommenen Verfügungen nicht. Der Zweck ihrer gesamten Vereinbarungen war nach dem Inhalt der von ihnen abgeschlossenen notariellen Verträge und nach den Feststellungen des Landgerichts, einerseits das Vermögen der Beklagten dauernd um das Eigentum an einem Geldbetrag von annähernd 32.000,- unter Umständen 35.000,- DM zu vermehren, ihr also die sofortige Verfügungsbefugnis über diesen Betrag zu gewähren und ihr damit den dauernden und uneingeschränkten Genuß dieser Geldsumme zu verschaffen, andererseits als Gegenleistung dafür der Beklagten zu 1) die sofortige dauernde und - von unbedeutenden schuldrechtlichen Einschränkungen abgesehen - dinglich uneingeschränkte Rechtsstellung eines Miterben zu verschaffen, wie sie bisher die Beklagte zu 2) innegehabt hatte. Die Rechtsform, in der zwei in einem synallagmatischen Verhältnis zueinander stehende Rechtsänderungen dieser Art allein ausbedungen werden können, ist der Kaufvertrag; anders ausgedrückt: Wenn der übereinstimmende Wille zweier Personen darauf gerichtet ist, sich zur Vornahme dieser Rechtsänderungen durch eine entsprechende gegenseitige vertragliche Bindung zu verpflichten und wenn sie diesen Willen - mit welchen Worten und Rechtsbegriffen auch immer - eindeutig zum Ausdruck bringen, so schließen sie einen Kaufvertrag, wie ihn das Bürgerliche Gesetzbuch im §433 BGB definiert hat.

Im vorliegenden Falle ist dieser Wille der Parteien in den notariellen Verträgen vom 7. Juli 1955 und vom 30. Juni 1956 eindeutig zum Ausdruck gekommen. Ihre vertraglichen Erklärungen stellen sich also weder als ein Scheingeschäft, durch das ein anderes Geschäft verdeckt würde, noch als ein nichtiges Geschäft dar, das gemäß §140 BGB gegebenenfalls in ein anderes umgedeutet werden könnte und müßte.

Die Rechtsstellung, die die Beklagte zu 1), durch die notariellen Verträge vom 7. Juli 1955 und vom 30. Juni 1956 erhalten hat, ist - jedenfalls von ihrer dinglichen Seite her gesehen - in Bezug auf die Möglichkeit, alle Rechte eines Miterben wahrzunehmen, hier nicht schwächer als die Rechtstellung, die dem Vertragsgegner des Miterben in dem Fall eingeräumt war, über den das Reichsgericht in dem RGZ 171, 185 = DR 1943, 1108 abgedruckten Urteil zu entscheiden hatte. Auch dort hat das Reichsgericht in den Abmachungen der Beteiligten einen Verkauf des Erbanteils gesehen.

Da die Beklagte zu 2) durch den notariellen Vertrag vom 30. Juni 1956 ihren Erbanteil bereits auf die Beklagte zu 1) übertragen hatte, war das Vorkaufsrecht durch die vorkaufsberechtigten Miterben gemäß §2035 BGB gegenüber der Beklagten zu 1) als Erwerberin auszuüben. Dadurch, daß dieses, wie das Landgericht feststellt, rechtzeitig geschehen ist, ist zwischen den vorkaufsberechtigten Miterben einerseits und der Beklagten zu 1) andererseits ein gesetzliches Schuldverhältnis - kein Vertragsverhältnis, wie das Landgericht annimmt - entstanden, kraft dessen die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, den ihr abgetretenen Erbanteil auf die vorkaufsberechtigten Miterben zu übertragen. Diese sind ihrerseits verpflichtet, als Gesamtschuldner der Beklagten zu 1) den von ihr an die Beklagte zu 2) gezahlten Kaufpreis von 32.000,- DM zu erstatten (vgl. BGHZ 6, 85). Darüber hinaus sind sie aber noch verpflichtet, die Beklagte zu 1) von allen weiteren Verpflichtungen freizustellen, die sie in den notariellen Verträgen vom 7. Juli 1955 und vom 30. Juni 1956 hinsichtlich der bedingten Zahlung eines weiteren Kaufpreises von 3.000,- DM sowie hinsichtlich der Verwaltung und Verwertung des übertragenen Erbanteils gegenüber der Beklagten zu 2) übernommen hat (vgl. RG Warn 1925 Nr. 131; BGHZ 15, 102 f [106]; BGB RGRK 10. Aufl. §2035 Anm. 1). Soweit diese Verpflichtungen ihrer Natur nach erst in Zukunft erfüllt werden können, kann die Beklagte zu 1) nicht verlangen, daß die vorkaufsberechtigten Miterben sie Zug um Zug gegen Übertragung des Erbanteils von ihrer Schuld befreien. Das hindert aber nicht, daß die vorkaufsberechtigten Miterben schon jetzt verpflichtet sind, alles ihnen Mögliche und Zumutbare zu tun, um eine Befreiung der Beklagten zu 1) herbeizuführen. Die vorkaufsberechtigten Miterben können schon jetzt erklären, daß sie die erwähnten Verpflichtungen der Beklagten zu 1) gegenüber der Beklagten zu 2) übernehmen. Diese Schuldübernahme ist deshalb ebenfalls Zug um Zug gegen den Erwerb des Erbanteils von ihnen zu bewirken, mag es auch gemäß §415 BGB von der Genehmigung der Beklagten zu 2) abhängen, ob sie zu einer Befreiung der Beklagten zu 1) führt. Insoweit war deshalb das landgerichtliche Urteil zu ergänzen. Für seine Vollstreckung gelten die §§894, 726, 730, 731 ZPO.

Die Kosten des hiernach erfolglosen Rechtsmittels fallen gemäß §97 Abs. 1 ZPO den Beklagten zur Last. Da das Interesse der Beklagten zu 2) erheblich geringer ist als das der Beklagten zu 1), erschien die vorgenommene Kostenteilung zwischen den Beklagten angemessen.