Der Kläger ist selbständig praktizierender Arzt in H.. Der Zweitbeklagte ist Chefkommentator des Erstbeklagten.

Im Frühjahr 1962 veranstaltete der beklagte Sender unter der Leitung des Zweitbeklagten eine dreiteilige Fernsehsendung unter dem Titel "Vor unserer eigenen Tür", in der der Kläger im Zusammenhang mit einem Verfahren vor dem Volksgerichtshof im Jahre 1944 gezeigt und genannt wurde. Hiergegen hat sich der Kläger mit der Klage auf Unterlassung, Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz und Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes gewandt.

In den Jahren 1943/1944 war der Kläger Arzt in Pre.-Ho. in Ostpreußen. Chefarzt des dortigen Krankenhauses war Dr. Me., mit dem der Kläger als Kollege bekannt war. Im August 1943 kam es zu einem Auftritt auf der Straße, bei dem Dr. Me. in Gegenwart des Klägers und einer Hebamme äußerte, der Krieg sei verloren, wenn die Engländer das Gesetz des Handelns vorschrieben und die Räumung der Reichshauptstadt erzwängen. Anlaß der Äußerung waren die Schwierigkeiten, die die Unterbringung aus B. evakuierter schwangerer Frauen in Pre.-Ho. machte. Nach der Darstellung von Dr. Me. soll der Kläger auf diese Äußerung hin einen Wutanfall bekommen und laut gerufen haben, wenn es noch mehr solcher Leute gäbe wie Dr. Me., dann sei der Krieg allerdings verloren.

Wenig später wurde Dr. Me. bei der Kreisleitung der NSDAP zu seiner Äußerung vernommen. Die Einleitung des Verfahrens gegen Dr. Me. war nach dem unwiderlegten Vorbringen des Klägers nicht auf eine Anzeige von ihm zurückzuführen. Der Kläger wurde Dr. Me. gegenübergestellt und legte dabei einen Zettel vor, auf dem er sich die Äußerung von Dr. Me. sogleich nach dem Vorfall auf der Straße notiert hatte. Über seine Vernehmung vor dem "Gaugericht" wurde folgendes Protokoll aufgenommen:

"Am 11.8.1943 traf ich den Beschuldigten auf der Straße. Ich befand mich auf der Straße mit der Hebamme, Frau P.. Der Beschuldigte kam auf uns zu. Wir unterhielten uns zuerst über eine belanglose Angelegenheit des Krankenhauses. Ohne einen eigentlichen Übergang erklärte er mir dann: "Den Krieg verlieren wir, die Engländer schreiben uns das Gesetz des Handelns vor." Ich habe ihm daraufhin zur Antwort gegeben, wenn wir hoch mehr solche Menschen hätten wie ihn, müßten wir allerdings den Krieg verlieren. Es schloß sich noch ein lebhafter Wortwechsel an, weil ich dem Beschuldigten gründlich meine Meinung sagte. Ich habe das deshalb getan, weil mir der Beschuldigte bekannt ist wegen seiner dauernden defaitistischen Äußerungen. Genaue Äußerungen von ihm, die er früher getan hat, kann ich heute jedoch nicht mehr angeben, da ich mir deren Inhalt nicht immer gemerkt habe.

v.g. u.

gez. Dr. Kl."

Am 8. Juni 1944 kam es zur Verhandlung gegen Dr. Me. vor dem Volksgerichtshof wegen dieser und anderer Äußerungen. Die Darstellungen der Parteien über den Gang dieser Verhandlung weichen in einigen Punkten voneinander ab. Unstreitig ist, daß insgesamt vier Zeugen, unter diesen der Kläger, gegen Dr. Me. aussagten, und daß der Kläger wiederum die von ihm angefertigte Notiz vorlegte.

Dr. Me. wurde vom Volksgerichtshof, der unter den Vorsitz von Fre. tagte, wegen der in Gegenwart des Klägers getanen Äußerung und wegen anderer Bemerkungen, von denen eine brieflich an einen Soldaten gerichtet war, zum Tode verurteilt. Vor der Hinrichtung blieb er durch das Dazwischentreten eines früheren Patienten, der als Justizbeamter die Akten kurz vor Ende des Krieges unterdrücken konnte, bewahrt.

Am 30. Januar, 13. März und 30. Mai 1962 wurde vom Erstbeklagten die dreiteilige Sendung "Vor unserer eigenen Tür" ausgestrahlt. Sie befaßte sich mit der Bewältigung der deutschen Vergangenheit, wobei auf die von östlicher Seite erhobenen Vorwürfe eingegangen wurde, der Nazismus sei in der Bundesrepublik nicht überwunden, vielmehr seien die Schuldigen von damals hier auch heute wieder unangefochten in einflußreichen Positionen tätig. Das Berufungsgericht stellt über den Inhalt der Sendung folgendes fest:

"Im ersten Teil der Sendung werden alte Stätten nazistischer Machtentfaltung in der Bundesrepublik einschließlich West-Berlins gezeigt; es wird demonstriert, was jetzt an diesen Stätten geschieht. Dann wird, bevor im zweiten Teil an einigen Beispielen in der Bundesrepublik gezeigt wird, ob die Vorwürfe der östlichen Propaganda berechtigt sind, dargestellt, wie sich das Regime der SED und das des Dritten Reiches gleichen. Am Schluß des ersten Teiles wird zu dem Thema des zweiten übergeleitet, indem Menschenmassen auf Straßen und Plätzen gezeigt werden, wobei der Zweitbeklagte folgendes ausführt:

"Das sind Menschen auf unserer Seite, gut gekleidete, sittsame, fleißige Deutsche. Aber einige der Mörder von damals sind noch unter ihnen, sind noch unter uns .... Kein Auto und kein Bankkonto, kein neuer Anzug und keine Kosmetik können das überdecken. Es sind noch Mörder auf freiem Fuß ..."

Im zweiten Teil wird nach einer kurzen Einleitung der SS-Arzt Ba. gezeigt, der nach Verurteilung zu acht Jahren Zuchthaus wegen Mißhandlung von Häftlingen und Beihilfe zum Mord nach Verbüßung der Strafe jetzt wieder in Mü. lebt. Sodann folgt ein Interview mit Generalstaatsanwalt Dr. Bau. und anschließend mit Rechtsanwalt Dr. R. über die Probleme der Verfolgung von Naziverbrechen. Der Zweitbeklagte leitet das Gespräch mit einen Hinweis auf den alten Defa-Film "Die Mörder sind unter uns" ein und erhebt die Frage, ob die Mörder immer noch unter uns seien. Sodann wird über den SS-General W. berichtet, wobei zunächst ein Ausschnitt aus dem Ost-Fernsehen gebracht wird, in dem von der Villa von W. die Rede ist, der sich immer noch in der Sonne räkele .... Hoch weiteren Interviews werden Bilder von dem Polizeipräsidium in Re. gezeigt, wo nach der Behauptung der SED-Propaganda Polizeibeamte tätig sein sollen, die im Kriege an Massenerschießungen teilgenommen hätten. Es wird geschildert, daß bereits die Strafverfolgung eingeleitet sei. Zwei Beamte seien trotz des Strafverfahrens nicht vom Dienst suspendiert, weil sie seinerzeit noch sehr jung gewesen seien. Einer von ihnen stehe im Verdacht, selbst am Rande der Grube gestanden und geschossen zu haben.

Die Serie der Beispiele aus der Vergangenheit wird wiederum durch ein Interview und die Darstellung einer Veranstaltung einer rechtsradikalen Partei unterbrochen. Dann leitet der Zweitbeklagte die Sendung wie folgt zu Dr. Me. über:

"Meine Damen und Herren, in B. lebt der Chirurg Dr. Emil Me.. Er wurde von Fr. zum Tode verurteilt."

Dann wird Dr. Me. im Bilde gezeigt. Er spricht:

"Zu Pfingsten 1943 erhielt ich durch einen Zufall Kenntnis von der Geisteskrankheit Hitlers und von der uns unabwendbar drohenden Katastrophe. Unter Eindruck dieses Wissens habe ich mich zu Bekannten wiederholt pessimistisch über die Lage geäußert. Das wurde der Kreisleitung hinterbracht, ich wurde verhaftet und am 8. Juni 1944 fand in B. die Hauptverhandlung vor dem ersten Senat des Volksgerichtshofes statt. Fre. präsidierte persönlich; als gelehrter Beisitzer amtierte der Landgerichtsdirektor Dr. Erich Sch., Hauptbelastungszeuge war der Arzt Dr. med. Ernst Kl., pre.-Ho.. Er bekam ein besonderes Lob von Fre., weil er einen Zettel vorlegen konnte, auf dem er sich einen defaitistischen Ausspruch notiert hatte, den ich in seiner Gegenwart zu einer Hebamme anläßlich der Evakuierung schwangerer Frauen aus B. nach Pre.-Ho. getan hatte. Fre. äußerte: 'Das langt ja zu fünf Todesurteilen!'"

Dann werden Bilder vom Hause des Klägers in Herford gezeigt, schließlich auch er selbst, wie er mit seinem Wagen vor dem Hause vorfährt, ihn verläßt und ins Haus geht. Dazu kommentiert der Zweitbeklagte:

"Der Hauptbelastungszeuge, der vor dem Volksgerichtshof gegen Dr. Me. aussagte, ist praktizierender Arzt in Westdeutschland. Es geht Dr. Kl. heute - wie Sie sehen - sehr gut."

Danach schildert der Zweitbeklagte das Schicksal weiterer an dem Prozeß Beteiligter: Der einzige überlebende Richter, der an dem Todesurteil mitgewirkt habe, lebe heute von seiner Pension in Westdeutschland. Der Staatsanwalt Dr. J., dessen Versuch, das Urteil noch Ende April 1945 zur Vollstreckung zu bringen, wie von Dr. Me. geschildert wird, lebe ebenfalls in Westdeutschland von seiner Pension, nachdem er noch bis 1959 in Schl. als Staatsanwalt amtiert habe. Dann leitet die Berichterstattung durch ein Gespräch mit einem Hinterbliebenen eines Opfers des 20. Juli 1944 auf den ehemaligen Oberreichsanwalt L. über. Er selbst und auch sein Haus werden gezeigt; die hohe Pension, die er zunächst bezogen hatte, wird erwähnt, dazu heißt es:

"Und er lebt besser als mancher Hinterbliebene seiner Opfer."

Ferner:

"Im Verfahren der Alliierten gegen L. sagte die Urteilsbegründung: 'Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen.'"

Mit einer Erklärung von L. selbst schließt der zweite Teil der Sendung ab.

Im dritten Teil wird die Reaktion der westdeutschen Öffentlichkeit auf die beiden ersten Teile, insbesondere auf die Darstellungen der Vergangenheit, untersuchte Dazu heißt es, gesprochen von dem Zweitbeklagten, nach einer kurzen Einleitung wörtlich:

"Wir hatten uns vorgenommen, meine Damen und Herren, Ihnen in dieser dritten und letzten Sendung der Reihe über die Reaktion auf die zweite Sendung zu berichten, auf die Sendung also, in der wir an einigen wenigen Beispielen untersuchten, ob die Mörder noch unter uns - oder gar 'über uns' sind ..."

Dieser Gedanke wird noch mehrfach wiederholt:

"Meine Damen und Herren: wir hatten festgestellt, daß einige Mörder von damals wirklich noch unter uno sind, wohlbehütet, geachtet, ausgezeichnet versorgt oder doch zumindest besser behandelt als jeder Einbrecher, der das Brillantkollier der gnädigen Frau gestohlen hat. ... Was wir beweisen wollten, mußten wir zeigen. Es ist juristisch in Ordnung, Persönlichkeiten der Zeitgeschichte zu filmen, ohne sie vorher um Erlaubnis zu fragen. ... Es kam uno nicht in den Sinn, daß es Unrecht sein könnte, den Mann der im April 1945 27 Menschen in einer Garage des Zuchthauses Brandenburg köpfen ließ, mit der Kamera zu belästigen, oder den sadistischen KZ-Arzt von Sa. zu filmen. Hätten wir es mit einem Taxi-Mörder getan, würde wohl kein Mensch es gerügt haben - aber der wäre ja auch nicht frei herumgelaufen. ... Wir haben Massenmörder photographiert und in Gedanken an die Erschossenen, Vergasten, Erschlagenen und Erhängten vergessen, taktvoll gegen die Täter zu sein. ..."

Nach der zweiten Sendung vom 13. März 1962 wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 14., 18., 28. März 1962 und 12. April 1962 an den Erstbeklagten gegen seine Darstellung in der Sendung, erhielt aber ablehnende Bescheide vom 26. März und 17. April 1962.

Der Kläger sieht in der Sendung eine rechtswidrige und schuldhafte Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Die Empfänger der Sendung hätten den Eindruck gewinnen müssen, daß er ein Mörder sei oder doch von den Veranstaltern der Sendung einem Mörder gleichgestellt werde. Dabei habe er nur unter dem Zwang des Zeugeneides den Sachverhalt wahrheitsgemäß berichtet, ohne etwas zu übertreiben. Er sei auch nicht, wie man der Sendung entnehme, der Hauptbelastungszeuge von Dr. Me. gewesen, sondern nur einer von mehreren Zeugen. Außerdem habe er bei seiner Vernehmung vor dem Volksgerichtshof darauf hingewiesen, daß Dr. Me. ein guter Arzt und in Pre.-Ho. unentbehrlich sei, worauf ihn Fre. in barschem Ton zurechtgewiesen habe. Die Sendung habe den Sachverhalt unvollständig und verzerrt berichtet. Für die Beurteilung sei auch der Hintergrund der damaligen Vorgänge wesentlich.

Hierzu hat der Kläger vorgetragen, Dr. Me. sei in Pre.-Ho. als Parteigenosse Kreisrichter der NSDAP gewesen. Zwischen ihm und Dr. Me. hätten Spannungen bestanden, da letzterer es im Gegensatz zu ihm, dem Kläger, abgelehnt habe, Juden und Polen ärztlich zu behandeln. Die Notierung der defaitistischen Äußerung des Dr. Me. sei eine für ihn, den Kläger, zur Selbsterhaltung notwendige Maßnahme gewesen. Mit dieser Notiz, die nicht von vornherein dazu bestimmt gewesen sei, in einem Prozeß gegen Dr. Me. als Unterstützung einer belastenden Zeugenaussage zu dienen, habe er sich ein Abwehrmittel gegen Dr. Me. schaffen wollen, weil er gefürchtet habe, Dr. Me. werde sich eines Tages für die Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Behandlung von Juden und Polen und für die Auseinandersetzung auf offener Straße rächen.

Die Beklagten hätten sich nicht auf die Angaben des Dr. Me. allein verlassen dürfen, sondern ihm, dem Kläger, vor einer solch schweren öffentlichen Diffamierung eine Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Es sei vor allem nicht zu rechtfertigen, daß man heimlich ein Bild von ihm vor seinem Hause aufgenommen und dieses im Fernsehen gezeigt habe. Besonders verwerflich sei es, daß die Beklagten in der dritten Sendung trotz der inzwischen erhaltenen Aufklärung den Vorwurf, er gehöre zu den "Mördern", in massiver Weise wiederholt hätten, statt ihn einzuschränken und die Stellungnahme des Betroffenen wiederzugeben. Die Sendung habe dazu geführt, daß sich eine örtliche Zeitung mit seinem "Fall" befaßt habe und daß sein Ansehen in H. in erheblicher Weise beeinträchtigt worden sei. Es sei zu befürchten, daß auf diese Weise auch seine Arztpraxis leiden werde.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagten haben um Abweisung der Klage gebeten.

Sie vertreten zunächst die Auffassung, ca bestehe keine Wiederholungsgefahr, da eine Sendereihe der hier vorliegenden Art sich nicht zur Wiederholung eigne. Im übrigen sei das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht in rechtswidriger Weise beeinträchtigt worden. Der Kläger müsse es sich gefallen lassen, daß über seine Beteiligung an dem damals gegen Dr. Me. eingeleiteten Verfahren vor dem Volksgerichtshof im Rahmen einer der politischen Aufklärung und Erziehung dienenden Sendung berichtet werde. Die Sendung habe dem Erfordernis einer strengen Objektivität entsprochen. Die Behauptung des Klägers, er habe sich in der Verhandlung vor dem Volksgerichtshof für Dr. Me. eingesetzt und sei deshalb von Freisler zurechtgewiesen worden, werde bestritten. Wäre dieses Vorbringen richtig, so würde das durchaus nicht für den Kläger sprechen. Zweifellos habe dieser gewußt, daß es in dem Verfahren nicht auf die berufliche Qualifikation des Angeklagten, sondern allein auf dessen politische Einstellung angekommen sei. Offenbar habe der Kläger versucht, durch seine Bemerkung der Aussage den Schein einer besonderen Objektivität zu geben. Es sei auch zutreffend gewesen, den Kläger als Hauptbelastungszeugen zu bezeichnen, da es in einem Strafverfahren mehrere Hauptbelastungszeugen geben könne. Der Vorwurf des Mordes oder der Beteiligung an einem Mordversuch sei nicht erhoben worden. Auch andere in der Sendung auf dem Bildschirm gezeigten Personen seien offenbar nicht Mörder in juristischem Sinne gewesen. Wer die Sendung gesehen habe, könne nicht auf den Gedanken kommen, dem Kläger werde mehr vorgeworfen, als was über ihn wahrheitsgemäß berichtet worden sei. Im übrigen müsse sich der Kläger entgegenhalten lassen, daß sich sein damaliges Verhalten an der Grenze des strafbaren Unrechts bewegt habe. Der Kläger habe sich auch bei anderen Gelegenheiten als unbeherrschter Fanatiker und als Parteigänger der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erwiesen. Da der Kläger als Person der Zeitgeschichte anzusehen sei, habe man sein Bild im fernsehen zeigen dürfen.

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt und im übrigen die Klage abgewiesen.

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt.

Die Beklagten haben mit ihrer Berufung um volle Abweisung der Klage gebeten.

Der Kläger hat mit seiner Berufung den Antrag zu 3) weiter verfolgt. Den Feststellungsanspruch hat er in der Hauptsache für erledigt erklärt und dazu ausgeführt, es habe sich inzwischen herausgestellt, daß eine Rückentwicklung seiner Praxis nicht eingetreten sei. Bisher habe er aber mit einem Rückgang rechnen müssen, so daß er Anlaß zur Erhebung der Feststellungsklage gehabt habe. Er hat daher gebeten, die Kosten des gesamten Verfahrens den Beklagten aufzuerlegen.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

Mit der Revision verfolgt der Kläger die im Berufungsrechtszug gestellten Anträge weiter.