Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.10.1996, Az.: IV ZR 93/95

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Berufungsgericht geht zunächst zutreffend von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, wonach dem Versicherungsnehmer bei einem behaupteten Kraftfahrzeugdiebstahl Beweiserleichterungen zugute kommen. Der Versicherungsnehmer genügt seiner Beweislast, wenn er ein Mindestmaß an Tatsachen beweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die Entwendung zulassen. Der Versicherungsfall ist schon dann als nachgewiesen anzusehen, wenn Tatsachen feststehen, die nach ihrem äußeren Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Wegnahme des Fahrzeugs gegen den Willen des Versicherungsnehmers schließen lassen (vgl. BGHZ 130, 1 ff.[BGH 17.05.1995 - IV ZR 279/94] m.w.N.).

Das Berufungsgericht meint aber, der Fall sei anders zu beurteilen, wenn das zunächst verschwundene Fahrzeug wenig später wieder aufgefunden und festgestellt wurde, daß es mit einem passenden Schlüssel geöffnet und weggefahren worden sei. Ausgehend von der Lebenserfahrung, wonach sich in aller Regel die Schlüssel für ein Fahrzeug nur in den Händen berechtigter Personen befänden, sei in solchen Fällen allein weil das Fahrzeug verschwunden gewesen sei, nicht einleuchtend und plausibel, daß ein Diebstahl

stattgefunden habe. Wenn feststehe, daß das Fahrzeug mit einem passenden Schlüssel weggefahren worden sei, müsse vom Versicherungsnehmer verlangt werden, daß er zur Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls zusätzlich schlüssig und glaubhaft erkläre und eventuell wahrscheinlich mache, wie der Dieb gegen den Willen des Berechtigten in den Besitz eines passenden Schlüssels gelangt sein könne. Dagegen wendet sich die Revision zu recht.

2. Das äußere Bild eines Diebstahls ist im allgemeinen schon dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht wieder vorfindet. Stellt der redliche Versicherungsnehmer ein derartiges Verschwinden seines Fahrzeugs fest, kann nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen versicherten Diebstahl geschlossen werden (vgl. BGH aaO.).

Dieses äußere Bild ist auch nicht in Frage gestellt, wenn feststeht, daß das Fahrzeug mit einem passenden Schlüssel weggefahren worden ist, weil die Schlösser unversehrt sind, und wenn der Versicherungsnehmer sämtliche Originalschlüssel vorlegen kann, an denen sich keine Kopierspuren feststellen lassen. Der Senat hat bereits in seinem oben genannten Urteil (BGH 130, 1, 3 f.) ausgeführt, daß in einem Fall, in dem die Fahrzeugschlösser einschließlich Zündschloß unversehrt geblieben waren, das äußere Bild nicht erst anzunehmen sei, wenn der Versicherungsnehmer sämtliche Originalschlüssel vorlegen oder das Fehlen eines Schlüssels plausibel erklären kann. Auch das Vortäuschen eines Kraftfahrzeugdiebstahls, für das eine erhebliche Wahrscheinlichkeit vorliegen muß, kann nicht allein deshalb angenommen werden, weil das Fahrzeug ohne Spuren an den Schließzylindern wieder aufgefunden wurde und der Versicherungsnehmer nicht hinreichend erklären kann, wieso ein Nachschlüssel angefertigt wurde (Senatsurteil vom 13.12.1995 - IV ZR 54/95 - VersR 1996, 319 unter 2).

Wenn das Fahrzeug keine Spuren an Tür- und Zündschloß aufweist, kann daraus zwar der Schluß gezogen werden, daß es mit einem passenden Schlüssel weggefahren worden sein muß. Sollte aber feststehen, wie hier das Landgericht und möglicherweise auch das Berufungsgericht aufgrund der Bekundungen der Zeugin S. angenommen haben, daß das Fahrzeug an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit abgestellt und später dort nicht wieder vorgefunden wurde, dann wird dieses äußere Bild eines Diebstahls nicht dadurch widerlegt, daß der Versicherungsnehmer noch im Besitz sämtlicher Originalschlüssel ist und sich an diesen keine Kopierspuren finden lassen. Dadurch ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß das Fahrzeug gegen den Willen des Versicherungsnehmers weggefahren wurde. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß keine Möglichkeit bestand, vom Versicherungsnehmer unbemerkt - etwa auf elektronischem Wege - einen Schlüsselabdruck herzustellen, ohne Spuren an einem Originalschlüssel zu hinterlassen. Die Feststellungen des Berufungsgerichts schließen auch die Möglichkeit nicht aus, daß ein unbefugter Dritter Kenntnis von der Schlüsselnummer erhielt, die sich häufig auf Werkstattrechnungen und anderen Unterlagen befindet, aufgrund der er beim Hersteller einen passenden Schlüssel beschaffen konnte. Es kann auch nicht außer Betracht bleiben, daß - wie dem Senat bekannt ist - einige Auslieferungsunternehmen einen Schlüssel zurückbehalten und hierdurch ein Unbefugter in den Besitz eines passenden Schlüssels kam. Da es viele, dem Versicherungsnehmer unbekannte Möglichkeiten gibt, wie das Fahrzeug mit einem passenden Schlüssel gegen seinen Willen weggefahren worden sein kann, ist der Versicherungsnehmer zur Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls nicht genötigt, eine plausible Erklärung darüber abzugeben, wieso ein Dritter unbefugt zu einem passenden Schlüssel gekommen sein kann.

3. Der Senat kann die Sache nicht abschließend entscheiden. Sollte das Berufungsgericht aufgrund feststehender Fallbesonderheiten der Zeugin S. die Angaben zum äußeren Bild nicht glauben, so ist es gehalten, die Zeugin erneut zu vernehmen. In seine Erwägungen zum äußeren Bild hat das Berufungsgericht Umstände miteinbezogen, die zu dem Ergebnis führen können, der Versicherungsnehmer habe den Diebstahl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht. Bei seiner erneuten Verhandlung wird das Berufungsgericht auch zu entscheiden haben, ob es den Kläger persönlich nach § 141 ZPO anhört (vgl. BGH, Urteil vom 25.3.1992 - IV ZR 54/91 - VersR 1992, 867 m.w.N.).