Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.11.1994, Az.: VIII ZR 315/93

Die Revision hat Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Leasingvertrag sei durch fristlose Kündigung der Klägerin beendet worden, die spätestens im Erwirken des Mahnbescheids zu sehen sei. Das Abzahlungsgesetz finde auf den vorliegenden Vertrag keine Anwendung, so daß der Widerruf des Beklagten ins Leere gehe. Aus § 12 Abs. 3 der einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ergebe sich kein Erwerbsrecht des Beklagten. Das Recht des Leasingnehmers, nach Ablauf der Grundmietzeit einen Käufer - unter Umständen auch sich selbst - vorzuschlagen, entfalte keine Bindungswirkung für die Leasinggeberin. Angesichts des nicht unerheblichen Restwerts könne auch nicht von einer vollständigen Aufzehrung des Gebrauchswerts der Leasingsache während der Vertragsdauer ausgegangen werden. Der Klägerin stünden deshalb neben rückständigen Leasingraten (4.138,92 DM) auch Schadensersatzansprüche nach § 10 Abs. 2 des Leasingvertrags in Höhe von insgesamt 56.125,35 DM zu.

II. Diese Ausführungen halten einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand.

Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes auf den von den Parteien geschlossenen Leasingvertrag verneint.

1. Gemäß Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I, S. 2840) ist für Verträge, die den Verkauf beweglicher Sachen gegen Teilzahlungen auf den Kaufpreis betreffen und vor dem 1. Januar 1991 (Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes; Außerkrafttreten des Abzahlungsgesetzes) geschlossen worden sind, weiter das Abzahlungsgesetz anwendbar.

2. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a.: BGHZ 94, 195 ff[BGH 24.04.1985 - VIII ZR 95/84];  104, 392 ff; Urteil vom 22. März 1989 - VIII ZR 269/87 = NJW 1989, 2132 = WM 1989, 797 unter II 1) stellt ein Leasingvertrag dann ein verdecktes Abzahlungsgeschäft (§ 6 AbzG) dar, wenn er bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise darauf abzielt, die Wirkungen eines Kaufs zu erreichen. Entscheidend ist danach, ob der Vertrag die Übertragung der Sachsubstanz zum Endziel hat, ob also der Leasingnehmer damit rechnen kann, daß ihm bei störungsfreiem Ablauf die Sache endgültig verbleibt. Das ist in aller Regel anzunehmen, wenn ihm ein Recht auf Erwerb des Leasinggegenstandes eingeräumt ist. Hinsichtlich der Feststellungen eines "Umgehungsgeschäfts" im Sinne des § 6 AbzG steht dem Erwerbsrecht gleich, wenn der Leasingnehmer nach Ablauf der Vertragszeit einen Käufer für die Leasingsache zu stellen hat, den der Leasinggeber akzeptieren muß, und eine Selbstbenennung des Leasingnehmers als Käufer nicht ausgeschlossen ist (Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85 = WM 1986, 480). So liegt es hier.

a) Ein ausdrücklich vereinbartes Erwerbsrecht enthält der vorliegende Leasingvertrag zwar nicht. § 12 Abs. 3 schließt jedoch andererseits ein Selbstbenennungsrecht des Leasingnehmers nicht aus. Auch bei dieser Fallgestaltung darf der Leasingnehmer darauf vertrauen, daß ihm die Leasingsache bei störungsfreiem Vertragsablauf endgültig verbleibt, wenn er sich zum Erwerb entschließt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen beinhaltet § 12 Abs. 3 des Leasingvertrags nicht nur eine für die Klägerin unverbindliche Vorschlagsmöglichkeit, sondern ein Recht des Beklagten. Die Klägerin hätte einen vom Beklagten gestellten Käufer, der das Fahrzeug nach Vertragsschluß zum Marktpreis erwerben wollte, akzeptieren müssen (vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 1990 - VIII ZR 233/89 - WM 1990, 1299; im damals entschiedenen Fall scheiterte die Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes nur, weil ein Selbstbenennungsrecht nicht festgestellt werden konnte). Bereits der Wortlaut der verwendeten Vertragsklausel spricht von einem "Recht" des Leasingnehmers, einen Käufer vorzuschlagen. Die rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung des Selbstbenennungsrechts des Leasingnehmers liegt hier darin, daß er auf diese Weise die für ihn nachteilige Rechtsfolge des § 12 Abs. 4 Leasingvertrag - Bindung an den Verkaufserlös, den der Leasinggeber bei Veräußerung an einen Dritten erzielt - vermeiden kann.

b) Besondere Umstände, die trotz des bestehenden Erwerbsrechts ausnahmsweise gegen ein verdecktes Abzahlungsgeschäft sprechen könnten, liegen nicht vor.

Die nach Vertragsschluß erfolgte Eintragung des Beklagten in das Handelsregister steht der Anwendung des Abzahlungsgesetzes nicht entgegen. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Kaufmannseigenschaft, die nach § 8 AbzG zur Nichtanwendbarkeit desselben führt, ist die Abgabe der zum Vertragsschluß führenden Willenserklärung des Käufers.

c) Da der Beklagte über das ihm nach § 1b Abs. 1 AbzG zustehende Widerrufsrecht nicht belehrt wurde, begann die einwöchige Widerrufsfrist (§ 1b Abs. 2 Satz 2 AbzG) nicht zu laufen. Der in der Klageerwiderung vom 18. Juli 1990 erklärte Widerruf war deshalb rechtzeitig, was zur Folge hat, daß der Vertrag von Anfang an unwirksam ist und der Klägerin weder Erfüllungsansprüche noch Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zustehen.

d) Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß der Beklagte nach Vertragsschluß in das Handelsregister eingetragen worden und der Schutzzweck des Abzahlungsgesetzes nachträglich entfallen ist. Das Abzahlungsgesetz kennt - auch im Falle fehlender Widerrufsbelehrung - nur die vollständige Vertragserfüllung durch beide Seiten als Grund für das Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 1b Abs. 2 Satz 5 AbzG). Es fehlt eine dem § 108 Abs. 3 BGB entsprechende Bestimmung, daß im Falle der nachträglichen Eintragung des Käufers als Kaufmann in das Handelsregister die schwebende Unwirksamkeit durch Genehmigung beendet werden kann. Selbst wenn man in § 108 Abs. 3 BGB einen allgemeinen Rechtsgedanken sehen würde, der besagt, bei nachträglichem Wegfall des Schutzzwecks einer Norm habe der Geschützte stets die Möglichkeit der Genehmigung eines unwirksamen Geschäfts, so hätte dies im vorliegenden Fall nicht zu einer Beendigung des Schwebezustands geführt. Eine ausdrückliche Genehmigung des Beklagten liegt nicht vor. Die (Weiter-)Zahlung der Leasingraten nach Eintragung könnte nur dann als konkludente Genehmigung gewertet werden, wenn der Beklagte die schwebende Unwirksamkeit des Vertrags gekannt hätte. Dafür fehlt jeder Anhaltspunkt.

III. Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. An der Entscheidung in der Sache selbst (§ 565 Abs. 3 ZPO) ist der Senat gehindert, da sich die Abwicklung des Vertrags nach § ld AbzG und damit auf einer anderen als der von der Klägerin dargelegten Berechnungsgrundlage vollzieht. Der Rechtsstreit war deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Parteien werden Gelegenheit haben, ihren die Rückabwicklung nach dem Abzahlungsgesetz betreffenden Vortrag zu ergänzen. Davon abgesehen werden auch deliktsrechtliche Ersatzansprüche in Betracht zu ziehen sein.