I.

Widerklage

1.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist dem Beklagten durch die Vereinbarung vom 20. Oktober 1968 als Eigenhändler von der Klägerin die alleinige Befugnis eingeräumt worden, deren Waren in der Bundesrepublik einzuführen und dort zu veräußern. Es läßt dahingestellt, für welche Zeitspanne die Parteien in der Vereinbarung vom 20. Oktober 1968 eine Zusammenarbeit vorsahen; jedenfalls hätten sie sich, führt es aus, am 28. und 29. Oktober 1969 auf eine Zusammenarbeit von drei Jahren für den Anfang geeinigt; dies habe der Beklagte im Schreiben vom 4. Dezember 1968 widerspruchslos ausdrücklich bestätigt. Das Vertragsverhältnis sei daher erst drei Jahre nach dem 1. Januar 1969, also Ende 1971 beendet.

Als Eigenhändler stünde dem Beklagten im Rahmen des Ausschließlichkeitsvertrags (Absatzbindung der Herstellerin) ein Auskunftsanspruch gegen die Klägerin zu, die unstreitig selbst und durch Dritte die Vertragsware in die Bundesrepublik liefere. Dadurch verstoße die Klägerin zwar gegen den Vertrag und der Beklagte könne auf Unterlassung dieser Geschäfte bestehen; die Klägerin sei jedoch nicht verpflichtet, die schon (vertragswidrig) abgeschlossenen Kaufverträge dem Beklagten zur weiteren Ausführung zu überlassen.

2.

Die Angriffe der Anschlußrevision gegen die Abweisung des Feststellungsantrags bedürfen keiner Prüfung. Denn dieser Antrag und auch der Auskunftsanspruch erweisen sich schon deshalb als unbegründet, weil sie nur auf einen Vertrag gestützt werden könnten, der Beschränkungen der in § 18 Nr. 2 GWB bezeichneten Art enthält, hier nämlich eine Beschränkung der Klägerin darin, andere Waren, als die an den Beklagten gelieferten, im Gebiet der Bundesrepublik an Dritte abzugeben. Solche Verträge bedürfen aber kraft Gesetzes der Schriftform (§ 34 Satz 1 und 2 GWB, § 126 Abs. 1 BGB) und sind mangels dieser Form nichtig (§ 125 BGB). An einer schriftlich niedergelegten Absatzbindung der Klägerin fehlt es seit dem Ablauf des Jahres 1969. Damit entfällt die Anspruchsgrundlage für die Widerklage.

a)

Die Einigung am 28. und 29. Oktober 1969 auf eine dreijährige Absatzbindung, auf die das Berufungsgericht den Auskunftsanspruch stützt, entbehrt der Schriftform. Die widerspruchslose Hinnahme des Schreibens vom 4. Dezember 1969, in dem der Beklagte die am 29. Oktober 1969 notierten Punkte ausdrücklich bestätigt, vermag die Schriftform nicht zu ersetzen.

b)

Das Landgericht hat, worauf die Anschlußrevision hinweist, die Widerklageansprüche auf die Vereinbarung vom 20. Oktober 1968 gestützt, deren Kernpunkte in dem beiderseits unterzeichneten Besprechungsprotokoll vom selben Tag fixiert worden sind. Unter Heranziehung der gesamten Umstände, der Interessenlage und der Zeugenaussage kommt das Landgericht zu dem Ergebnis, daß schon am 20. Oktober 1968 eine mehrjährige, mindestens fünf bis sechs Jahre dauernde Zusammenarbeit zwischen den Parteien vereinbart worden sei, demgegenüber die schriftliche Niederlegung der einjährigen Dauer der Vertragsbeziehung unerheblich sei. Einer Zurückverweisung der Sache zur Prüfung dieser Auslegung bedarf es nicht. Selbst wenn eine Auslegung in diesem Sinn anhand der Zeugenaussagen unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien und der Gestaltung der vertraglichen Beziehungen vor und nach der Niederschrift möglich wäre, so entbehrt diese vom schriftlichen Text entscheidend abweichende Abrede über die Vertragsdauer doch der im Gesetz geforderten Schriftform. Es handelt sich hier nicht um die Erschließung des schriftlich niedergelegten Vertragsinhalts nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unter Berücksichtigung einer etwaigen Verkehrssitte (vgl. BGHZ 53, 304, 307) [BGH 26.02.1970 - KZR 5/69], sondern um eine Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages unter Heranziehung von Umständen, die im schriftlich niedergelegten Vertrag keinen Ausdruck gefunden haben. Da aber der Zweck der nach § 34 GWB gebotenen Schriftform in erster Linie darin besteht, für die Kartellbehörde und Gerichte die Möglichkeit zu schaffen, jeweils auf Grund des Gesamtinhalts des einzelnen Vertrags die wettbewerbsbeschränkenden Verpflichtungen der am Vertrag Beteiligten zu prüfen (BGH GRUR 1967, 676 = BB 1967, 902 "Gymnastiksandale"; BGH WuW/E BGH 900, 902 = GRUR 1968, 219 "Getränkebezug"; BGHZ 53, 304, 306) [BGH 26.02.1970 - KZR 5/69], wäre ein Vertragsinhalt entsprechend der hier erörterten Auslegung nicht von dem schriftlich niedergelegten Parteiwillen erfaßt. Mangels der gesetzlich vorgeschriebenen Form wäre dieser Teil des Vertrags nichtig.

II.

Klage.

Die eingeklagten restlichen Kaufpreisforderungen hält das Berufungsgericht durch Aufrechnung mit der Geldforderung des Beklagten gegenüber der Klägerin in Höhe von 25.000 DM für getilgt (§§ 387, 389 BGB). Diese Geldforderung, führt es aus, habe dem Beklagten auf Grund der Vereinbarung vom 3. Dezember 1968 zugestanden und zwar, wie sich aus der schriftlichen Vereinbarung vom 3. Dezember 1968 und den Aussagen des Zeugen Bo. ergebe, als Kostenzuschuß für den Aufbau ihrer Verkaufsorganisation ohne Nachweis der Unkosten.

1.

Die Revision ist unbegründet, soweit sie die Verletzung des § 286 ZPO rügt und die Wirksamkeit der Vereinbarung vom 3. Dezember 1968 über die Zahlung der 25.000 DM deshalb in Frage stellt, weil das Berufungsgericht bei der Prüfung, ob diese Zahlung vom Kostennachweis abhängig gemacht worden sei und ob nicht ein Umsatz von 300.000 DM im Jahr 1969 Geschäftsgrundlage gewesen sei, nicht den Gesamtzusammenhang mit der vorausgegangenen Vereinbarung, insbesondere der Regelung über den Zuschuß zur Einrichtung des Verkaufsbüros in N., berücksichtigt habe. Ebensowenig hat das Berufungsgericht bei dieser Prüfung Auslegungsgrundsätze verletzt.

2.

Einzuräumen ist der Revision, daß die Zusage der Klägerin vom 3. Dezember 1968, zum weiteren Aufbau der Q.-Verkaufsorganisation im Bundesgebiet dem Beklagten 25.000 DM zur Verfügung zu stellen, nicht schlechthin erfolgte, sondern im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom 20. Oktober 1968 zu würdigen ist. Dies ergibt sich daraus, daß die Vereinbarung vom 3. Dezember 1968 die schon im Oktober getroffene Regelung voraussetzt und ergänzt. Allein aus dem Umstand, daß diese Regelung nach Nr. 1 der schriftlichen Vereinbarung "für eine Periode von einem Jahr ab 1. Januar 1969" getroffen wurde, läßt sich entgegen der Meinung der Revision aber nicht entnehmen, daß neben dem Beitrag für die Erstellung des Verkaufsbüros nicht auch noch ein Zuschuß zum weiteren Aufbau der Verkaufsorganisation hätte zur Verfügung gestellt werden sollen. Es darf dabei nicht übersehen werden, daß die Parteien zum damaligen Zeitpunkt unstreitig mit einer längeren Zusammenarbeit rechneten, wenn auch in der schriftlichen Vereinbarung vom 20. Oktober 1968 unter Nr. 1 und dementsprechend nach dem Sachvortrag der Klägerin die Absatzbindung der Klägerin nur auf ein Jahr ab 1. Januar 1969 begrenzt worden ist.

Für diese Zeitdauer stellt die Revision selbst die Wirksamkeit der Vereinbarung nicht in Abrede.

3.

Dem Anspruch des Beklagten auf Zahlung von 25.000 DM steht auch nicht entgegen, daß die Vereinbarung vom 28./29. Oktober 1969 sowie der Vertrag vom 20. Oktober 1968 im Sinne der Auslegung durch das Landgericht wegen Formmangels nichtig sind. Denn die Zahlung dieses Betrags war für den weiteren Aufbau einer Verkaufsorganisation durch den Beklagten vorgesehen. Dabei gingen die Parteien in ihrer Vereinbarung über diese Pauschale vom 3. Dezember 1968 davon aus, sie würden in der Folgezeit noch einen wirksamen Vertrag über ihre weitere Zusammenarbeit schließen. Daß es dazu dann später zu Ende des Jahres 1969 deshalb nicht gekommen ist, weil die Parteien die Formvorschrift des § 34 GWB nicht beachteten, ist für die Wirksamkeit ihrer Vereinbarung vom 3. Dezember 1968 ohne Belang. Der Betrag von 25.000 DM war allein für den Aufbau der Verkaufsorganisation durch den Beklagten vorgesehen, mit dem sich dieser nach dem Willen der Parteien sofort ohne Rücksicht auf das Zustandekommen eines endgültigen Vertrages über die Zusammenarbeit der Parteien befassen sollte und befaßt hat. Die Vereinbarung vom 3. Dezember 1968 war somit im Rechtssinn nicht abhängig von der Wirksamkeit des Hauptvertrages zwischen den Parteien.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.