Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 11.05.1993, Az.: 9 AZR 231/89

Die Revision des Klägers ist begründet. Er hat gegen die Beklagte einen Anspruch nach § 7 AWbG NW i. V. mit § 1 Abs. 1 FeiertagslohnzahlungsG.

I. Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gewährt den Arbeitnehmern ebenso wie das Bundesurlaubsgesetz (BAGE 39, 53 [BAG 13.05.1982 - 6 AZR 360/80] = AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG Übertragung; BAGE 59, 154, 161 [BAG 07.07.1988 - 8 AZR 472/86] = AP Nr. 22 zu § 11 BUrlG) und das Hessische Bildungsurlaubsgesetz (Senatsurteil vom 9. Februar 1993, BAGE 72, 200 [BAG 09.02.1993 - 9 AZR 648/90]) einen gesetzlich bedingten Freistellungsanspruch. Das ergibt sich aus § 1 Abs. 1 AWbG NW, wonach die Arbeitnehmerweiterbildung über die Freistellung von der Arbeit erfolgt. Soweit das Landesarbeitsgericht im Gesetz Formulierungen wie "Bildungsurlaub gewähren, erteilen, genehmigen" vermißt und daraus folgert, es bedürfe keiner Handlung des Arbeitgebers, um den Anspruch des Arbeitnehmers zu verwirklichen, verkennt es den Inhalt des AWbG NW. Dieses Gesetz gewährt Arbeitnehmern ebensowenig wie das Bundesurlaubsgesetz oder die Bildungsurlaubsgesetze der Länder ein Selbstbeurlaubungsrecht. Wenn die Voraussetzungen des Gesetzes vorliegen, bedarf es einer Handlung des Arbeitgebers, um den Anspruch des Arbeitnehmers zu erfüllen. Der Arbeitgeber muß die Freistellung erklären. Das verdeutlicht § 5 Abs. 2 AWbG NW, wonach der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, die Erfüllung eines unstreitig bestehenden Anspruchs zu verweigern, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen (Gamillscheg, Anm. zu EzA § 7 AWbG NW Nr. 1).

II. Erfüllt der Gläubiger den Anspruch, indem er auf Antrag des Arbeitnehmers die Freistellung nach dem AWbG für einen bestimmten Zeitraum zum Besuch einer Bildungsveranstaltung erklärt, so hat der Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1, § 7 AWbG NW den Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte, wenn er der Arbeit ferngeblieben ist und die Veranstaltung besucht hat. Auf deren Inhalt kommt es dann ebensowenig an wie darauf, daß der Arbeitgeber die gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechte hatte oder geltend machen konnte, die Veranstaltung sei nicht gemäß den Bestimmungen des Weiterbildungsgesetzes (WbG NW) durchgeführt worden, § 9 Satz 1 AWbG NW.

III. Die Beklagte hat den Kläger auf seinen Antrag nach dem AWbG freigestellt. Das wird durch ihre Erklärungen zur angeblichen Verfassungswidrigkeit des AWbG NW und den Hinweis auf § 5 Abs. 2 AWbG NW deutlich. Die Beklagte wollte damit sicherstellen, daß die dort genannten Hindernisse für die Freistellung nicht vorlagen. Nach Abgabe der gesetzlich geschuldeten Freistellungserklärung und tatsächlich erfolgter Freistellung ergibt sich die Zahlungsverpflichtung der Beklagten aus § 1 Abs. 1 und § 7 AWbG NW.

Das Bestehen der Pflicht wird nicht durch die Erklärung der Beklagten verhindert, sie handele auf Empfehlung ihres Arbeitgeberverbandes und werde zunächst kein Entgelt zahlen, aber eine eventuelle Nachzahlung unverzüglich vornehmen, sobald das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde gegen das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz entschieden habe. Diese Erklärung hat keine Rechtswirkungen. Der Hinweis auf den nach ihrer Auffassung ungewissen Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht über die von dem Landesverband der Arbeitgeberverbände erhobene Verfassungsbeschwerde begründet für die Beklagte in bezug auf ihre Lohnzahlungspflicht weder ein Leistungsverweigerungsrecht, noch konnte sie damit ihre Lohnzahlungspflicht ganz ausschließen. Die Beklagte hat den Kläger nicht etwa unter einer Bedingung oder unter einem Vorbehalt von der Arbeitspflicht befreit, sondern ihn ohne weiteres für den Besuch der Veranstaltung "Übungen zur freien Rede" freigestellt. Mit ihrer Erklärung, den Kläger entsprechend den Empfehlungen der Arbeitgeberverbände freizustellen, hat die Beklagte die nach dem Gesetz notwendigen Handlungen für die Arbeitsbefreiung des Klägers zum Besuch der Bildungsveranstaltung vom 2. - 6. Dezember 1985 vorgenommen. Sie hat damit das für die Erfüllung des Anspruchs Erforderliche getan. Mit dem Besuch der Bildungsveranstaltung ist der mit der Freistellungserklärung beabsichtigte Erfolg eingetreten, der Anspruch des Klägers auf Arbeitnehmerweiterbildung war für das Jahr 1985 damit erfüllt.