Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.03.1987, Az.: IVa ZR 205/85

Das Berufungsgericht hält die Vermutung des § 180 a Abs. 1 VVG für nicht widerlegt. Es hat sich nicht davon überzeugen können, daß Claus B. sich vorsätzlich selbst getötet hat: Er habe zwar unstreitig den tödlichen Schuß ausgelöst. Für einen vorsätzlichen Freitod spreche, daß der tödliche Schuß in der Herzgegend aufgesetzt gewesen sei. Es könne ausgeschlossen werden, daß sich der Schuß beim Reinigen der Waffe gelöst habe, weil sich die zum Reinigen der Waffe benötigten Hilfsmittel in einem anderen Raum befunden hätten. Darauf lasse sich eine einigermaßen sichere Überzeugung von einem Selbstmord aber nicht stützen. Claus B. sei zwar mit der Waffe vertraut gewesen. Der Druckpunkt des Kleinkalibergewehrs sei aber nicht so groß gewesen, daß sich ein Schuß nur infolge einer bewußten Betätigung des Abzugs hätte lösen können oder daß eine versehentliche Betätigung des Abzugs höchst unwahrscheinlich erschiene. Aussagekräftige Umstände, die für oder gegen ein Motiv zum Selbstmord sprächen, hätten sich nicht ergeben (von der weiteren Darstellung wird abgesehen).

Einen Anscheinsbeweis für einen Freitod hält das Berufungsgericht nicht für angängig.

Die Revision erachtet dagegen die Anwendung der Regeln über den Anscheinsbeweis für angebracht. Es gebe in den Fällen der Selbsttötung Handlungsabläufe, bei deren Feststehen der Schluß auf das Wollen der Tötung nach der praktischen Erfahrung des Lebens unabweislich sei. Dazu gehöre der Schuß mit einem aufs Herz aufgesetzten Gewehr.

Dem vermag der Senat indessen nicht zu folgen. Ob ein Beweis des erstens Anscheins für einen Freitod möglich ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht ganz einheitlich beurteilt worden. Der II. Zivilsenat hat in seinem Urteil vom 10. Januar 1955 (II ZR 151/53 = VersR 1955, 99) beim Schuß mit einem auf die Stirn aufgesetzten Bolzenschußapparat einen Anscheinsbeweis für möglich gehalten, weil ein derartiger Schuß nach der Lebenserfahrung in der Absicht abgegeben zu werden pflege, sich selbst zu töten. In späteren Entscheidungen ist entweder ein Anscheinsbeweis abgelehnt (Urteil vom 8. Juli 1965 - II ZR 162/63 = VersR 1965, 797 [BGH 08.07.1965 - II ZR 162/63]; vom 19. Januar 1967 - II ZR 138/64 = VersR 1967, 269) oder die Möglichkeit eines Anscheinsbeweises offengelassen worden (Urteil vom 19. Februar 1981 - IVa ZR 98/80 = VersR 1981, 452 = LM Nr. 72 zu § 286 ZPO). Die Anwendung der Grundsätze über den Anscheinsbeweis ist deshalb problematisch, weil es sich um die Feststellung eines individuellen Willensentschlusses handelt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht davon aus, daß es grundsätzlich keinen Anscheinsbeweis für individuelle Verhaltensweisen von Menschen in bestimmten Lebenslagen gibt (BGH Urteil vom 7. Oktober 1980 - VI ZR 177/79 = VersR 1981, 1153; ebenso BGH Urteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 = NJW 1983, 1548, 1551).

Nach Auffassung des Senats kommt ein Anscheinsbeweis für eine vorsätzliche Selbsttötung nicht in Betracht. Ein Beweis des ersten Anscheins ist dann möglich, wenn im Einzelfall ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und so sehr das Gepräge des Gewöhnlichen und Üblichen trägt, daß die besonderen individuellen Umstände in ihrer Bedeutung zurücktreten (BGH Urteil vom 9. Oktober 1977 - IV ZR 160/76 = VersR 1978, 74, 75 m. w. Nachw.). Der Freitod eines Menschen ist meist so sehr von seinen besonderen Lebensumständen, seiner Persönlichkeitsstruktur und seiner augenblicklichen Gemütslage, insbesondere aber auch von seiner subjektiven Sicht seiner Situation, die wiederum von irrationalen Momenten beeinflußt sein kann, abhängig, daß von einem typischen Geschehensablauf nicht gesprochen werden kann. Es mag allerdings so eindeutige Todesumstände geben, etwa das Erhängen ohne Fremdeinwirkung oder Harakiri, daß der Schluß von diesen Todesumständen auf einen Freitod naheliegend oder gar zwingend ist. Dann wird sich jedoch der Tatrichter meist auch ohne die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises die Überzeugung verschaffen können, daß ein Freitod vorliegt und damit die Vermutung des § 180 a Abs. 1 VVG widerlegt ist. Dazu gehört keine unumstößliche Gewißheit, vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 256). Für einen Anscheinsbeweis bleibt danach aber kein Raum.

Daß der Tatrichter sich nach den Regeln des Strengbeweises nicht von einem Freitod überzeugen konnte, begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken (von der weiteren Darstellung wird abgesehen).