Die zulässige Revision ist unbegründet.

Der Kläger rügt einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen die ihm nach § 61 MRVO Nr. 165 obliegende Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen mit der Begründung, das Berufungsgericht habe die Anwendbarkeit der §§ 2 und 3 des schleswig-holsteinischen Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung vom 17. März 1951 (GVBl. S. 85) - DSG - deshalb verneint, weil es ohne Anhörung des Klägers zu Unrecht davon ausgegangen sei, der Kläger sei bei Inkrafttreten dieses Landesgesetzes (§ 17 ESG: 1. April 1951) noch nicht in die Gruppe III der von der Entnazifizierung Betroffenen eingestuft gewesen. Diese Rüge geht fehl, weil sie keinen "wesentlichen" Verfahrensmangel im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - aufzeigt. Ein Verfahrensmangel ist als "wesentlich" im Sinne der eben erwähnten Vorschrift - wenn nicht einer der in § 54 Abs. 2 BVerwGG angeführten Verfahrensmängel gerügt wird - in der Regel nur dann anzusehen, wenn das mit der Revision angegriffene Urteil auf diesem Verstoß beruhte, also das vorinstanzliche Gericht ohne ihn zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre oder gelangen konnte (BVerwG Urteil vom 25. Juni 1954 - II C 95.53 - [NJW 1954 S. 1458], Urteil vom 4. Juni 1954 - IV C 9.53, Beschluß vom 16. Dezember 1954 - III C 7.54/III B 119.54 - [NJW 1955 S. 518]). Selbst wenn das Berufungsgericht durch Befragung des Klägers festgestellt hätte, daß dieser bereits durch die Besatzungsmacht vorläufig nach Gruppe III kategorisiert worden ist, und daraus gefolgert hätte, § 2 ESG sei auf den Kläger anzuwenden, hätte dies keine für den Kläger günstigere Entscheidung zur Folge gehabt. Denn in diesem Falle wäre auf den Kläger, weil dieser nicht vor Inkrafttreten des ESG (1. April 1951) in den Ruhestand versetzt worden war und deshalb die Regelungen des § 3 Abs. 2 und 4 ESG auf ihn nicht zutrafen, die Vorschrift des § 3 Abs. 1 ESG anzuwenden gewesen. Durch diese aber wurde der Kläger auf die Rechte nach dem ebenfalls am 1. April 1951 in Kraft getretenen Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) - G 131- verwiesen. Wäre hiernach das Berufungsgericht auch bei Anhörung des Klägers nicht zu dem Ergebnis gelangt, das Landesrecht habe für den Kläger eine günstigere Regelung im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 2 G 131 enthalten, so beruht das Berufungsurteil nicht auf dem vom Kläger gerügten Verfahrensmangel und ist diese Rüge aus den mitgeteilten Gründer, ungerechtfertigt.

Zu Unrecht rügt der Kläger ferner, das Berufungsgericht habe entgegen Art. 100 GG keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des § 7 G 131 herbeigeführt. Nach Art. 100 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für grundgesetzwidrig hält. Das Berufungsgericht hat jedoch - übrigens in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung einschließlich derjenigen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE Bd. 3 S. 59 ff.) - die Verfassungsmäßigkeit des § 7 G 131 ausdrücklich bejaht. Es hatte mithin zur Einholung einer Entscheidung nach Art. 100 GG keinen Anlaß und verstieß nicht gegen das Verfahrensrecht, wenn es nach Bejahung der Verfassungsmäßigkeit in der Sache selbst entschied.

Auch die sachlich-rechtlichen Rügen der Revision sind nicht begründet.

Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung ist dem Berufungsgericht darin beizupflichten, daß die Regelung des § 7 G 131 nicht dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) - GG - zuwiderläuft. Insoweit hat sich der erkennende Senat bereits in seinemUrteil vom 3. Dezember 1954 - BVerwG II C 114.53 - (JR 1955 S. 434 = MDR 1955 S. 758 = ZBR 1955 S. 306 [BVerwG 03.12.1954 - BVerwG II C 114.53]) der einhelligen Auffassung der Rechtsprechung (BVerfG in BVerfGE Bd. 3 S. 59 = ZBR 1954 S. 17 = NJW 1954 S. 21 = DÖV 1954 S. 54 [BVerfG 17.12.1953 - 1 BvR 147/52] = DVBl. 1954 S. 86 = MDR 1954 S. 88 = JZ 1954 S. 76; OVG Lüneburg in ZBR 1954 S. 63; Bad. VGH in DVBl. 1953 S. 412; Bay. VGH in VerwRspr.Bd.6 Nr. 186; OVG Rh.-Pf. in AS Rh.-Pf. Bd. 1 S. 123 = MDR 1952 S. 506 = DÖV 1952 S. 471 [OVG Nordrhein-Westfalen 11.07.1951 - III A 436/50]; ferner in ZBR 1953 S. 205; OVG Münster in ZBR 1953 S. 176; Württ.-Bad. VGH in DÖV 1952 S. 472) angeschlossen. An dieser Rechtsprechung wird festgehalten. Der Umstand, daß sowohl das Spruchgericht Bielefeld in seinem Urteil vom 23. Januar 1948 als auch der Entnazifizierungs-Hauptausschuß des Landes Schleswig-Holstein in seiner Spruchentscheidung vom 27. Juli 1951 unter Anwendung der für diese Instanzen maßgeblichen Vorschriften die Intensität der Beziehungen des Klägers zum Nationalsozialismus geprüft und das Ergebnis dieser Prüfung zur tragenden Grundlage ihrer Entscheidungen erhoben hatten, stand mithin der Anwendung des § 7 G 131 auf den Kläger nicht entgegen.

Rechtsirrtumsfrei hat das Berufungsgericht ferner festgestellt, daß der Beklagte als oberste Dienstbehörde zum Erlaß der hier streitbefangenen Entscheidungen nach § 7 G 131 zuständig war. Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 G 131 in Verbindung mit der Verordnung der britischen Militärregierung Nr. 46 vom 23. August 1946 (MR Amtsbl. Nr. 13 S. 305) ist das Land Schleswig-Holstein "Dienstherr" des-Klägers im Sinne des § 63 G 131. Als "oberste Dienstbehörde" bezeichnet § 60 Abs. 1 Satz 2 G 131 die zuständige oberste Landesbehörde. Welche Behörde danach für die Entscheidung nach § 7 Abs. 2 G 131 in Schleswig-Holstein zuständig ist, bestimmt sich nach Landesrecht. Das Berufungsgericht hat unter Anwendung des landesrechtlich fortgeltenden § 2 Abs. 4 des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 (RGBl. I S. 39) -DBG - in Verbindung mit Nr. 7 zu § 2 der Durchführungsverordnung zum DBG vom 29. Juni 1937 (RGBl. I S. 669) - DVO-DBG - in der Fassung der 2. DVO-DBG vom 13. Oktober 1938 (RGBl. I S. 1421) entschieden, daß der Beklagte nach dem Behördenaufbau ressortgemäß oberste Dienstbehörde des Klägers sei. Die Nachprüfung dieser Entscheidung ist dem Revisionsgericht im Einblick auf § 56 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG verwehrt. Demgemäß war auch nicht zu prüfen, ob etwa Art. 26 der Landessatzung für Schleswig-Holstein vom 13. Dezember 1949 (GVBl. 1950 S. 3) oder der schleswig-holsteinische Organisationserlaß vom 11. Juni 1951 (schl.-holst. Amtsbl. S. 251) eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätte. Die in der Anlage zu Nr. 1 Abs. 2 der Verwaltungsvorschriften zu § 60 G 131 vom 9. Mai 1952 (GMBl. S. 51) mitgeteilte Zuständigkeitsregelung vermochte mangels normativer Bedeutung die im G 131 selbst und im Landesrecht begründete Zuständigkeit des Beklagten für den Erlaß einer Entscheidung nach § 7 G 131 im Falle des Klägers nicht zu beseitigen.

Der Revision kann auch darin nicht gefolgt werden, daß die Regelung des § 8 G 131 die Anwendung des § 7 G 131 auf den Kläger ausschließe. Diese Vorschrift enthält lediglich eine rechtsbeschränkende Aussage mit der Folge, daß die nach dem G 131 zur Regelung der Rechtsstellung eines vcm Gesetz Betroffenen zuständige Behörde an die im Entnazifizierungsbescheid verfügte Aberkennung von Rechten gebunden ist. Sie trifft hingegen keine Regelung dahin, daß die einem Betroffenen im Entnazifizierungsverfahren nicht entzogenen Rechte auch bei der Ermittlung seiner Rechtsstellung nach dem G 131 erhalten bleiben müßten. Im Falle des Klägers enthält die Spruchentscheidung vom 27. Juli 1951 eine Einschränkung insofern, als dem Kläger nur 25 v.H. des erdienten Ruhegehalts zugesprochen wurden. Insoweit war die Spruchentscheidung nach § 8 G 131 für den Beklagten verbindlich. Dieser durfte bei der Ermittlung der Rechtsstellung des Klägers im Vollzug des G 131 nicht zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis gelangen. Dagegen war der Beklagte durch § 8 a 131 nicht gehindert, nach § 7 G 131 eine Entscheidung über die Frage zu treffen, ob die Ernennung des Klägers zum Oberpräsidenten wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen und deshalb mit der Wirkung unberücksichtigt zu lassen sei, daß der Kläger auch auf die ihm im Entnazifizierungsbescheid belassenen 25 v.H. seines Ruhegehalts keinen Anspruch habe. Die Regelung des § 8 G 131 stand mithin der Anwendung des § 7 G 131 auf den Kläger nicht entgegen.

Zu Unrecht rügt die Revision auch die Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des § 63 Abs. 3 Satz 2 und 3 G 131.

Dem Berufungsgericht ist entgegen der Auffassung der Revision darin beizupflichten, daß das schleswig-holsteinische Entnazifizierungsrecht gegenüber dem G 131 keine dem Kläger günstigere Regelung enthält. Bei dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2 G 131 erforderlichen Vergleich ist - wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat - die Gesamtheit der Normen des G 131 der vergleichbaren landesrechtlichen Regelung gegenüberzustellen und sodann zu vergleichen, wie sich jede dieser Regelungen insgesamt auf das Rechtsverhältnis des beroffenen Beamten auswirkt. Soweit das Berufungsgericht dabei Recht des Landes Schleswig-Holstein ausgelegt und festgestellt hat, daß der Kläger als Angehöriger der Kategorie III nach Landesrecht keinen Rechtsanspruch auf Versorgung habe, ist eine Nachprüfung dieser Entscheidung dem Revisionsgericht durch § 56 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG versagt. Hat der Kläger nach Landesrecht keinen Rechtsanspruch auf Versorgung, so ist das Landesrecht - wie das Berufungsgericht frei von Rechtsirrtum festgestellt hat - nicht günstiger als das Recht des G 131. Das Berufungsurteil beruht hiernach nicht auf unrichtiger Anwendung des § 63 Abs. 3 Satz 2 G 131.

Auch § 63 Abs. 3 Satz 3 G 131 ist nicht verletzt. Die vom erkennenden Senat in seinem bereits erwähntenUrteil vom 3. Dezember 1954 - BVerwG II C 114.53 - offengelassene Frage, ob Entnazifizierungsentscheidungen überhaupt als "günstigere Maßnahmen" im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 3 G 131 gelten können, kann auch hier dahinstehen. Auch die weitere Frage, ob die im Falle des Klägers getroffene Entnazifizierungsentscheidung als beamtenrechtliche Maßnahme anzusehen ist, braucht nicht entschieden zu werden. Denn § 63 Abs. 3 Satz 3 G 131 hält nur die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des G 131 (§ 85 G 131: 1. April 1951) bereits "getroffenen" günstigeren Maßnahmen aufrecht. Die von der Revision als günstigere Maßnahme bezeichnete Entnazifizierungsentscheidung vom 27. Juli 1951 erging erst nach Inkrafttreten des G 131.

Kann der Kläger nach alledem unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die in seinen: Falle getroffene Entnazifizierungsentscheidung der Anwendung des § 7 G 131 entgegenhalten, so stand schließlich der Anwendung dieser Vorschrift auch nicht der Einwand der Revision entgegen, der Kläger mache keine Rechte aus dem G 131, sondern solche aus dem Landesrecht geltend. Ihm stehen nach § 77 Abs. 1 G 131 außer den Ansprüchen aus diesem Gesetz, zu denen nach § 63 Abs. 3 Satz 2 auch die Rechte aus - günstigeren - landesrechtlichen Regelungen gehören, Ansprüche aus seinem früheren Dienstverhältnis nicht zu. Die Ansprüche des dem Personenkreis des § 63 Abs. 2 G 131 zugehörenden Klägers unterliegen indessen nach § 63 Abs. 1 Satz 1 G 131 der Beschränkung des § 7 dieses Gesetzes.

Daß die Ernennung des Klägers zum Oberpräsidenten ausschließlich wegen seiner politischen Stellung als Gauleiter der NSDAP vorgenommen wurde, ist zwischen den Parteien unstreitig und steht außer Zweifel. Mit Recht hat daher der Beklagte die Vorschrift des § 7 G 131 auf diese Ernennung angewendet und hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die angefochtene Verfügung bestätigt.

Aus diesen Gründen war gemäß § 63 Abs. 2 BVerwGG, wie geschehen, zu entscheiden.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens folgt aus § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG.