1.

Nach der Auffassung des Berufungsgerichts bestehen bereits erhebliche Bedenken gegen die Bestimmtheit des von dem Beklagten in der notariellen Urkunde vom 22. April 1959 eingeräumten Überwegungsrechts und damit gegen dessen Eintragungsfähigkeit als Grunddienstbarkeit in das Grundbuch. Diese Bedenken werden von dem Berufungsgericht daraus hergeleitet, daß die einzutragende Grunddienstbarkeit lediglich als Überwegungsrecht bezeichnet sei, daß es an einer Eintragungsbewilligung, auf die zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Überwegungsrechts Bezug genommen werden müßte, fehle, weil in der Urkunde vom 22. April 1959 hierüber nichts enthalten sei, und daß der Klageantrag die nähere Bezeichnung des Überwegungsrechts nur hinsichtlich Breite und Tiefe des zu benutzenden Geländestreifens ergänze, aber nichts über Art und Weise der Benutzung, insbesondere nichts darüber aussage, ob das Überwegungsrecht nicht nur von den Angestellten der Klägerin, sondern auch von den Benutzern der Tankstelle ausgeübt werden dürfe.

Ob schon aus diesen Gründen die Klage abzuweisen wäre, läßt das Berufungsgericht indessen dahingestellt sein, da es zu dem Ergebnis gekommen ist, es lasse sich nicht feststellen, daß die Eintragung des Überwegungsrechts als Grunddienstbarkeit zwischen der Erbengemeinschaft E. und dem Beklagten vereinbart worden sei.

Zur Begründung führt das Berufungsgericht u.a. aus:

Daß es sich bei dem in Frage stehenden Überwegungsrecht um ein dingliches und zur Eintragung in das Grundbuch bestimmtes Recht handeln sollte, gehe aus der Urkunde vom 22. April 1959 nicht hervor. Da diese die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich habe, hätte die Klägerin darlegen und erforderlichenfalls beweisen müssen, daß trotz Fehlens einer ausdrücklichen Abrede über die Eintragung des Überwegungsrechts diese von den Vertragsparteien stillschweigend vereinbart worden sei. Zu einer solchen Annahme reichten das Vorbringen der Klägerin und das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht aus.

Ob der Zeuge vernommene beurkundende Notar es bei der Abfassung der Urkunde vom 22. April 1959 für überflüssig gehalten habe, überflüssig gehalten habe, über eine Verdinglichung des Überwegungsrechts zu sprechen, weil es für ihn klar gewesen sei, daß das Recht dinglich zu sichern und dies in der Einräumung für den jeweiligen Eigentümer" der an der Stresemannstraße liegenden Parzelle genügend zum Ausdruck gekommen sei, nicht entscheidend. Maßgeblich sei allein der wirkliche und erklärte Wille der Parteien. Daß dieser, insbesondere derjenige des Beklagten, dahin gegangen sei, daß das von ihm eingeräumte Überwegungsrecht als dingliche Belastung des von ihm gekauften Grundstücks gelten und demgemäß als Grunddienstbarkeit in das Grundbuch dieses Grundstücks eingetragen werden sollte, könne daraus allein, daß das Überwegungsrecht dem jeweiligen Eigentümer des an der Stresemannstraße liegenden vorderen Grundstücks eingeräumt worden sei, ebensowenig gefolgert werden, wie aus der nach der Behauptung der Klägerin dem Beklagten bekannten Tatsache, daß die Klägerin auf dem vorderen Grundstück eine Tankstelle errichtet habe und als Zuwegung hierzu den zum Grundstück des Beklagten gehörenden an die Stresemannstraße grenzenden Geländestreifen benutzen müsse.

Bei den jeweiligen Eigentümern habe es sich nur um den Kreis der Berechtigten gehandelt. Die Annahme, daß diesem zwangsläufig als Verpflichtete die jeweiligen Eigentümer des dienenden Grundstücks gegenüberstünden, sei nicht zwingend. Ein Recht im Sinne des § 1018 BGB brauche nicht immer mit dinglicher Wirkung ausgestattet zu sein. Mangels einer erkennbaren Vereinbarung hierüber sei im Zweifel vielmehr eine bloß schuldrechtliche Verpflichtung anzunehmen.

Zudem sei die Klägerin selbst der Ansicht gewesen, daß es zur Eintragung des Überwegungsrechts im Grundbuch des dienenden Grundstücks einer dahingehenden ausdrücklichen Vereinbarung bedurft hätte. In der zeitlich späteren Vereinbarung zwischen ihr und der Erbengemeinschaft E. vom 28. Dezember 1960 sei ausdrücklich die Verpflichtung der Verkäuferin aufgenommen worden, dafür Sorge zu tragen, daß die Eigentümer der beiden hinteren Parzellen das Überwegungsrecht zu Gunsten der Käuferin dinglich sicherten. Einer solchen Vereinbarung hätte es nicht bedurft, wenn der Beklagte zu einer solchen Eintragung schon nach der zeitlich vorausgegangenen Vereinbarung vom 22. April 1959 verpflichtet gewesen sei.

Die Verpflichtung des Beklagten zur Eintragung des von ihm eingeräumten Überwegungsrechts könne auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach § 157 BGB festgestellt werden. Die nach dieser Vorschrift vorzunehmende Ermittlung des Vertragszwecks und Vertragsinhalts unter Berücksichtigung des erklärten Parteiwillens, so wie er in den Vertragsbestimmungen zum Ausdruck gekommen sei, und der Interessen beider Vertragsparteien ergebe, daß hinsichtlich der Eintragung des von dem Beklagten den jeweiligen Eigentümer des vorderen Grundstücks eingeräumten Wegerechts ins Grundbuch des dienenden Grundstücks eine Vertragslücke nicht vorhanden sei. Die Vertragsparteien hätten vielmehr ein Überwegungsrecht vereinbart, das die schuldrechtliche Verpflichtung des Beklagten enthalte, dem jeweiligen Eigentümer des vorderen Grundstücks an dem ihm gehörenden Grundstück ein Überwegungsrecht einzuräumen. Wie der Beklagte diese Verpflichtung auch für den Fall eines etwaigen Eigentumswechsels erfülle, sei seine Sache. Eine dingliche Sicherung dieses Rechts sei nicht das einzige dazu geeignete Mittel.

Ob die Erbengemeinschaft E. schon bei Abschluß des Vertrags vom 22. April 1959 eine dingliche Sicherung des Wegerechts ins Auge gefaßt haben möge, könne dahinstehen. Daß dies übereinstimmender Parteiwille gewesen, in dem Vertrag zum Ausdruck gekommen und somit Vertragsinhalt geworden sei, sei jedenfalls nicht festzustellen.

Hinzu kommen, daß eine dahingehende Ergänzung des Vertrags ohne Festlegung einer Gegenleistung auch Treu und Glauben widersprechen würde. Es bedürfe keiner weiteren Ausführung, daß ein mit einer Grunddienstbarkeit belastetes Grundstück weniger wert sei als ein unbelastetes Grundstück und daß andererseits das Grundstück, für dessen jeweilige Eigentümer die Grunddienstbarkeit im Grundbuch des dienenden Grundstücks eingetragen sei, im Wert entsprechend steige. Daß diese Wertminderung und Werterhöhung in den zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Verträgen irgendeine Berücksichtigung gefunden hätten, habe weder die Klägerin vorgetragen, noch sei dies aus den Verträgen selbst ersichtlich.

2.

Bei der Würdigung der hiergegen gerichteten Angriffe der Revision ist davon auszugehen, daß durch schuldrechtliche Bindung ebensolche Befugnisse geschaffen werden können, wie sie aus dinglichen Rechten sich ergeben (RG HRR 1940 Nr. 1248 Spalte 6), und deshalb, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, das, was an sich den Inhalt einer Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB bildet, auch ohne Begründung einer solchen durch schuldrechtlichen Vertrag vereinbart werden kann (RG JW 1930, 2922; Palandt, BGB 25. Aufl. Einführung 2 a vor § 1018). Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß dies hier der Fall sei, die Parteien des Vertrags vom 22. April also nur schuldrechtlich ein Überwegungsrecht für den jeweiligen Eigentümer des an die Klägerin verkauften Grundstücks vereinbart hätten, ist daher rechtlich nicht ausgeschlossen. Sie unterliegt aber als tatrichterliche Vertragsauslegung der Nachprüfung in der Revisionsinstanz dahin, ob das Berufungsgericht gegen gesetzliche Vorschriften, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder ein Denkgesetz verstoßen oder Prozeßstoff übergangen hat (Urteil des Senats vom 25. Oktober 1963, V ZR 147/61 S. 5 mit weiteren Nachweisen).

Den in diesem Rahmen erhobenen Revisionsangriffen ist im Ergebnis der Erfolg nicht zu versagen.

a)

Unbegründet ist allerdings die Rüge, das Berufungsgericht hätte bei der Auslegung des Vertrags vom 22. April 1959 auch den späteren Vertrag vom 28. Dezember 1960 beachten müssen. Da der Beklagte an diesem Vertrag nicht beteiligt war, könnten aus ihm allenfalls Rückschlüsse auf die Willensrichtung der Erbengemeinschaft E., nicht aber auf die des Beklagten gezogen werden. Dasselbe gilt für das Kaufangebot vom 10. April 1959, auf das die Revision in diesem Zusammenhang ebenfalls abstellt.

b)

Gegenüber der Auffassung des Berufungsgerichts, es sei Sache des Beklagten, wie er seine schuldrechtliche Verpflichtung, den jeweiligen Eigentümer des vorderen Grundstücks an dem ihm gehörenden Grundstück ein Überwegungsrecht einzuräumen, auch für den Fall eines Eigentumswechsels erfülle, und eine dingliche Sicherung dieses Rechts sei nicht das einzige dazu geeignete Mittel, rügt die Revision mit Recht, das Berufungsgericht lege nicht dar, wie anders der Beklagte bei einem Eigentumswechsel das Überwegungsrecht hätte sichern können, als durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit. Der Beklagte könnte zwar bei einer Veräußerung seines Grundstücks dem Erwerber hinsichtlich des in Frage stehenden Überwegungsrechts schuldrechtlich dieselbe Verpflichtung auferlegen, wie er sie selbst in dem Vertrag vom 22. April 1959 übernommen hat. Im Falle einer Zwangsversteigerung des Grundstücks hätte aber das Überwegungsrecht (im Rahmen des § 44 Abs. 1 ZVG) nur dann Bestand, wenn es als Grunddienstbarkeit eingetragen wäre.

c)

Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, daß es bei der Auslegung von notariell beurkundeten Willenserklärungen nicht in erster Linie auf die Auffassung des beurkundenden Notars ankommt, sondern auf den Willen und die Vorstellungen der die Erklärungen abgebenden Parteien. Wie die Revision mit Recht rügt, bedeutet das aber in erster Linie, daß bei Verschiedenheit der Auffassung einerseits des Notars, andererseits beider Vertragsparteien die Auffassung der Vertragsparteien allein maßgebend ist. Läßt sich dagegen eine solche Verschiedenheit nicht feststellen und fehlen tatsächliche Anhaltspunkte für einen bei Vertragsabschluß erkennbaren abweichenden Willen der Vertragschließenden, so steht nichts im Wege, aus der feststellbaren Auffassung des beurkundenden Notars auf eine gleichartige Auffassung der Vertragsparteien hinsichtlich ihres erklärten Willens zu schließen (Urteil des Senats vom 21. Dezember 1960, V ZR 54/60 BB 1961, 428). Diese Grundsätze hätte das Berufungsgericht hier deshalb nicht außer acht lassen dürfen, weil es einerseits selbst die Aussage des beurkundenden Notars hervorhebt, es sei für ihn klar gewesen, daß das eingeräumte Überwegungsrecht auch dinglich zu sichern sei, weil er sonst nicht die Fassung "den jeweiligen Eigentümer" gewählt hätte, andererseits aber nicht feststellt, daß die Parteien des Vertrags vom 22. April 1959 einen gegenteiligen, auf die Unterlassung einer dinglichen Sicherung gerichteten Willens gehabt hätten, sondern nur zu dem Ergebnis kommt, es könne aus den von ihm aufgeführten Gründen nicht gefolgert werden, daß die Vertragsparteien einen auf die dingliche Sicherung des Überwegungsrechts gerichteten Willen gehabt hätten.

d)

Schließlich ist auch die weitere Rüge begründet, es seien die Ausführungen des Berufungsgerichts dahin, daß die Feststellung einer Verpflichtung des Beklagten zur dinglichen Sicherung des Überwegungsrechts ohne Festlegung einer Gegenleistung Treu und Glauben widersprechen würde, nicht recht verständlich. Die Revision weist insoweit mit Recht darauf hin, daß das Berufungsgericht selbst davon ausgeht, daß der Beklagte schuldrechtlich verpflichtet ist, dem jeweiligen Eigentümer des vorderen Grundstücks das in dem Vertrag vom 22. April 1959 vereinbarte Überwegungsrecht einzuräumen. Ist dies aber der Fall, dann wäre die nach der Auffassung des Berufungsgerichts eine Gegenleistung rechtfertigende Wertminderung des Grundstücks des Beklagten weitgehend bereits hierdurch und nicht erst durch die Eintragung des Überwegungsrechts als Grunddienstbarkeit eingetreten. Im übrigen pflegt eine Wertminderung der in Frage stehenden Art schon bei der Festsetzung des Kaufrechts berücksichtigt zu werden.

3.

Das angefochtene Urteil kann somit aus den aufgeführten Gründen keinen Bestand haben. Es stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 563 ZPO), weil die von dem Berufungsgericht aufgeführten Bedenken gegen die Bestimmtheit des von den Beklagten in der notariellen Urkunde vom 22. April 1959 eingeräumten Überwegungsrechts und damit gegen dessen Eintragungsfähigkeit in das Grundbuch unbegründet sind. Die Revision weist insoweit mit Recht darauf hin, daß zur Eintragung in das Grundbuch die Bezeichnung der Grunddienstbarkeit als Überwegungsrecht genügt. Was die Eintragungsbewilligung anbetrifft, auf die zur näheren Bezeichnung des einzutragenden Rechts Bezug genommen werden muß und die von dem Beklagten auf Grund der von ihm in dem Vertrag vom 22. April 1959 übernommenen Verpflichtung erst abzugeben ist und von ihm mit der Klage auch begehrt wird, so ist der Inhalt erforderlichenfalls durch Auslegung des Vertrags vom 22. April 1959 zu ermitteln. Im übrigen weist die Revision mit Recht darauf hin, daß das Berufungsgericht, nachdem es schuldrechtlich ein Überwegungsrecht als vereinbart ansieht, auch von einem bestimmten Inhalt dieses Rechts ausgegangen sein muß.

4.

Das angefochtene Urteil war somit aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision übertragen wird.