Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.1997, Az.: 4 StR 60/97

Das Landgericht hat den Angeklagten Ralf K. wegen Betruges in Tateinheit mit Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften in 162 Fällen, versuchten Betruges in Tateinheit mit Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften in 9 Fällen, versuchten Betruges in 14 Fällen und wegen Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften in 40 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Die Mitangeklagte Heike K. - die keine Revision eingelegt hat - hat das Landgericht wegen Beihilfe "in den vorgenannten Fällen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

1.

Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten Ralf K. hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Die Auffassung des Landgerichts, daß die insgesamt 225 abgeurteilten Optionsgeschäfte zueinander im Verhältnis von Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehen, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Allerdings ist jede irreführende Werbung, durch die der Angeklagte K. selbst als "Telefonverkäufer" einen Kunden zur Auftragserteilung und Zahlung (mit-)veranlaßt hat, eine selbständige Tat (vgl. BGH NStZ 1996, 296, 297). Unter diesen tatsächlichen Voraussetzungen sind aber lediglich die Erstanlagen der Geschädigten B. (Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften - Fall III 5 (8) 1), I. (versuchter Betrug in Tateinheit mit Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften - Fall III 5 (33) 1) und R. (Betrug in Tateinheit mit Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften - Fall III 5 (45) 1) zustande gekommen (vgl. UA 90 f., 185 f., 234, 329, 337, 344). Insoweit weist der Schuldspruch keinen Rechtsfehler auf; auch die für die genannten Fälle festgesetzten drei Einzelfreiheitsstrafen sind nicht zu beanstanden und können bestehen bleiben.

Bei den übrigen 222 Geschäftsvorfällen war der Angeklagte nicht selbst als "Verkäufer" tätig, sondern hat als Geschäftsführer der Firma C. durch die bei der Firma tätigen "Telefonverkäufer" Auftragserteilungen veranlaßt (UA 7, 17, 324, 329, 343 ff.). Die mit seiner Geschäftsleitung einhergehende organisatorische Verzahnung verbindet diese 222 Einzelakte zu einer einzigen Tat des Betruges in Tateinheit mit Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften (vgl. BGH a.a.O.; BGH bei Dallinger MDR 1976, 14; BGH, Beschluß vom 12. März 1997 - 3 StR 5/97 [zur Untreue]; Tröndle StGB 48. Aufl. vor § 52 Rdn. 25 f m.w.N.).

Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte Ralf K. gegen diesen Vorwurf nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.

Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der hiervon betroffenen 222 Einzelfreiheitsstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe.

2.

Gemäß § 357 StPO ist der Schuldspruch bei der Mitangeklagten Heike K. entsprechend zu ändern. Sie hat "sich persönlich nicht um die Verkaufstätigkeit (gekümmert)", sondern war ihrer vorherigen Zusage entsprechend dem Angeklagten Ralf K. bei der Organisation der Firma C. behilflich (UA 349). Es liegt daher nur eine tateinheitlich begangene Beihilfe zum Betrug und zur Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften vor (vgl. BGHSt 40, 374, 377; BGH NStZ 1996, 296). Der Senat kann auch bei der Mitangeklagten Heike K. ausschließen, daß sie sich gegen den geänderten Schuldspruch erfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können.

Mit der Schuldspruchänderung entfallen die 225 Einzelstrafen, die das Landgericht gegen die Mitangeklagte Heike K. verhängt hat. Die maßvolle Gesamtfreiheitsstrafe kann dagegen als selbständige (Einzel-)Freiheitsstrafe bestehen bleiben; denn bei dem unveränderten Unrechts- und Schuldgehalt der Tat ist auszuschließen, daß die Mitangeklagte, wenn der Tatrichter nur eine Beihilfehandlung angenommen hätte, zu einer noch milderen Strafe verurteilt worden wäre (vgl. BGH NStZ 1996, 296 und NStZ-RR 1996, 227; BGH, Beschluß vom 12. März 1997 - 3 StR 5/97; Tröndle a.a.O. vor § 52 Rdn. 52 m.w.N.).