Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.11.1986, Az.: III ZR 188/85

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Auch bietet die Revision keine Aussicht auf Erfolg.

1.

Die städtebauliche Umlegung dient dem Vollzug der Bauleitplanung. Die Umlegung ist nur anzuordnen und durchzuführen, wenn und sobald sie zur Verwirklichung eines Bebauungsplans erforderlich ist (§ 46 Abs. 1 BBauG). Das bedeutet, daß die Umlegung im Einzelfall zum Wohl der Allgemeinheit, d.h. im öffentlichen Interesse an einer plangerechten Bodenordnung notwendig sein muß. Mit den Festsetzungen im Bebauungsplan ist für die einzelnen vom Plan erfaßten Grundstücke nur die zulässige Benutzungsart bestimmt; damit steht aber noch nicht fest, daß das Wohl der Allgemeinheit es erfordert, den Bebauungsplan gerade jetzt im Wege der Umlegung zu verwirklichen. Es muß über das öffentliche Interesse an der Planung hinaus ein Zurücktreten des Eigentümers hinter das Gemeinwohl erforderlich sein (Senatsurteil vom 10. November 1983 - III ZR 131/82 = NVwZ 1984, 750 = DVBl. 1984, 337).

Auch für die Umlegung gelten - wie der Senat im Urteil vom 10. November 1983 (aaO) ausgeführt hat - die Verfassungsgrundsätze des geringstmöglichen Eingriffs und der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Das hat zur Folge, daß eine den Eigentümer stärker belastende Maßnahme rechtswidrig ist, wenn ein ihn weniger berührender Eingriff ohne größere Schwierigkeiten die notwendige Neuordnung des Bodens im Umlegungsgebiet ermöglicht. Die Gemeinde, die eine Umlegung durchführt, muß von mehreren zur Wahl stehenden Mitteln dasjenige benutzen, das das Grundeigentum und die sonstigen durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechte der Betroffenen am wenigsten beeinträchtigt.

2.

Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet.

Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht annehmen dürfen, daß zur Verwirklichung des Bebauungsplans Nr. 341 "Gewerbegebiet Sos." die Einleitung des Umlegungsverfahrens erforderlich ist. Das Umlegungsgebiet umfaßt über 230 verhältnismäßig schmale Grundstücke, die einer Vielzahl von Eigentümern gehören. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß der Bebauungsplan auch durch eine Grenzregelung oder eine freiwillige Umlegung (vgl. Senatsurteil vom 2. April 1981 - III ZR 131/79 = WM 1981, 722; BVerwG Urt. v. 6. Juli 1984 - 4 C 24.80 = ZfBR 1984, 245 [BVerwG 06.07.1984 - BVerwG 4 C 24.80]) in absehbarer Zeit verwirklicht werden kann. Die Stadt kann ohne besonderen Anlaß nicht für verpflichtet angesehen werden, wegen einer freiwilligen Bodenordnung erneut an die Eigentümer heranzutreten und das Umlegungsverfahren zurückzustellen. Mit der Rüge, das Berufungsgericht habe die Eigentumsverhältnisse im Umlegungsgebiet nicht hinreichend beachtet, könnte die Revision allenfalls dann Erfolg haben, wenn sie aufzeigen könnte, daß mehrere Eigentümer einer größeren zusammenhängenden Fläche zu einer freiwilligen Bodenordnung bereit wären. Daran fehlt es. Eine Verpflichtung der Stadt, im Wege des Grundstückstauschs die dem Beteiligten zu 1 a gehörigen Flächen aus dem Umlegungsgebiet herauszulegen, besteht nicht. Die von der Umlegungsstelle vorgenommene Begrenzung des Umlegungsgebietes läßt einen beachtlichen Ermessensfehler nicht erkennen (§ 52 Abs. 1 BBauG). Es ist auch nicht zu beanstanden, daß die Flächen des Revisionsführers nicht ganz oder teilweise von der Umlegung ausgenommen worden sind.

Da auch im übrigen das Berufungsurteil nicht auf einem durchgreifenden Rechtsfehler beruht, erweist sich die Revision als erfolglos.