I.

Das Berufungsgericht hat zur Abweisung der Klage im wesentlichen folgendes ausgeführt:

Der Unfallschaden beruhe zwar auf der Verletzung der auch dem Kläger gegenüber obliegenden Amtspflicht, eine Zwangsabmeldung des nicht mehr versicherten Fahrzeugs durchzuführen. Die Haftung für diese Amtspflichtverletzung treffe jedoch nicht das beklagte Land, sondern den Landkreis. Wie der Bundesgerichtshof für den gleichliegenden Fall der Bauaufsicht in Rheinland-Pfalz entschieden habe, hafteten für Amtspflichtverletzungen im Rahmen der staatlichen Auftragsangelegenheiten die Gemeinden und Gemeindeverbände, da diese Auftragsangelegenheiten in ihren eigenen Aufgaben- und Verantwortungsbereich fielen und sie ihre Bediensteten mit deren Wahrnehmung betrauten. Entsprechendes gelte auch für die Aufgaben im Rahmen der Straßenverkehrszulassungsordnung.

II.

Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, daß für die Amtspflichtverletzung eines Kreisbediensteten auf dem Gebiet der Straßenverkehrszulassungsordnung in Rheinland-Pfalz der Landkreis haftet.

1.

Der Revision ist zuzugeben, daß die Tätigkeit der Kfz-Zulassungsstellen auf Kreisebene in Rheinland-Pfalz keine "Auftragsangelegenheit" darstellt. Beim Vollzug der Straßenverkehrszulassungsordnung handeln die Kreisverwaltungen als untere staatliche Verwaltungsbehörden (§ 68 Abs. 1 Satz 1 StVZO in Verb. mit § 48 Abs. 1 der rheinland-pfälzischen Landkreisordnung (LKO) vom 14. Dezember 1973 [GVBl. S. 451]; Jagusch, StrVerkR 26. Aufl. § 68 StVZO Rdn. 4; Müller, StrVerkR Band I 22. Aufl. § 68 StVZO Rdn. 2; s. auch Bickel, DÖV 1981, 583/584). Um echte Auftragsverwaltung im Sinne der Besorgung fremder Bundes- oder Landesangelegenheiten durch einen Träger öffentlicher Verwaltung (vgl. Wolff/Bachof, VerwR Band I 9. Aufl. § 4 I c 2), handelt es sich hierbei nicht (vgl. dazu auch F.A. Baumann, Die allg. untere staatliche Verwaltungsbehörde im Landkreis).

2.

Aus dieser kommunalverfassungsrechtlichen Stellung der Kreisverwaltungen in Rheinland-Pfalz ergibt sich jedoch nicht, wie die Revision meint, daß für die Amtspflichtverletzung eines Kreisbediensteten bei der Ausübung staatlicher Verwaltungsfunktionen gemäß Art. 34 GG das Land einzustehen hätte.

Nach Art. 34 GG trifft die Haftung grundsätzlich diejenige Körperschaft, in deren Diensten der pflichtwidrig handelnde Amtsträger steht. Es haftet daher im Regelfall die Körperschaft, die diesen Amtsträger angestellt und ihm damit die Möglichkeit zur Amtsausübung eröffnet hat (vgl. BGHZ 6, 215, 219). Ob auch die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung die Amtspflichtverletzung begangen wurde, in den Aufgabenkreis dieser Anstellungskörperschaft fällt, bleibt dagegen grundsätzlich unbeachtlich. Lediglich dann, wenn die Anknüpfung an die Anstellung versagt, weil kein Dienstherr oder mehrere Dienstherren vorhanden sind, ist darauf abzustellen, wer dem Amtsträger die Aufgabe, bei deren Erfüllung er gefehlt hat, anvertraut hat (vgl. Kreft in BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rdn. 59 f.; MünchKomm/Papier § 839 BGB Rdn. 239 f.). So hat der Bundesgerichtshof z.B. beim Schiedsmann (BGHZ 53, 217) und beim amtlich anerkannten Kfz-Sachverständigen (BGHZ 49, 108, 116), bei denen ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis als Grundlage der Amtstätigkeit fehlt, als entscheidend angesehen, wer dem Amtsträger die betreffende Aufgabe übertragen hatte. Entsprechendes kommt für Beamte mit Doppelstellung oder Nebenamt in Betracht. Bei ihnen trifft die Haftung denjenigen der beiden Dienstherren, der dem Beamten die konkrete Aufgabe, bei der es zu der Amtspflichtverletzung kam, anvertraut hat (vgl. BGHZ 53, 217, 219 m.w.Nachw.).

Diese Ausnahmeregeln kommen im vorliegenden Fall jedoch nicht zum Tragen. Insbesondere handelt es sich bei dem hier verantwortlichen rheinland-pfälzischen Kreisbediensteten nicht um einen Amtsträger mit echter Doppelstellung, für den jeweils diejenige Körperschaft zu haften hätte, deren Aufgabe er in dem betreffenden konkreten Fall erfüllte. Nach § 48 Abs. 3 LKO können zwar Bedienstete des Landkreises mit staatlichen Aufgaben und staatliche Beamte mit Aufgaben des Landkreises betraut werden. Damit erhalten sie aber nicht zwei Dienstherren und werden nicht zu Beamten mit Doppelstellung im haftungsrechtlichen Sinne; sie verbleiben vielmehr in ihrem ursprünglichen Anstellungsverhältnis. Aufgrund dieses Dienstverhältnisses können sie zwar in beiden Verwaltungen, nämlich der kommunalen und der staatlichen, eingesetzt werden. Diese doppelte Möglichkeit hat aber ihre Grundlage und Rechtfertigung allein in der ursprünglichen Anstellung, ohne daß es einer zusätzlichen Einstellung oder Abordnung bedarf. Daher trifft die Haftung auch stets diejenige Körperschaft, die das Anstellungsverhältnis begründet hat, und zwar unabhängig davon, in welchem Aufgabenbereich die Amtspflichtverletzung begangen wurde. Diese Haftung allein aufgrund der Anstellung rechtfertigt sich daraus, daß die Einstellung von Anfang an die Möglichkeit des Einsatzes im staatlichen und im kommunalen Wirkungskreis eröffnete und die Anstellungskörperschaft dies bei ihrer Auswahl mitberücksichtigen konnte und mußte (vgl. Senatsurteil vom 24. März 1955 - III ZR 174/53 - LM Nr. 24 zu Art. 34 GG betr. einen Kreiskommunalbeamten der Verkehrsstelle des Landratsamts). In solchen Fällen beruht daher auch die Tätigkeit der Kreisbediensteten im staatlichen Geschäftsbereich auf ihrem Dienstverhältnis zum Landkreis und nicht zum Land. Auf die Rechtsnatur der dem einzelnen Bediensteten von dem Landrat im Rahmen der Behördenorganisation übertragenen Aufgabe kann deshalb nicht abgestellt werden (aA Bickel aaO). Hiervon gehen auch die Senatsurteile vom 15. Januar 1981 (III ZR 18/80 = DÖV 1981, 383, betr. die Kreisverwaltung als untere Bauaufsichtsbehörde) und vom 2. Juli 1981 (III ZR 63/80 = NJW 1982, 988, betr. die Kfz-Zulassungsstellen zweier Landkreise) aus.

Da im vorliegenden Fall ein Kreisbediensteter die Amtspflichtverletzung begangen hat, trifft daher die Haftung den Landkreis als Dienstherrn. Das Berufungsgericht hat daher im Ergebnis zu Recht die gegen das Land Rheinland-Pfalz gerichtete Klage abgewiesen.