Bundessozialgericht
Urt. v. 28.10.1966, Az.: 2 RU 129/64
Unfallversicherungsbeiträge; Beitragsermäßigung; Klage eines Unternehmers; Kriegsbedingte Arbeitsunfälle; See-BG Renten
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 28.10.1966
- Aktenzeichen
- 2 RU 129/64
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1966, 10352
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BSGE 25, 243
- DB 1966, 2036 (Volltext)
- MDR 1967, 342-343 (Volltext mit amtl. LS)
- SozR Nr 2 zu § 54 BVG
Amtlicher Leitsatz
1. Die Klage, mit der ein Unternehmer - zwecks künftiger Ermäßigung der Unfallversicherungsbeiträge - die Feststellung begehrt, daß seine BG Renten an einen bestimmten Personenkreis wegen Nichtigkeit der diesen Leistungen zugrunde liegenden Vorschriften nicht zahlen darf, ist zulässig.
2. BVG § 54 S. 2 verstößt nicht gegen GG Art 120 Abs. 1. Eine auf jene Regelung zurückzuführende überdurchschnittliche Belastung der See-BG mit Renten für kriegsbedingte Arbeitsunfälle ist mit GG Art 3 Abs. 1 vereinbar.
