Asylgesetz (AsylG) *)

Bibliographie

Titel: Asylgesetz (AsylG)
Amtliche Abkürzung: AsylG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 26-7

In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 111)

Inhaltsübersicht*	§§

Abschnitt 1
Geltungsbereich

Geltungsbereich	1

Abschnitt 2
Schutzgewährung

Rechtsstellung Asylberechtigter	2
Zuerkennung des internationalen Schutzes	3
(weggefallen)	4

Abschnitt 3
Allgemeine Bestimmungen

Bundesamt	5
Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen	6
Erhebung personenbezogener Daten	7
Übermittlung personenbezogener Daten	8
(weggefallen)	9
Zustellungsvorschriften	10
Ausschluss des Widerspruchs	11

Abschnitt 4
Asylverfahren

Unterabschnitt 1
Allgemeine Verfahrensvorschriften

Handlungsfähigkeit	12
Asylverfahrensberatung	12a
Unentgeltliche Rechtsauskunft	12b
Beschränkung des Zugangs zu abgeschlossenen Bereichen, zu Hafteinrichtungen und zu Grenzübergangsstellen	12c
Stellung eines Asylantrags	13
Registrierung eines Asylantrags	13a
Einreichung eines Asylantrags	14
Allgemeine Mitwirkungspflichten	15
Auslesen und Auswerten von Datenträgern	15a
Nachträglicher biometrischer Abgleich mit allgemein öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet, Verordnungsermächtigung	15b
Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität	16
Sprachmittler	17

Unterabschnitt 2
Einleitung des Asylverfahrens

Aufgaben der Grenzbehörde	18
Asylverfahren und Rückkehrverfahren an der Grenze	18a
Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei	19
Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung	20
Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen	21
Meldepflicht	22
Übernahme eines Antragstellers oder einer Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde	22a

Unterabschnitt 3
Verfahren beim Bundesamt

Entscheidung über das Verbot der Abschiebung	23
(weggefallen)	24
Anhörung im Asylverfahren	25
Asylanträge von Familienangehörigen	26
Sichere Drittstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 2 des Grundgesetzes	26a
Sichere Drittstaaten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1348	27
Nachfluchttatbestände	28
Unzulässige Anträge	29
Sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 3 des Grundgesetzes; Bericht; Verordnungsermächtigung	29a
Sichere Herkunftsstaaten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1348	29b
Offensichtlich unbegründete Asylanträge	30
Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge	31
Entscheidung bei ausdrücklicher oder stillschweigender Antragsrücknahme	32
Ruhen des Verfahrens	32a
(weggefallen)	33

Unterabschnitt 4
Aufenthaltsbeendigung

Abschiebungsandrohung	34
Abschiebungsanordnung	34a
(weggefallen)	35
Verfahren bei Fällen des Artikels 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348	36
(weggefallen)	37
Ausreisefrist	38
Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei Aufenthaltsbeendigung	39
Unterrichtung der Ausländerbehörde	40
(weggefallen)	41
Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen	42
Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung	43
(weggefallen)	43a
(weggefallen)	43b

Abschnitt 5
Unterbringung und Verteilung

Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen; Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration	44
Aufnahmequoten	45
Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung	46
Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen	47
Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen	48
Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung	49
Landesinterne Verteilung	50
Länderübergreifende Verteilung	51
Quotenanrechnung	52
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften	53
Unterrichtung des Bundesamtes	54

Abschnitt 6
Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens

Aufenthaltsgestattung	55
Räumliche Beschränkung	56
Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung	57
Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs	58
Durchsetzung der räumlichen Beschränkung	59
Erlöschen der räumlichen Beschränkung	59a
Anordnung der räumlichen Beschränkung	59b
Auflagen	60
Erwerbstätigkeit	61
Gesundheitsuntersuchung	62
Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung	63
Ankunftsnachweis	63a
Ankunftsnachweis und Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren an der Grenze	63b
Ausweispflicht	64
Herausgabe des Passes	65
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung	66
Erlöschen der Aufenthaltsgestattung	67
Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration; Verordnungsermächtigung	68
Beschränkung der Bewegungsfreiheit in sonstigen Aufnahmeeinrichtungen; Verordnungsermächtigung	68a
Asylverfahrenshaft; Verordnungsermächtigung	69
Vollzug der Asylverfahrenshaft	70
Inhaftnahme von Ausländern mit besonderen Bedürfnissen	70a
Haft im Rückkehrgrenzverfahren	70b

Abschnitt 7
Folgeantrag

Folgeantrag	71

Abschnitt 8
Erlöschen, Entzug, Widerruf und Rücknahme der Rechtsstellung

Erlöschen	72
(weggefallen)	73
(weggefallen)	73a
Gründe und Verfahren für Entzug, Widerruf und Rücknahme	73b
Ausländische Anerkennung als Flüchtling	73c

Abschnitt 9
Gerichtsverfahren

Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens, Verhandlung durch den abgelehnten Richter	74
Aufschiebende Wirkung der Klage, Recht auf Verbleib	75
Einzelrichter	76
Entscheidung des Gerichts	77
Rechtsmittel	78
Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren	79
Ausschluss der Beschwerde	80
Ruhen des Verfahrens	80a
Nichtbetreiben des Verfahrens	81
Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes	82
Besondere Spruchkörper	83
Unterrichtung der Ausländerbehörde	83a
Gerichtskosten, Gegenstandswert	83b
Anwendbares Verfahren für die Anordnung und Befristung von Einreise- und Aufenthaltsverboten	83c

Abschnitt 10
Straf- und Bußgeldvorschriften

Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung	84
Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung	84a
Sonstige Straftaten	85
Bußgeldvorschriften	86

Abschnitt 11
Übergangs- und Schlussvorschriften

Übergangsvorschriften	87
Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen	87a
Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderungen	87b
Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen	87c
Übergangsvorschrift aus Anlass der am 23. Dezember 2023 in Kraft getretenen Änderung	87d
Übergangsvorschrift aus Anlass der am 12. Juni 2026 in Kraft getretenen Änderung	87e
Verordnungsermächtigungen	88
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren	88a
Einschränkung von Grundrechten	89

Anlagen

(zu § 26a)	Anlage I
(zu § 29a)	Anlage II

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 31 S. 18),
2.
Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12),
3.
Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. EU Nr. L 326 S. 13).

* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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