A

Auskunftsverlangen

I.

Entgegen der Ansicht der Klägerin kommen als Anspruchsgrundlage für das Auskunftverlangen § 666 BGB, die §§ 259, 260 BGB und § 9 HGB nicht in Betracht.

1.

§ 666 BGB scheidet aus, weil Vorstand und Aufsichtsrat nicht im Auftrag des einzelnen Aktionärs tätig werden.

In der Zeit, in der es noch keine dem § 112 AktG entsprechende Bestimmung gab, hat das Reichsgericht (RGZ 82, 182, 186; 105, 40, 46; 115, 332, 339) den Standpunkt vertreten, daß die Verwaltung einer Aktiengesellschaft nur dann Auskunft zu erteilen brauche, wenn dies die Hauptversammlung verlange, und daß der einzelne Aktionär bloß die Möglichkeit habe, hierauf hinzuwirken. Es hat dies aus der Rechtsstellung der Hauptversammlung als dem übergeordneten Organ der Gesellschaft abgeleitet und damit inbegriffen verneint, daß zwischen dem einzelnen Aktionär und der Verwaltung ein Auftragsverhältnis bestehe. Das ist richtig.

2.

Die §§ 259, 260 BGB sind nicht anwendbar.

Vorstand und Aufsichtsrat sind dem einzelnen Aktionär nicht rechenschaftspflichtig. § 259 BGB setzt die Verpflichtung voraus, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Nach § 260 Abs. 1 BGB ist nur über den Bestand eines Inbegriffs von Gegenständen Auskunft zu erteilen; das hat durch Vorlegung eines Verzeichnisses zu geschehen; seine Vollständigkeit ist unter der Voraussetzung des § 260 Abs. 2 BGB zu beschwören. All das paßt zur Stellung des Vorstandes gegenüber dem einzelnen Aktionär nicht. § 112 AktG regelt das Auskunftsrecht des Aktionärs eigenständig. Er kennt nur eine mündliche Auskunft und verlangt nicht die Vorlegung von Belegen.

3.

§ 9 HGB handelt von der Einsicht des Handelsregisters und der zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke. Darum geht es hier nicht. Die Klägerin leitet denn auch den erhobenen Auskunftsanspruch nicht unmittelbar aus § 9 HGB, sondern daraus ab, daß die Beklagte dem Registergericht nicht alle Unterlagen eingereicht hat, die der Anmeldung einer Kapitalerhöhung beizufügen sind. Hieran ist richtig, daß nach § 155 Abs. 3 Ziff. 2 AktG, der nach § 170 Abs. 1 AktG auch für das genehmigte Kapital gilt, bei einer Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen die Verträge einzureichen sind, "die den Festsetzungen nach § 150 zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind". Es kann offenbleiben, ob hierunter alle Verträge, deren Verlesung die Klägerin verlangt, fallen oder welche davon. Denn § 9 HGB gibt keinen Anspruch auf Verlesung oder Vorlegung von Urkunden, die dem Registergericht bei einer Anmeldung hätten eingereicht werden müssen, aber nicht eingereicht worden sind.

II.

Das Verlangen auf Verlesung der mit der Gruppe Ha. und der D. Bank getroffenen Abmachungen kann dagegen aus § 112 AktG berechtigt sein.

1.

Das Berufungsgericht meint: Der Aktionär habe bloß Anspruch auf mündliche Auskunftserteilung in der Hauptversammlung und keinen Anspruch auf Vorlegung oder Einsicht von Urkunden. Mangels Einsichtsrechts könne der Aktionär auch nicht die Verlesung verlangen. Die Ansicht der Klägerin, Verlesung sei, weil bei ihr nicht die Echtheit nachgeprüft werden könne, weniger als Einsicht, lasse außer acht, daß ein Aktionär durch Einsicht kaum die Kenntnisse erhalten könne, die ihm bei einer Verlesung zuteil würden, da ihm durch das Verlesen der gesamte Vorgang sinngerecht nahegebracht werde, während er, wenn ihm während des Verlaufs der Hauptversammlung Einsicht gewährt würde, gewöhnlich große Verständnisschwierigkeiten haben würde. Darum sei die Verlesung von Geschäftsunterlagen mindestens der Einsicht gleichzusetzen. Den reinen Auskunftsanspruch habe aber die Beklagte erfüllt. Sie habe wiederholt Auskunft gegeben, zunächst im November 1959 in einem Aktionärsbrief, in der Einladung der Hauptversammlung vom 7. Dezember 1959, auf dieser Hauptversammlung, in einem Briefwechsel mit dem Ehemann der Klägerin, und in der Hauptversammlung vom 28. Juni 1960 habe sie alle ihr vom Vertreter der Klägerin gestellten Fragen beantwortet. Damit habe sie "alle wesentlichen Umstände" mitgeteilt und "sinngemäß" über das Vertragswerk Auskunft erteilt. Deshalb sei der Zweck des Auskunftsrechts, dem Aktionär die sachgerechte Ausübung seines Stimmrechts zu ermöglichen, erreicht.

Diese Ausführungen sind in zweifacher Hinsicht rechtlich nicht einwandfrei:

a)

Aus der Mündlichkeit der Auskunftserteilung und dem Fehlen eines Einsichtsrechts kann nicht gefolgert werden, daß § 112 AktO keinen Anspruch auf die Verlesung von Urkunden gebe. Einsicht und Auskunft sind verschiedene Dinge. Zum Vorlesen gehört Sprechen. Es erfüllt darum die Voraussetzung mündlicher Auskunftserteilung.

b)

Solange man den vollen Wortlaut einer Urkunde oder eines ganzen Vertragswerks nicht kennt, kann nicht gesagt werden, ob der wesentliche Inhalt mitgeteilt und wirklich sinngerecht berichtet worden ist. Was wesentlich ist, wird oft ganz verschieden beurteilt; hierfür gibt es keinen einheitlichen Maßstab. Wesentlich kann auch das sein, was unausgesprochen geblieben ist; das wird bei bloß inhaltlicher Wiedergabe nicht offenbar, sondern kann nur durch Lesen oder Verlesen erfaßt werden. Da die Beklagte die mit der Gruppe Ha. und der D. Bank getroffenen Abmachungen auch nicht zu den Prozeßakten gegeben hat, kann nicht gesagt werden, sie habe über deren wesentlichen Inhalt Auskunft erteilt und die Klägerin zur sachgerechten Ausübung ihres Stimmrechts in Stand gesetzt.

2.

Das Berufungsgericht untersucht auch die Frage, ob es mit Rücksicht auf die Größe der Transaktion um die es hier gegangen ist, und mit Rücksicht auf § 242 BGB gerechtfertigt sei 2 im vorliegenden Fall eine Ausnahme von der grundsätzlichen Beurteilung über den Umfang des Auskunftsanspruchs zu machen und demgemäß der Klägerin einen Anspruch auf Verlesung des Vertragswerks zuzubilligen. Auch diese Frage verneint das Berufungsgericht. Es meint unter Berufung auf die Ausführungen von Walter S. (Großkomm AktG § 112 Anm. 3 d), eine solche Ausnahme komme nur in Betracht, wenn die Hauptversammlung einen Vertrag zu genehmigen habe (vgl. etwa § 256 AktG); denn es sei der Hauptversammlung nicht zumutbar, eine solche Genehmigung auszusprechen, wenn ihm der Vertrag nur bruchstücksweise und nicht seinem vollen Inhalt nach zur Kenntnis gebracht sei.

Zu diesen Ausführungen bedarf es keiner weiteren Stellungnahme, weil schon ihr Ausgangspunkt - die grundsätzliche Beurteilung des Berufungsgerichts über den Umfang des Auskunftsanspruchs - nicht haltbar ist. Es mag jedoch zur Klarstellung noch darauf hingewiesen werden, daß entgegen der Annahme des Berufungsgerichts den Ausführungen Walter S. a.a.O. nicht entnommen werden kann, daß dieser die Verlesung eines Vertrages grundsätzlich nicht als Gegenstand eines Auskunftsanspruchs gemäß § 112 AktG ansieht; vielmehr ist das Gegenteil der Fall, wie sich aus seinen weiteren Ausführungen unter 3 a a.a.O. ergibt. Denn er würde gegenüber einem Anspruch auf Verlesung eines Vertrages nicht auf die immanenten Schranken des Auskunftsanspruchs hinweisen, wenn er mit dem Berufungsgericht - ein Verlangen auf Verlesung nicht als ein Auskunftsverlangen im Sinne des § 112 AktG ansehen würde. Vielmehr zeigt gerade dieser Hinweis, daß die Auffassung Walter S. mit der hier vertretenen Ansicht übereinstimmt, daß also auch das Verlangen auf Verlesung eines Vertrages ein Auskunftverlangen im Sinne des § 112 AktG darstellt, daß es aber immer nur in solchen Ausnahmefällen als gerechtfertigt bezeichnet werden kann, in denen mit Rücksicht auf besondere Umstände der zusammenfassende Bericht über den Inhalt des Vertrages nicht ausreichend ist.

3.

Da die Verlesung einer Urkunde die umfassendste Form der Auskunftserteilung ist, kann sie auch Gegenstand des Auskunftsanspruchs des Aktionärs sein. Im allgemeinen wird es jedoch ausreichen, wenn über die Urkunde referiert und ihr wesentlicher Inhalt mitgeteilt wird. Deshalb geht der Auskunftsanspruch in der Regel nicht auf Verlesung. Dem Antrag auf Verlesung von Urkunden über Vorgänge von nicht lebenswichtiger Bedeutung wird, wenn kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß bei ihrer inhaltlichen Wiedergabe etwas Wesentliches verschwiegen worden ist, im allgemeinen entgegenstehen, daß für eine Auskunftserteilung in ihrer umfassendsten Form, also durch Verlesung, kein schutzwertes Interesse besteht und der Aktionär sein Auskunftsrecht nicht rechtsmißbräuchlich ausüben darf. Bei Verträgen über lebenswichtige Vorgänge wird ein Anspruch auf Verlesung dagegen nur verneint werden können, wenn sich die Verlesung wegen der Länge der dafür benötigten Zeit, wegen der vorgerückten Stunde oder aus anderen überragenden Gründen der Verhandlungsführung nicht durchführen läßt.

a)

Die Klägerin hat den Standpunkt vertreten, daß der Verlesungsantrag gerechtfertigt gewesen sei, weil die Kapitalerhöhung von außerordentlicher Bedeutung für das Unternehmen gewesen sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Kapitalerhöhung war allerdings ein Vorgang, der für den Aufbau und das Volumen der Beklagten von grundlegender Bedeutung war. Aber sie ist bereits am 7. Dezember 1959 beschlossen worden, während der Verlesungsantrag erst in der Hauptversammlung vom 28. Juni 1960 gestellt worden ist und zu klären suchte, ob Bedenken gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat berechtigt seien.

b)

Die Klägerin hat ihr Interesse an der Verlesung der mit der Gruppe Ha. und der D. Bank getroffenen Abmachungen auch damit begründet, sie wolle prüfen, ob die am 7. Dezember 1959 beschlossene Satzungsänderung nichtig sei.

Hierfür fehlt aber jeder Anhalt. Deshalb kann unentschieden bleiben, ob der Verlesungsantrag der Klägerin mit dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit des Erhöhungsbeschlusses gerechtfertigt werden könnte.

c)

Als besonders gewichtig sieht die Klägerin ihren Verdacht an, der Gruppe Ha., dem Bankenkonsortium und der Ha. & Co. GmbH könnten Sondervorteile gewährt worden sein.

Aber auch aus diesem Verdacht kann kein schutzwertes Interesse an der Verlesung des Vertragswerks abgeleitet werden.

Die Verpflichtung der Gruppe Ha., alsbald einen Teilbetrag von 40 Mio DM und später weitere 22,5 Mio DM junge D.-Aktien außerhalb der Börse möglichst breit gestreut zu verkaufen, hatte, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nicht den Inhalt, daß die Gruppe Ha. nun auch für die Durchführung dieser Abrede und damit auch für den Absatz der jungen D.-Aktien zu sorgen hatte, sondern bedeutete vielmehr, daß die Gruppe Ha. die erworbenen Aktien wieder hergeben und die Beklagte diese Aktien anderweit unterbringen und zu Gelde machen sollte. Im wirtschaftlichen Ergebnis sollte auf dem Wege über Sacheinlagen im Verhältnis zur Gruppe Ha. eine Sachübernahme erreicht werden. Die Beklagte wollte eine möglichst hohe Beteiligung an Rh. und Ne. erwerben und dafür nicht Geld, sondern Aktien auf wenden. Soweit Rh.- und Ne.-Aktionäre zum Aktientausch bereit seien, wollte sie diese Aktionäre als ihre Aktionäre gewinnen. Sie wollte andererseits verhindern, daß, gleichviel auf welchem Wege, eine Sperrminorität entstand. Die Wahl der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen anstelle einer Barerhöhung, verbunden mit einem Kauf der Beteiligung der Familie Ha. an Rh. und Ne., diente Zwecken der Beklagten, während die Familie Ha. mit ihrem Rh.- und Ne.-Besitz zu Geld kommen wollte. Aus dieser Interessenlage heraus konnte die Beklagte nicht erwarten, die Gruppe Ha. werde sich mit den Kosten für die Versilberung des erworbenen Pakets junger D.-Aktien belasten. Es kann daher nicht davon gesprochen werden, daß die Beklagte der Gruppe Ha. die Verpflichtung abgenommen habe, für die gestreute Unterbringung der dieser Gruppe zugeteilten jungen Aktien zu sorgen.

Damit entfällt auch der Vorwurf, der Gruppe Ha. sei insoweit ein Sondervorteil gewährt worden.

Die Beklagte mag für die He.-Aktien ein zu gutes Umtauschverhältnis eingeräumt haben. Der "Preis" für diese Aktien war aber nur eine von vielen Bedingungen des Gesamtgeschäfts und kann daraus nicht gelöst werden.

Auch die Kursgarantie, die die D. Bank der Gruppe Ha. erteilt hat und die die Beklagte mit ihren dem Bankenkonsortium gezahlten Gebühren mit abgegolten haben soll, kann nicht als ein Sondervorteil angesehen werden, den die Beklagte der Gruppe Ha. gewährt habe. Denn diese Garantie wurde mit Rücksicht auf die im Interesse der Beklagten liegende Streuung der Aktien gegeben.

Um eine Preisbeanstandung und keinen "Sondervorteil" geht es auch, soweit die Klägerin rügt, daß die Beklagte der Ha. & Co. GmbH eine Abnahme- und Lieferzusage erteilt hat. Denn das geschah gegen Einräumung einer Option auf die dieser Gesellschaft zustehende Beteiligung an der Rh. GmbH.

Da die Beklagte die Rh.-Beteiligung an der Ru. an drei Firmen, nämlich die Farbwerke Hoe., die Man. AG und die Hü. Ob., verkauft hat und die Gruppe Ha. nur an dem letzteren Unternehmen und noch dazu bloß mit 25 % beteiligt ist, kann nicht gut mit der Klägerin angenommen werden, die Beklagte habe der Gruppe Ha. durch diesen Verkauf einen Sondervorteil zugewendete.

Die Vorteile, die das Bankenkonsortium aus dem Recht zum alleinigen Verkauf der der Gruppe Ha. angefallenen jungen D.-Aktien und aus der Aufbewahrung dieser Aktien bis zum Ende der Sperrfrist gehabt hat, waren das Ergebnis der Gesamtanlage der Transaktion und können nicht als "Sondervorteil" angesprochen werden.

Auch die Überlassung der zur Aufrundung des Grundkapitals ausgegebenen Aktien an Investmentgesellschaften, die der D. und der Dr. Bank nahestanden, stellt keinen Sondervorteil dar. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin hat die Beklagte diese Aktien zu einer Zeit, als der Kurs der D.-Aktien auf 260 % gefallen war (Anfang August 1960), zu diesem Kurs abgegeben. Das war kein bloß infolge des Ablaufs der Verkaufssperre vorübergehend abgeschwächter Kurs, so daß einer Abgabe der zur Aufrundung des Grundkapitals ausgegebenen Aktien zu diesem Kurs selbst wirtschaftlich nicht die Bedeutung eines Verkaufs zu einem Vorzugskurs zukommt, wie die Klägerin meint.

Die dem Bankenkonsortium gezahlte Provision würde auch dann keinen Sondervorteil darstellen, wenn, wie die Klägerin annimmt, die Einschaltung des Konsortiums unzweckmäßig und die Transaktion technisch auch ohne Mithilfe von Banken durchführbar gewesen wäre. Denn tatsächlich ist das Bankenkonsortium tätig geworden, und diese Tatsache kann mit dem Gesichtspunkt der Entbehrlichkeit der Inanspruchnahme der Banken nicht ungeschehen gemacht werden. Übrig bleibt darum nur die Annahme der Klägerin, das Bankenkonsortium sei lediglich eingeschaltet worden, um ihm unter Ausnutzung der personellen Verflechtung zwischen den beteiligten Banken und dem Aufsichtsrat der Beklagten eine Provision von mehreren Millionen zu verschaffen. Das läuft auf den Vorwurf hinaus, den am Konsortium beteiligten Banken sei eine Tätigkeit zugewiesen worden, um der Beklagten Kosten zu machen. Für einen derartigen Verdacht fehlt angesichts der Zahl der beteiligten Banken und angesichts der beteiligten Persönlichkeiten jeder Anhaltspunkt.

d)

Die Klägerin begründet ihr Interesse an der Verlesung des Vertragswerks aber auch mit ihrem Verdacht, der Vorstand könne die ihm erteilte Ermächtigung zur Ausgabe neuer Aktien überschritten oder in einer Weise ausgenutzt haben, die ihn und den Aufsichtsrat regreßpflichtig gemacht habe. Diese Begründung trägt das Verlangen nach Verlesung.

Gewiß brauchte der Vorstand die Verträge, die er zur Durchführung der Kapitalerhöhung geschlossen hatte, nicht der Hauptversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Denn er ist mit satzungsändernder Mehrheit zur Ausgabe neuer Aktien zu dem Zweck ermächtigt worden, Rh.- und Ne.-Aktien zu erwerben, und diese Ermächtigung ließ ihm Spielraum zu eigenem Handeln. Aber er durfte diesen Spielraum nicht überschreiten und auch nicht in einem Umfang ausnutzen, der mit seiner Verantwortung unvereinbar war. Das hatte der Aufsichtsrat kraft seiner Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit zu überwachen.

Der Klägerin ging es bei ihrem Verlesungsantrag nicht um die Verantwortung für ein für die Beklagte unbedeutendes Geschäft, sondern um die Verantwortung von Verträgen, die für die weitere Entwicklung der Beklagten von größter Bedeutung waren. Diese Verträge dienten nämlich dazu, das Fundament der Gesellschaft zu erweitern und für die Dauer einen Unternehmensverbund herzustellen, ohne dabei den Charakter einer Publikumsgesellschaft aufzugeben oder zu verlieren. Sie waren nach den Worten des Aufsichtsratsvorsitzenden der Beklagten "ein entscheidender Schritt in der Entwicklung der Struktur" der Beklagten. Die Überprüfung der Verantwortung für derartige Verträge durch die Hauptversammlung rechtfertigt das Verlangen nach Verlesung.

4.

Der Beklagten ist zuzugeben, daß sie die Transaktion weitgehend offengelegt hat. Es mag insoweit auf ihre im Bundesanzeiger veröffentlichte Einladung zur Hauptversammlung vom 7. Dezember 1959, ihren im November 1959 herausgegebenen Aktionärsbrief, ihre Angaben in der Hauptversammlung vom 7. Dezember 1959, ihre im Bundesanzeiger veröffentlichten Umtauschangebote, ihren Briefwechsel mit dem Ehemann der Klägerin und ihre Antworten auf die von diesem in der Hauptversammlung vom 28. Juni 1960 gestellten Fragen verwiesen werden.

Aber dies ändert nichts daran, daß über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat nicht sachgerecht befunden werden konnte, ohne das Vertragswerk in seinem Wortlaut zu kennen. Die Frage nach der Verantwortlichkeit von Vorstand und Aufsichtsrat stellte sich nicht für einen für das Leben der Beklagten belanglosen Vertrag, sondern für ein Vertragswerk, das für die Beklagte von außergewöhnlicher Bedeutung war.

5.

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, daß der Vertreter der Klägerin nach der Ablehnung des Verlesungsantrages und nach der Beantwortung weiterer von ihm gestellter Fragen die Frage, ob er noch weitere Auskünfte wünsche, verneint und dem ein "Dankeschön" beigefügt hat. Denn das bezog sich ersichtlich nicht auf die Regreßfrage.

6.

Auch die Möglichkeiten, die die Klägerin auf Grund der §§ 118, 122 AktG hatte, standen dem Verlesungsantrag nicht entgegen. Nach diesen Bestimmungen kann der einzelne Aktionär, nach dessen Auffassung die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Vorstand oder Aufsichtsrat in Betracht kommt, die Hauptversammlung dafür zu gewinnen suchen, eine Sonderprüfung (§§ 118 ff AktG) oder die Erhebung einer Rückgriffsklage (§ 122 AktG) zu beschließen.

7.

Die Frage nach der Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat stellte sich nicht bloß für die Abmachungen mit der Familie Ha. und der Ha. & Co. GmbH, sondern auch für die Abmachungen der Beklagten mit dem Bankenkonsortium. Darum werden diese Abmachungen von dem Verlesungsanspruch der Klägerin mit umfaßt.

Die Klägerin wollte wissen, ob der Preis, zu dem die jungen Aktien veräußert worden sind (302 %), zu verantworten war. Seinetwegen drohte den Verwaltungsträgern der Beklagten allerdings auch dann keine Inanspruchnahme aus den §§ 84, 99 AktG, wenn er übersetzt war. Denn aus dem Fordern dieses Preises erwuchs der Beklagten nicht Schaden, sondern Vorteil, und die Mitglieder des Bankenkonsortiums waren es, die ihn gegenüber den Erwerbern der jungen Aktien zu vertreten hatten, da sie deren Vertragspartner waren und zu dem Kauf junger D.-Aktien angeregt hatten. Aber wenn die von der Klägerin gewünschte Aufklärung ergäbe, daß das Verlangen auf Zahlung eines Preises von 302 % den Tatbestand des § 826 BGB oder den des § 823 Abs. 2 BGB mit § 263 StGB erfüllte, so läge ein Grund vor, der die Aktionäre der Beklagten berechtigte, Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung zu versagen.

8.

Die Frage, ob ein Auskunftsanspruch gegeben ist, ist scharf davon zu trennen, ob der Vorstand die verlangte Auskunft verweigern darf. Das Auskunftsverweigerungsrecht richtet sich nach § 112 Abs. 3 AktG und setzt eine Auskunftspflicht voraus.

In der Hauptversammlung vom 28. Juni 1960 hat die Beklagte nicht bloß bestritten, daß die Klägerin einen Auskunftsanspruch in Form der Verlesung habe, sondern die Verlesung auch unter Berufung auf § 112 Abs. 3 AktG verweigerte Hierfür hat sie jedoch weder während der Hauptversammlung noch bisher im Prozeß eine Begründung gegeben.

Das Aktiengesetz schreibt allerdings nicht vor, daß die Auskunftsverweigerung zu begründen sei. Der Senat hält sie aber für erforderlich, damit die Gerichte nachprüfen können, ob die Auskunftsverweigerung den Anforderungen des § 112 Abs. 3 AktG entspricht (BGHZ 32, 159;  36, 121) [BGH 23.11.1961 - II ZR 4/60]. Dieser Zweck bestimmt zugleich die Anforderungen, die an die Begründungspflicht zu stellen sind.

Wenn die Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 Satz 1 AktG vorliegen, ist der Vorstand zur Auskunftsverweigerung verpflichtet (BGHZ 36, 121, 131) [BGH 23.11.1961 - II ZR 4/60]. Er setzt sich, wenn er diese Pflicht schuldhaft schadenbringend verletzt, der Haftung nach § 84 AktG und unter den Voraussetzungen des § 294 AktG einer Bestrafung aus. Darum kann zur Auskunftserteilung nicht verurteilt werden, wenn die Auskunftsverweigerung objektiv berechtigt ist. Der Auskunftsanspruch versagt da, wo zu einer Auskunft verurteilt werden müßte, die nicht erteilt werden darf (BGHZ 36, 121, 131) [BGH 23.11.1961 - II ZR 4/60].

Die Beklagte hat sich darauf verlassen, daß sie mit ihrem Standpunkt, die Klägerin habe keinen Auskunftsanspruch in Form der Verlesung, durchdringen würde. Angesichts der ihr günstigen Einstellung der Vorinstanzen und der in dieser Sache zu ihren Gunsten ergangenen Urteile hatte sie keinen Anlaß, die Gründe für ihre Auskunftsverweigerung offenzulegen. Würde deshalb durchzuerkennen sein, weil sie bisher keine Begründung für das von ihr in Anspruch genommene Auskunftsverweigerungsrecht gegeben hat, so müßte sie unter Umständen eine Auskunft erteilen, die ihr oder der Allgemeinheit Schaden bringt. Das ist ausgeschlossen und nicht der Sinn der Begründungspflicht, solange die Begründung noch nachgeholt werden kann. Der Beklagten muß deshalb Gelegenheit gegeben werden, die Begründung für ihre Weigerung nachzubringen.

Tut sie das, so ist zu prüfen, ob ihr Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, größer ist als das Interesse der Klägerin an der Auskunftserteilung. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Einzelaktionär den Rückgriffsanspruch der §§ 84, 99 AktG nicht geltend machen, sondern nur seine Erhebung anregen und daß er über die Schranke der überwiegenden Belange der Gesellschaft hinweg auch ein Auskunftsverlangen nicht durchsetzen kann. Zugunsten der Klägerin kann auch nicht berücksichtigt werden, daß sie sich mit besonderem Nachdruck dagegen gewandt hat, daß die am Konsortium beteiligten Banken das Stimmrecht für Depotaktien, insbesondere für die gesperrten Aktien, ausgeübt hat. Denn das entsprach der gesetzlichen Zulassung des Depotstimmrechts (§ 114 Abs. 4 AktG) und dem, daß keines der gesetzlichen Stimmrechtsverbote zuträfe, Zu beachten ist weiter, daß das gerichtliche Nachprüfungsrecht weder dahin geht, in die Amtsführung des Vorstands einzugreifen, noch dahin, zu überprüfen, ob und in weichen Punkten seine Entscheidung beanstandet oder mißbilligt werden kann, sondern lediglich dahin, ob der Vorstand bei der Auskunftsverweigerung sein Ermessen mißbraucht hat.

9.

Die Entscheidung zum Auskunftsverlangen der Klägerin hängt mithin davon ab, ob sich die Verlesung angesichts der Länge des Vertragswerks und der vorgerückten Zeit technisch vornehmen ließ (vgl. oben zu A II 3) oder ob der Beklagten ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht.

Damit das noch vor dem Tatsachengericht erörtert werden kann, war das Berufungsurteil, soweit es sich zum Auskunftsverlangen verhält, aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

B.

Klageantrag zu 2

I.

Die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat hat nicht die Bedeutung eines Verzichts auf Ersatzansprüche oder eines Anerkenntnisses des Nichtbestehens derartiger Ansprüche, sondern bringt nichts weiter als die Billigung der Geschäftsführung und das Vertrauen in sie zum Ausdruck (BGHZ 29, 385, 390 [BGH 12.03.1959 - II ZR 180/57];  36, 296, 306) [BGH 29.01.1962 - II ZR 1/61]. Dies folgt aus § 84 Abs. 4 Satz 3 AktG.

Die Befürchtung der Klägerin, mit der Entlastung könne ein Verzicht auf Rückgriffsansprüche verbunden sein, ist daher unbegründet.

II.

Die Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen kann nur auf Verletzung des Gesetzes oder der Satzung (§ 197 Abs. 1 AktG) oder auf einen der Nichtigkeitsgründe des § 195 AktG gestützt werden. Es kann daher - mit der sich unten zu V ergebenden Ausnahme - auf alle diejenigen Gesichtspunkte nicht eingegangen werden, die die Klägerin dafür anführt, Vorstand und Aufsichtsrat habe die Entlastung versagt werden müssen. Die Hauptversammlung kann selbst dann Entlastung erteilen, wenn Gründe vorliegen, die die Versagung der Entlastung rechtfertigen würden. Ein Aktionär kann nicht über die Anfechtungsklage den übrigen Aktionären seine Meinung zur Entlastung auf zwingen.

III.

Ein Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor.

Entgegen der Ansicht der Klägerin sind die Entlastungsbeschlüsse vom 28. Juni 1960 nicht mit dem Wesen der Aktiengesellschaft unvereinbar (§ 195 Ziff. 3 AktG) und verstoßen auch nicht gegen die guten Sitten (§ 195 Ziff. 4 AktG).

1.

Bei der genehmigten Kapitalerhöhung ergeben sich die Befugnisse des Vorstandes aus dem Gesetz, dem Inhalt der Satzungsänderung und etwaigen von der Hauptversammlung beschlossenen Beschränkungen der Ermächtigung. Der Vorstand der Beklagten hat entgegen der Ansicht der Klägerin keine dieser Schranken überschritten.

Er hat die Vorschriften der §§ 169, 170 AktG nicht dadurch verletzt, daß er ein Bankenkonsortium einschaltete.

2.

Die Ermächtigung nach § 169 AktG geht weit über das gewöhnliche Verwaltungsrecht des Vorstandes hinaus. Dabei kann dem Vorstand auch in Einzelheiten freie Hand gelassen werden (vgl. § 171 AktG). Die Hauptversammlung vom 7. Dezember 1959 hat dem Vorstand uneingeschränkt Vertrauen geschenkte Bei dieser Sach- und Rechtslage brauchte der Vorstand der Beklagten von sich aus nicht zu offenbaren, wie im einzelnen er die Kapitalerhöhung durchzuführen beabsichtigte; die Aktionäre hätten fragen können. Damit ist der Vorwurf unberechtigt, die Verwaltung der Beklagten habe der Hauptversammlung vom 7. Dezember 1959 verschwiegen, wie hoch sie den Ausgabekurs festsetzen und daß sie ein Bankenkonsortium einschalten wollte.

3.

Die Bankprovision war keine versteckte Rückzahlung der von der Gruppe Ha. geleisteten Einlage.

4.

Die die Ermächtigung des Vorstandes enthaltende Satzungsänderung gehörte zur Zuständigkeit der Hauptversammlung. Die Wirksamkeit dieses Beschlusses hängt nicht davon ab, ob der Aufsichtsrat seinerseits wirksam über die Kapitalerhöhung Beschluß gefaßt hat.

5.

§ 133 Ziff. 3 AktG bezeichnet den Börsenpreis als den höchstzulässigen Ansatz. Bei den Aktiven waren stille Rücklagen zulässig. Da die Beklagte die Beteiligung an Rh. und Ne. behalten wollte, durfte sie diese Beteiligungen mit dem Wert ansetzen, den sie als den steuerlich günstigsten ansah. Das lag im Rahmen ihrer Unternehmerfreiheit. Von einer Verletzung der Bilanzierungsvorschriften kann nicht gesprochen werden.

6.

Die Beklagte hat darin recht, daß die von ihr mit der Gruppe Ha., der Ha. & Co. GmbH und der D. Bank getroffenen Abmachungen keine Nebenverpflichtungen im Sinne des § 152 Abs. 2 Ziff. 2 AktG sind und daß sie an die Staatsbürgerliche Vereinigung Spenden leisten und der Aufsichtsratsvorsitzende allein die Bezüge des Vorstandes anderweit festsetzen durfte.

Mangels Vorliegens eines Nichtigkeitsgrundes mußte es bei der Abweisung der Nichtigkeitsklage bleiben.

IV.

Auch die von der Klägerin geltend gemachten Anfechtungsgründe greifen größtenteils nicht durch.

1.

Es kann dahingestellt bleiben, ob über den Aussetzungsantrag der Klägerin vor der Abstimmung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat hätte Beschluß gefaßt werden müssen. Denn das beanstandete Verfahren ist für die beiden Entlastungsbeschlüsse nicht kausal.

2.

Die Vertreter der Mitglieder des Bankenkonsortiums waren bei der Abstimmung über die Entlastung der Verwaltung nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen. Die gesetzlichen Stimmrechtsverbote treffen nicht zu und können nicht in der von der Klägerin befürworteten Weise ausgedehnt werden.

3.

Mit der Stimmabgabe für die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat kenn ein Aktionär weder Sondervorteile für sich oder einen Dritten noch eine Schädigung der Gesellschaft anstreben. Denn der Entlastungsbeschluß ist zu einer Vermögensverschiebung nicht geeignet; er enthält nicht einmal einen Verzicht auf Rückgriffsansprüche. Es kommt daher in diesem Zusammenhang nicht darauf an, daß die Beklagte durch die von der Klägerin beanstandeten Abkommen keine Sondervorteile gewährt hat.

4.

Die Gruppe Ha. hat ihre Sacheinlage voll erbrachte. Der Klägerin kann nicht darin gefolgt werden, daß diese Einlage wegen der dem Bankenkonsortium gezahlten Provision als nicht geleistet anzusehen sei. Die jungen D.-Aktien besaßen daher auch insoweit Stimmrecht, als sie der Gruppe Ha. zugeteilt worden waren.

V.

Da aber noch offen ist, ob die Klägerin einen Auskunftsanspruch in Form der Verlesung hat oder die Auskunftsverweigerung der Beklagten begründet ist, und da nicht ohne weiteres verneint werden kann, daß eine Verletzung des Auskunftsrechts ohne Einfluß auf die Entlastungsbeschlüsse geblieben ist, war das Berufungsurteil auch insoweit aufzuheben, als es sich zum Antrag des Anfechtungsbegehrens verhält.

C.

Die Kostenentscheidung hängt vom endgültigen Ausgang der Sache ab und war daher dem Berufungsgericht vorzubehalten.

Bei einer etwaigen Kostenteilung wird zu berücksichtigen sein, daß der Senat den Streitwert für das Auskunftsverlangen auf 1.000 DM und für den Antrag auf Fest Stellung der Nichtigkeit der Entlastungsbeschlüsse auf 50.000 DM festgesetzt hat.