Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundessozialgericht
Urt. v. 22.09.1981, Az.: 1 RA 109/76

Umfang der Bindungswirkung; Rentenbescheid; Altersruhegeld; Ersatzzeit; Neuberechnung des Altersruhegeldes; Unzulässiges Nachschieben von Gründen

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
22.09.1981
Aktenzeichen
1 RA 109/76
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1981, 10869
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
SG Speyer 23.03.1976 - S 12 A 10/75
LSG Mainz 11.11.1976 - L 5 A 30/76

Fundstelle

  • SozR 1500 § 77 Nr 56

Amtlicher Leitsatz

1. Zum Umfang der Bindungswirkung eines Rentenbescheides.

2. Wird im Verlaufe eines Rechtsstreits wegen Gewährung höheren Altersruhegeldes die Leistung unter Außerachtlassung einer bei der ersten Berechnung berücksichtigten Ersatzzeit neu berechnet, so liegt darin ein unzulässiges Nachschieben von Gründen (Anschluß an und Fortführung von BSG 26.09.1974 5 RJ 140/72 = BSGE 38, 157).