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Bundessozialgericht
Urt. v. 26.09.1974, Az.: 5 RJ 140/72

Verfahren; Verbot des Nachschiebens von Gründen; Bewilligungsbescheid; Änderung

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
26.09.1974
Aktenzeichen
5 RJ 140/72
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1974, 10882
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BSGE 38, 157 - 160
  • SozR 2200 § 1631 Nr 1

Amtlicher Leitsatz

Ändert ein Rentenversicherungsträger während des sozialgerichtlichen Verfahrens den angefochtenen Rentenbewilligungsbescheid durch einen weiteren Bescheid in der Weise, daß er zwar den Rentenbetrag weitergewährt, aber rentensteigernd angerechnete Versicherungs- oder Ausfallzeiten entfallen läßt, so verändert er den Bewilligungsbescheid in seinem Wesen und verstößt somit gegen das "Verbot des Nachschiebens von Gründen".