Bundessozialgericht
Urt. v. 26.09.1974, Az.: 5 RJ 140/72
Verfahren; Verbot des Nachschiebens von Gründen; Bewilligungsbescheid; Änderung
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 26.09.1974
- Aktenzeichen
- 5 RJ 140/72
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1974, 10882
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BSGE 38, 157 - 160
- SozR 2200 § 1631 Nr 1
Amtlicher Leitsatz
Ändert ein Rentenversicherungsträger während des sozialgerichtlichen Verfahrens den angefochtenen Rentenbewilligungsbescheid durch einen weiteren Bescheid in der Weise, daß er zwar den Rentenbetrag weitergewährt, aber rentensteigernd angerechnete Versicherungs- oder Ausfallzeiten entfallen läßt, so verändert er den Bewilligungsbescheid in seinem Wesen und verstößt somit gegen das "Verbot des Nachschiebens von Gründen".