Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.01.2023, Az.: 2 BvR 2244/20
Antrag auf Zulassung eines Beistands
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 09.01.2023
- Aktenzeichen
- 2 BvR 2244/20
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2023, 39073
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230109.2bvr224420
Verfahrensgang
- vorgehend
- OLG Nürnberg - 09.11.2020 - AZ: 2 Ws 228/19 WA
Rechtsgrundlage
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn (...),
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. November 2020 - 2 Ws 228/19 WA -
und Antrag auf Zulassung eines Beistands
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Huber
und die Richterinnen Kessal-Wulf,
Wallrabenstein
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. Januar 2023 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Der Antrag auf Zulassung von (...) als Beistand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
Dem Antrag auf Zulassung eines Bevollmächtigten - auszulegen als Antrag auf Zulassung eines Beistands - ist nicht zu entsprechen. Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 [BVerfG 22.07.1958 - 1 BvR 49/58] <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 2018 - 2 BvR 492/18 -, Rn. 1). Es ist jedoch nicht dargetan, warum es dem Beschwerdeführer unzumutbar wäre, sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule vertreten zu lassen.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
