Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.01.1994, Az.: BVerwG 4 B 16.94

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, daß die allein geltend gemachten Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO erfüllt sind.

1.

Die Beschwerde hält es für eine grundsätzliche Frage, welche Maßstäbe für die Bewertung von Immissionen aus der Rinderhaltung zu gelten haben und wie angesichts des Fehlens geeigneter Richtlinien zu verfahren sei. Dieses Vorbringen rechtfertigt keine Zulassung der Revision.

Die Grenzwerte für die Zumutbarkeit von Belastungen in Dorfgebieten im Sinne des § 5 BauNVO sind - solange gesetzliche oder anderweitige rechtlich konkretisierende Festlegungen fehlen - von den Behörden und Gerichten anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen. Selbst wenn hinsichtlich einzelner Beeinträchtigungsarten technische Regelwerke vorhanden sind (z.B. DIN-Normen oder VDI-Richtlinien), bieten diese im Rahmen der gebotenen Einzelfallprüfung nur eine Orientierungshilfe oder einen "groben Anhalt". Unzulässig ist in jedem Falle eine nur schematische Anwendung bestimmter Mittelungspegel oder Grenzwerte. Diese Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht für den Bereich der Lärm- und Abgasbelastungen wiederholt ausgesprochen (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 N 6.88 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 50 = ZfBR 1991, 120 = NVwZ 1991, 881). Sie haben auch für Geruchsbelastungen ihre Gültigkeit. Wenn es für die Rinderhaltung keine Regelwerke gibt, welche der Verwaltungspraxis und den Gerichten eine gewisse Orientierung geben könnten, kann das Bundesverwaltungsgericht diesem von der Beschwerde als Defizit beklagten Umstand nicht durch "eigene" Orientierungswerte begegnen. Es muß vielmehr bei einer auf den Einzelfall ausgerichteten Beurteilung verbleiben.

2.

Die Beschwerde macht als Verfahrensfehler eine unzureichende Sachverhaltsermittlung geltend. Sie rügt, das Berufungsgericht habe es zu Unrecht unterlassen, ein Obergutachten einzuholen. Auch dieses Vorbringen rechtfertigt keine Zulassung der Revision.

Die Einholung zusätzlicher Sachverständigengutachten oder gutachterlicher Stellungnahmen liegt nach § 98 VwGO in Verb, mit §§ 404 Abs. 1, 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird u.a. dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten absieht, obwohl die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen. Das Vorbringen der Beschwerde ergibt dies nicht. Das Gericht hat sich mit den ihm vorliegenden Stellungnahmen und Gutachten zweier Sachverständiger ausführlich und in kritischer Distanz auseinandergesetzt. Es hat auch der Frage der Wirkungsweise von Ventilatoren Beachtung geschenkt. Wenn es bei dieser tatrichterlichen Würdigung zu anderen Ergebnissen gelangte, als sie die Beschwerde ihrerseits für richtig ansieht, liegt darin keine Verletzung seiner Pflicht zur ausreichenden Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.