Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.07.1993, Az.: XII ZR 35/92

1. Das Berufungsgericht ist dem Amtsgericht bei der Berechnung des Endvermögens des Beklagten und dabei insbesondere bei der Bewertung des Grundstücks in Höhe eines (Boden-)Werts von 128135 DM gefolgt. Es hat den Beklagten auch für in der Lage gehalten, den sich danach ergebenden Zugewinnausgleich in Höhe von 98302 DM ohne Veräußerung des Grundbesitzes zu finanzieren; denn das Grundstück sei noch mit einem Spielraum von über 200000 DM beleihungsfähig, und der Beklagte sei imstande, zumindest im Wege der Vermietung, die Mittel aufzubringen, um die Zins- und Tilungslast für eine weitere Belastung zu tragen.

2. Die Revision wendet sich zum einen dagegen, daß das Oberlandesgericht bei der Berechnung des Endvermögens des Beklagten einen Wertzuwachs für den Grund und Boden über den Wiederkaufswert von 52500 DM hinaus berücksichtigt hat. Ferner greift sie die Annahme des Berufungsgerichts an, eine weitere Belastung des Grundbesitzes sei für den Beklagten finanzierbar.

3. Damit hat die Revision Erfolg.

a) Bei der Berechnung des Zugewinns sind grundsätzlich alle rechtlich geschützten Positionen mit wirtschaftlichem Wert zu berücksichtigen. Sowohl bei der Feststellung des Anfangs- als auch der des Endvermögens sind also neben den Sachen, die den Ehegatten im maßgebenden Zeitpunkt gehören, jeweils alle ihnen zustehenden objektiv bewertbaren Rechte anzusetzen, die zum Stichtag bereits entstanden sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 117, 70 [BGH 15.01.1992 - XII ZR 247/90] = BGHR BGB § 1375 Abs. 1 Satz 1 Kapital-Direktversicherung 1 = FamRZ 1992, 41l; BGHZ 118, 242 = BGHR BGB § 1375 Abs. 1 Satz 1 Kapital-Lebensversicherung 1 = FamRZ 1992, 1155, 1158; vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 62/84 = FamRZ 1986, 37, 38 unter II. 2 a und b). Darunter fallen auch befristete, bedingte, ungewisse und unsichere Rechte, die (ebenso wie die Verbindlichkeiten) ebenfalls mit zu veranschlagen und mit ihrem Schätzwert am jeweiligen Bewertungsstichtag in die Zugewinnbilanz einzustellen sind (BGHZ 87, 367, 373; vgl. auch etwa Münch-Komm/Gernhuber 2. Aufl. BGB § 1376 Rdn. 16; Soergel/Lange BGB 12. Aufl. § 1376 Rdn. 15; Schwab in FamRZ 1984, 429, 432).

Der Zugewinnausgleich ist zwar grundsätzlich auf den sofortigen Ausgleich der vorhandenen Vermögenswerte gerichtet. Das kann aber nicht bedeuten, daß das auszugleichende Vermögen liquidationsrechtlich bewertet werden müßte und nur solche Gegenstände berücksichtigt werden dürften, deren Wert sogleich verfügbar ist, oder daß die Gegenstände nur mit dem Wert angesetzt werden dürften, der sich sogleich realisieren läßt. Eine Liquidierung der anzusetzenden Vermögensgegenstände ist nämlich - auch soweit es um das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten geht - dann nicht zwangsläufig, wenn die für die Erfüllung der Ausgleichspflicht notwendigen Mittel bereits aus einem ohnehin liquiden Teil der anzusetzenden Vermögensgegenstände aufgebracht werden können oder der Schuldner auf sonstige Tilgungsmittel zurückgreifen kann. Nur wenn abzusehen ist, daß dem Schuldner beides unmöglich sein, er vielmehr nur dann zur Erfüllung seiner Zahlungspflicht imstande sein wird, wenn er bestimmte, bei seinem Endvermögen anzusetzende Vermögensgegenstände liquidiert, ist dies im Rahmen der gebotenen sachverhaltsspezifischen Ermittlung bei der Bewertung dieser Gegenstände zu berücksichtigen. Bevor aus solchen Gründen Wertabschläge gemacht werden, ist allerdings noch zu prüfen, ob die Notwendigkeit einer unwirtschaftlichen Liquidierung dadurch vermieden werden kann, daß die Ausgleichsforderung gemäß § 1382 Abs. 1 und 5 BGB auf Antrag des Schuldners gestundet wird. In diesem Fall kommt in Betracht, den Gegenstand nach seinem vollen wirtschaftlichen Wert unter Berücksichtigung verbleibender Unsicherheiten zu schätzen und die Ausgleichsforderung, deren Begleichung dem Schuldner gegenwärtig nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, auf seinen Antrag bis zu dem vorauszusehenden Zeitpunkt zu stunden, zu dem er den Gegenstand wirtschaftlich sinnvoll verwerten kann (vgl. BGHZ 117, 70 [BGH 15.01.1992 - XII ZR 247/90] = FamRZ 1992 aaO S. 413).

b) Nach diesen Grundsätzen hängt die Bewertung des Grundbesitzes in B. maßgeblich davon ab, ob der Beklagte voraussichtlich in der Lage sein wird, einen von ihm geschuldeten Zugewinnausgleichsbetrag ohne unwirtschaftliche "Liquidierung" des Anwesens aufzubringen. Denn dieses stellt, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, den einzigen Vermögensgegenstand dar, aus dessen Verwertung der Beklagte etwa benötigte Mittel für den Zugewinnausgleich, die er aus seinen Einkünften nicht aufzubringen vermöchte, erzielen kann.

Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte könne die für die Erfüllung seiner Ausgleichspflicht notwendigen Mittel ohne eine Liquidierung oder eine den Wiederkaufsfall auslösende Verwertung seines Grundbesitzes auch dann aufbringen, wenn der Bodenwert nicht nur mit dem Wiederkaufswert von 52500 DM, sondern mit dem vom Amtsgericht in nachvollziehbarer und vertretbarer Weise errechneten Wert von 128135 DM bei der Ermittlung des Zugewinns angesetzt werde. Das hält den Angriffen der Revision nicht in allen Punkten stand.

aa) Keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beklagten läßt es allerdings erkennen, daß das Berufungsgericht den Bodenwert an sich - unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beklagten - mit 128135 DM bemessen hat. Ist der Beklagte ohne weiteres in der Lage, die für die Erfüllung seiner Ausgleichspflicht notwendigen Mittel ohne Liquidierung des Grundbesitzes aufzubringen, dann ist für den Grund und Boden grundsätzlich (zunächst) dessen voller "innerer" Wert anzusetzen. Diesen hat das Berufungsgericht entsprechend dem Gutachten des Sachverständigen an sich bedenkenfrei in Höhe von rund 309000 DM - genau 308700 DM - ermittelt (vgl. BGHZ 75, 195, 201 [BGH 10.10.1979 - IV ZR 79/78] zur Bewertung einer Unternehmensbeteiligung; Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 62/84 = FamRZ 1980, 37, 40 zur Bewertung einer Eigentumswohnung; Senatsurteil BGHZ 117, 70 [BGH 15.01.1992 - XII ZR 247/90], jeweils m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 1. April 1992 - XII ZR 146/91XII ZR 146/91 = BGHR BGB § 1376 Grundstücksbewertung 1 = FamRZ 1992, 918 sowie Senatsurteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 38/92XII ZR 38/92 - zur Veröffentlichung bestimmt). Ob es geboten war, von diesem Betrag wegen der schlechten Immobilienmarktlage im April 1988 einen Abzug von 12, 5% zu machen, kann dahinstehen, da diese Minderung des Wertes auf 270. 375 DM dem Beklagten zum Vorteil gereicht.

Die Belastung mit dem Wiederkaufsrecht der Forstverwaltung kann jedoch bei der Bewertung auch in dem hier zugrunde gelegten Fall nicht außer Betracht bleiben. Sie schränkt zwar die Nutzungsmöglichkeit und den Nutzungswert des Anwesens für den Beklagten nicht ein, und diese bestimmen zu einem maßgeblichen Teil den Wert des Grundbesitzes. Das Wiederkaufsrecht führt aber dazu, daß der Beklagte das Grundstück nicht "frei" verwerten, sondern es vor Ablauf der Wiederkaufsbindung nur zu einem für ihn realisierbaren Erlös von lediglich 52500 DM veräußern kann. Dieser Umstand wirkt sich jedenfalls deshalb wertmindernd auf den Grundbesitz aus, weil er dessen wirtschaftliche Verwertbarkeit als Vermögens ("Handels")objekt (vgl. § 903 Satz 1 BGB) langfristig und damit spürbar einschränkt (vgl. BGHZ 75, 195, 201 f) [BGH 10.10.1979 - IV ZR 79/78]. Aus diesem Grund ist der ermittelte Bodenwert um einen angemessenen Wertabschlag (Risikoabschlag, vgl. dazu Benthin FamRZ 1982, 338, 346) zu bereinigen, dessen Bemessung im einzelnen dem Tatrichter vorbehalten ist (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 aaO S. 39 m.w.N.). Das Gesetz schreibt, abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Sonderfall des § 1376 Abs. 4 BGB, keine bestimmte Bewertungsmethode vor. Die von dem Tatrichter vorgenommene Bewertung kann nur darauf überprüft werden, ob sie auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht oder gegen Denkgesetze verstößt (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 aaO S. 39).

Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht - ebenso wie das Amtsgericht - wegen des Wiederkaufsrechts einen Abschlag vorgenommen, der sich mit (270375 DM - 128135 DM =) 142240 DM auf rund 53% des an sich angenommenen Bodenwertes (270375 DM) beläuft. Ob dieser Betrag und die seiner Errechnung zugrundeliegende Methode rechtlicher Überprüfung standhalten, braucht indessen nicht geprüft zu werden, da allenfalls in Zweifel gezogen werden kann, ob der Abschlag nicht zu hoch ist. Ein noch höherer Abschlag als vom Berufungsgericht angenommen kommt jedenfalls nicht in Betracht. So hat die Rechtsprechung etwa für die der vorliegenden Konstellation nicht unähnlichen Fälle gesellschaftsrechtlicher Abfindungsklauseln Abschläge bis 20% auf den vollen Wert des Anteils für angemessen gehalten (vgl. OLG Hamm. FamRZ 1983, 918, 919; sowie auch OLG Schleswig FamRZ 1986, 1208, 1209). Würde man statt des vom Berufungsgericht vorgenommenen Abschlags von 19/30 auf den vom Wiederkaufsrecht betroffenen Teil des Bodenwertes von 256.200 DM im Blick auf die Bindung bis zum Jahre 2007 - ähnlich wie bei der Erstellung eines Vermögensstatus - eine Abzinsung jenes Betrages vornehmen, so ergäbe sich bei einem Abzinsungsfaktor von 6% und einer Abzinsungszeit von 19 Jahren (1988 bis 2007) selbst ohne Berücksichtigung des Umstandes, daß der Grundstückspreis bis zum Jahre 2007 voraussichtlich noch steigen wird, ein abgezinster Betrag von 84677 DM und damit zusammen mit dem Wiederkaufsbetrag von 52500 DM für den Bewertungsstichtag ein Bodenwert, der mit 137177 DM noch deutlich über dem vom Berufungsgericht angenommenen Wert von 128135 DM liegt. Hiernach kommt ein höherer Zuschlag auf den Bodenwert als vom Berufungsgericht vorgenommen nicht in Betracht.

bb) Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte könne den auf der Grundlage eines Bodenwertes von 128135 DM errechneten Zugewinnausgleichsbetrag ohne eine den Wiederkaufsfall auslösende Verwertung des Grundbesitzes aufbringen. Hierzu hat es im einzelnen ausgeführt: Das Grundstück sei innerhalb der vertraglich zulässigen Beleihungsgrenze von 4/5 seines Wertes noch in einer Höhe belastbar, die eine Finanzierung des Zugewinnausgleichsanspruchs der Klägerin erlaube. Dabei könne der Beklagte nicht mit dem Einwand gehört werden, daß er eine weitere Zins- und Tilgungslast aufgrund seiner minimalen Renteneinkünfte nicht leisten könne. Aus dem Sachverständigengutachten ergebe sich nämlich, daß der Beklagte jedenfalls eine der beiden Wohnungen in seinem Haus vermieten könne. Ihm sei sogar zuzumuten, zur Vermeidung des Wiederkaufs das gesamte Anwesen zu vermieten und für sich selber bis zum Ablauf der Bindungsfrist eine günstigere Bleibe zu suchen. Auf diese Weise sei er jedenfalls in der Lage, auch die verhältnismäßig hohe Zins- und Tilgungslast für die weitere Belastung zu tragen.

Die Revision rügt zu Recht, daß für diese Annahme des Berufungsgerichts nachprüfbare Feststellungen fehlen.

Soweit das Berufungsgericht eine weitere Beleihungsfähigkeit des Grundbesitzes angenommen hat, läßt das angefochtene Urteil, wie die Revision zu Recht beanstandet, die notwendigen Feststellungen dazu vermissen, wie die in Betracht kommenden Banken die Belastung des Grundbesitzes mit dem - durch Vormerkung nach § 883 BGB im Grundbuch gesicherten - Wiederkaufsrecht der Forstverwaltung unter Beleihungsgesichtspunkten bewerten (vgl. dazu MünchKomm/Wacke BGB § 883 Rdn. 34, Erman/Weitnauer BGB 8. Aufl. § 499 Rdn. 1; auch BGHZ 57, 356, 357) [BGH 17.12.1971 - V ZR 137/69]. Selbst wenn der Beklagte einen weiteren Kredit erhalten könnte, kann anhand des angefochtenen Urteils revisionsrechtlich nicht überprüft werden, ob er sodann auch in der Lage ist, die Zins- und Tilgungsleistungen für eine weitere Belastung, wie von dem Oberlandesgericht angenommen, im Wege der Vermietung aufzubringen. Denn das Berufungsgericht hat weder festgestellt, welchen Mietzins er durch Vermietung einer der beiden Wohnungen oder sogar des gesamten Anwesens dauerhaft erzielen könnte, noch welche Miete er seinerseits für eine eigene "günstigere Bleibe" zu zahlen hätte. Damit fehlen hinreichende Anhaltspunkte für die Beurteilung, welche Mittel sich der Beklagte auf dem vorgeschlagenen Weg letztlich verschaffen und welchen Anteil seiner gesamten verfügbaren Einkünfte - die das Berufungsgericht bisher mit einer Rente von monatlich nur 939 DM bei bereits bestehenden Belastungen von monatlich rund 687 DM angenommen hat - er danach zumutbarer Weise zur laufenden Finanzierung des Zugewinnausgleichs aufbringen könnte.

4. Danach kann das angefochtene Urteil nicht bestehenbleiben. Vielmehr muß die Sache zur Nachholung der notwendigen Feststellungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden. In der neuen Verhandlung haben die Parteien Gelegenheit, gegebenenfalls auf eine Auskunft der Forstverwaltung dazu hinzuwirken, ob diese eine Vermietung einer oder sogar beider Wohnungen zur Aufbringung der für den Zugewinnausgleich notwendigen Zahlungsmittel als eine Fremdnutzung des Anwesens im Sinne von Abschn. IX Nr. 1 c des Vertrages vom 9. Mai 1977 beurteilen würde, die das Wiederkaufsrecht "aus zwingenden persönlichen Gründen" nicht auslöst.

Ergibt die erneute Prüfung bei Beachtung sowohl der rechtlichen als auch der tatsächlichen Gegebenheiten, daß der Beklagte grundsätzlich als leistungsfähig anzusehen ist, so bedeutet das gleichwohl nicht zwingend, daß er den vollen noch geschuldeten Zugewinnausgleich unverzüglich in voller Höhe zu zahlen hätte. Er hat vielmehr unter Umständen die Möglichkeit, eine Stundung des Ausgleichsbetrages gemäß § 1382 Abs. 1 und 5 BGB zu beantragen, wie er es bereits in der Revisionsbegründung angekündigt hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 118, 242, 252 = BGHR BGB § 1375 Abs. 1 Satz 1 Kapital-Lebensversicherung 1). Die Zurückverweisung an das Oberlandesgericht gibt beiden Parteien Gelegenheit, zu den Voraussetzungen und den Bedingungen für die Durchführung einer Stundung (notfalls mit der Anordnung von Ratenzahlungen; vgl. dazu BGB-RGRK/Finke 12. Aufl. § 1382 Rdn. 11, 12; Soergel/Hermann Lange BGB 12. Aufl. § 1382 Rdn. 15) im einzelnen Stellung zu nehmen.